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Unterhaltszahlung an schwangere Exfrau


01.01.2007 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Anwälte,

Zum Sachverhalt:

die Ex-Frau meines Partners ist schwanger. Voraussichtlich wird das Kind im Mai 2007 geboren. Er zahlt Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt für 2 Kinder (4 und 6).

Die Ex-Frau lebt 2 1/4 Jahre mit dem neuen Partner in einer gemeinsamen Wohnung und betreut die beiden Kinder aus der ersten Ehe.

Hat mein Partner irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten und Chancen, eine Kürzung des derzeitigen Ehegattenunterhaltes vorzunehmen. Und wann müßte er diese Schritte einleiten? Da wir auch gehört haben, daß der neue Partner vor und nach der Geburt des Kindes für den Unterhalt der Frau zuständig ist? Der neue Partner arbeitet, allerdings ist die Höhe seines Gehaltes nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Eine Kürzung des Ehegattenunterhalts kommt zunächst unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass die Ex-Ehefrau Ihres Partners die Haushaltsführung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft übernommen hat. Nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte führt dies bei der Leistungsfähigkeit des Partners zu einer fiktiven Einkommensanrechnung und damit zu einer Unterhaltskürzung in Höhe von rund EUR 250,- bis rund EUR 380,-.

Weiterhin ist der Unterhalt gem. § 1579 Nr. 7 BGB zu kürzen bzw. vollständig zu versagen, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner in einer in verfestigten Unterhaltsgemeinschaft lebt. Die Rechtsprechung bejaht eine Verfestigung im vorgenannten Sinne in der Regel bei einem Zusammenleben der Partner über einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren (vgl. BGH NJW 1997, 1851). Nachdem Sie mitteilen, dass die Ex-Ehefrau mit den neuen Partner bereits seit 2 ¼ Jahren zusammen leben, wird eine Verfestigung der Lebensgemeinschaft spätestens mit der Geburt des gemeinsamen Kindes angenommen werden müssen. Ab Mai 2007 wird Ihr Partner den Ehegattenunterhalt aufgrund der bestehenden ehegleichen Unterhaltsgemeinschaft daher zumindest beträchtlich kürzen können. Die Kürzung des Unterhalts darf allerdings nicht dazu führen, dass die Pflege und Erziehung der Kinder nicht mehr gesichert ist. Sollte der Partner nicht oder nur teilweise in der Lage sein, den Mindestbedarf seiner Lebensgefährtin in Höhe von EUR 650,- zu decken, wird ihr Ex-Ehemann zumindest so viel an Ehegattenunterhalt zahlen müssen, dass der Mindestbedarf gedeckt ist.

Unabhängig von der Unterhaltskürzung aufgrund der Haushaltsführung und der bestehenden Unterhaltsgemeinschaft haftet der Vater des nichtehelichen Kindes ab Mai 2007 gem. § 1615 l BGB neben Ihrem Partner anteilig für den Unterhalt der Kindesmutter entsprechend seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (vgl. Urteil des BGH vom 21.01.1998, XII ZR 85/96, NJW 1998, 1309), wobei auch die Anzahl, das Alter und die Betreuungsintensität des oder der jeweiligen Kinder berücksichtigt werden können. Der Ehegattenunterhalt ist erst dann zu kürzen, wenn die entsprechenden Haftungsanteile festgestellt sind.

Eine Kürzung bzw. ein Ausschluss des Ehegattenunterhalts ist im Ergebnis aufgrund drei verschiedener Sachverhalte (1. Haushaltsführung 2. nichteheliche Lebensgemeinschaft 3. Anrechnung der Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters gem. § 1615 l BGB) möglich. Ist der Ehegattenunterhalt in einem Scheidungsurteil oder einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt, wird Ihr Partner zuvor eine Abänderungsklage erheben müssen, wobei die relevanten Sachverhalte unter Punkt 1. und 2. bereits jetzt eine Unterhaltskürzung rechtfertigen werden, so dass entsprechende Schritte eingeleitet werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2007 | 21:01

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu Ihrer Anwort hätte ich noch eine Rückfrage. Mein Partner hat mir erzählt, daß der neue Partner seiner Ex-Frau wohl nicht so leistungsfähig ist, er hätte angeblich nicht mehr als etwas über seinem Selbstbehalt. Was bedeuten würde, er kann den Mindestbedarf der Partnerin nicht decken.

Das würde für meinen Partner dann sicher bedeuten, daß er ständig und immer an seine geschiedene Frau Unterhalt zahlt. Da ja der neue Partner der Ex-Frau gerade einmal den dann fälligen Kindesunterhalt zahlen kann und nicht noch für den Unterhalt der Frau aufkommen kann?

Sie kann jetzt also ein Kind nach dem anderen bekommen und Weiterhin Ehegattenunterhalt verlangen? Würden Sie in diesem Fall von einer Änderungsklage abraten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 22:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Unterhaltsberechtigung nach § 1570 BGB endet mit der Betreuung der Kinder. Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist der Kindesmutter eine Teilzeitbeschäftigung erst zumutbar, wenn das Kind ca. 8 Jahre alt ist. Da sich der Unterhalt nach § 1570 BGB auf die Betreuung gemeinsamer Kinder bezieht, wird eine Unterhaltspflicht nicht endlos im Hinblick darauf bestehen, dass die Kindesmutter weitere nichteheliche Kinder bekommt.

Nach der Geburt des nichtehelichen Kindes sollte Ihr Partner zwecks Feststellung der anteiligen Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen. Ergibt sich hiernach dessen Leistungsunfähigkeit und würde die Kindesmutter bei Einstellung des Ehegattenunterhalts Sozialhilfe beantragen müssen, wird Ihr Partner zum Schutz der Kinderinteressen ggf. bis zum Erreichen der dritten Grundschulklasse zunächst weiterhin Unterhalt zahlen müssen, so dass die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage zum derzeitigen Zeitpunkt eher negativ zu beurteilen sein werden. – Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass nach der anstehenden Unterhaltsreform der Grundsatz der Eigenverantwortung gesetzlich verankert und im Rahmen des Betreuungsunterhalts zu berücksichtigen sein wird, ob Möglichkeiten der Kinderbetreuung bestehen. Ist eine Übermittagbetreuung in der Schule sowie eine Ganztagsbetreuung im Kindergarten vorhanden, wird von der Exehefrau ggf. früher als nach derzeitiger Rechtslage die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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