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Unterhaltsvorschuss und ALG II + Sozialgeld zurückzahlen ?

| 08.04.2010 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo!

Im Dezember 2008 haben ich und meine Freundin einen Sohn bekommen, wir leben seit 5 Jahren fest zusammen in einer Beziehung, ich bin seit Anfang 2007 Student und war davor Schüler, hatte davor keine Ausbildung. Wir sind ( noch ) nicht am gleichen Wohnsitz gemeldet, da ich unter der Woche an einem anderen Ort studiere und dort meinen Hauptwohnsitz habe. Mein Sohn bekommt seit seiner Geburt Unterhaltsvorschuss ( ca. 130 € ), meine Lebenspartnerin hat vor Ihrer Schwangerschaft gearbeitet und hat Ihren Erziehungsurlaub / Elternzeit in Anspruch genommen, jedoch bekommt sie jetzt ( im 3. Jahr ) ALG II ( ca. 750 €) und der kleine bekommt Sozialgeld ( ca. 450 € ). Ich habe dieses Jahr vom Job Center deshalb Post bekommen, in der ich Informiert werde, das meine Partnerin ALG II und mein kleiner Sozialgeld bekommt und ich später dafür rückwirkend dafür belangt werden kann. Es steht aber auch drin, dass laut Gesetz der Übergang nur dann bewirkt werden kann, wenn mein Einkommen, das Mindesteinkommen laut SGB überschreitet. Ich war daher beim Landratsamt und beim Job Center und habe die Beamten die für den Unterhaltsvorschuss zuständig sind gefragt, ob ich nun später für all diese Kosten ( UHV + ALGII + Sozialgeld ) aufkommen muss, wenn ich einmal abreite, oder nicht. Habe jedesmal die Antwort bekommen, dass ich das nicht muss, da ich mich in der Erstausbildung befinde, und kein eigenes Einkommen habe. Stimmt das denn ?
08.04.2010 | 17:04

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Grundsätzlich sind alle 3 Leistungsarten, d.h. UHV, ALG 2 und Sozialgeld getrennt zu betrachten.

Gemeinsam ist allerdings, dass ein Anspruch Ihrer Partnerin oder Ihres gemeinsamen Kindes gegen Sie bestehen muss, welcher dann auf die Behörde übergeht.

Bezüglich des Kindesunterhaltes ist dies in § 7 UhVorschG geregelt. Hiernach kann im Ergebnis eine Rückforderung nur erfolgen, wenn Sie in der Zeit, in welcher Unterhalsvorschuss gezahlt wurde, leistungsfähig waren, also zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet gewesen wären.

Ihre Einkommenssituation haben Sie nicht detailliert dargelegt, ich schließe jedoch aus der Angabe Student, dass Sie nur über geringe Einkünfte verfügen. Wenn diese weniger als 900,- € betragen, sind sie zu Unterhaltszahlungen an Ihr Kind nicht verpflichtet. Somit gibt es keinen Anspruch, welcher auf die Behörde übergehen kann und Sie können auch später nicht rückwirkend herangezogen werden.

Da auf das Sozialgeld der Unterhaltsvorschuss bereits angerechnet wird, dürfte sich auch hierfür kein Rückforderungsanspruch ergeben.

Bezüglich des ALG 2 ist bereits fraglich, ob ein Unterhaltsanspruch Ihrer Partnerin besteht, welcher auf die Behörde übergehen kann.

Der Ansprüche wurden jedoch von der Behörde dem Grunde nach angemeldet, damit man auf Ihr Einkommen zugreifen kann, falls dies über dem Selbstbehalt liegt, bspw. nach Abschluss des Studiums.

Solange Sie jedoch nicht leistungsfähig sind, brauchen Sie auch später nicht mit einer Rückforderung zu rechnen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

Bewertung des Fragestellers 09.04.2010 | 12:12

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