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Verjährung Rückzahlungspflichten Unterhaltsvorschuss und ähnliche Leistungen.

| 12.01.2012 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe einen Jungen seit seiner Geburt in einem vaterschaftsähnlichen Verhältnis begleitet.
Er ist inzwischen 26 Jahre alt.
Eine Vaterschaft wurde allerdings nie festgestellt, in seiner Geburtsurkunde ist kein leiblicher Vater vermerkt.
Ich war mit seiner Mutter nie verheiratet und bin auch jetzt mit niemandem verheiratet.
Auch habe ich keine Kinder.
Auch seine Mutter hat nie einen Mann geheiratet und auch keine weiteren Kinder.

Vor kurzem gab es für ihn aber Hinweise, ich könnte nicht nur sein Ziehvater, sondern tatsächlich auch sein leiblicher Vater sein.
Er teilte mir mit dass er ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einleiten wolle.
Sollte sich im Zuge dieses Verfahrens herausstellen dass ich, entgegen meiner bisherigen Annahme, nun doch sein leiblicher Vater bin, möchte ich wissen ob und welche negativen Konsequenzen für mich daraus in finanzieller Hinsicht entstehen können.

Bis zu seinem 12 Geburtstag bezog die Mutter Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.
Könnte das Jugendamt diese geleisteten Zahlung trotz der langen Zeit die nun dazwischen liegt von mir zurückfordern oder sind diese Forderungen nach nun 14 Jahren bereits verjährt.

Die Mutter bezog auch lange Zeit, bis sie wieder voll arbeiten konnte, immer wieder mal Sozialhilfe.
Wäre ich auch von solchen damaligen Zahlungen des Sozialamtes betroffen?

Bis vor kurzem bezog er auch die letzten zwei Jahre seines Studiums Bafög.
Können hieraus Rückzahlungsforderungen gegen mich entstehen?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Eine Verjährung ist leider nicht eingetreten. Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen den Vater beginnt erst mit rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft (vgl. Palandt-Brudermüller, § 1600 d Rn. 19).

Die Unterhaltsansprüche Ihres Sohnes gegen Sie, sind auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen und nicht verjährt.

Anders ist dies aber mit hoher Wahrscheinlichkeit für Ansprüche der Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt. Da Sie nie verheiratet waren, käme ohnehin nur der Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Betracht. Diese Ansprüche sind verjährt, wenn Sie überhaupt existieren.

Beim Bafög ist eine Veränderung nicht ausgeschlossen, weil bei einer Änderung des Elterneinkommens auch rückwirkend ab Beginn der Leistung Änderungen erfolgen können.

Ihr Sohn müsste dann ggf. Bafög zurückzahlen, denn die Verpflichtung würde ihn treffen und nicht Sie.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2012 | 23:50

Sehr geehrter Herr Wöhler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

§1600d behandelt die Festellung der Vaterschaft.

Und es steht aus meiner Sicht auch außer Zweifel dass die Unterhaltsansprüche auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind.
Ich kann aber an der von Ihnen genannten Quelle keine Aussage zu Verjährungsfristen finden, ich finde eben nur den § 1600d.

Ist denn die Verjährung und deren Fristen nicht viel mehr in §199 BGB geregelt?
An dieser Stelle finde ich aber unter Absatz 4 folgendes:

"(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an."
Hier findet doch eine Verjährung auch völlig unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung oder dem Zeitunkt der Kenntnis nach 10 Jahren statt.
Und handelt es sich bei den auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen nicht genau um solche in Absatz (4) geregelten "anderen Ansprüche"?

Absatz (1) regelt ja nur den Beginn des Anspruches.
Absatz (2) bis (3a) regeln nur Schadensersatzansprüche und Ansprüche die auf einem Erbfall oder auf Umständen von Todes Wegen gründen.
Die Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse sind aber doch keine Schadensersatzansprüche wie in Absatz (2) geregelt, und auch keine die in Absatz (3a) geregelt sind.

Zu Palandt-Brudermüller fand ich aber noch folgendes:

"(2) Unterhalt für die Vergangenheit
Grundsätzlich .......................Da aber der Scheinvater durch die bisher fehlerhafte statusrechtliche Zuordnung und die daraus folgende
Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung gegen den Erzeuger erst den Regressanspruch erhält,
vgl. § 1607 II 1 BGB und die Verweisungen in Abs. III S. 1 und 2, erstreckt sich ein
bestehender Regressanspruch im Regelfall auch auf die Vergangenheit."

Wollten Sie mit ihrem Verweis auf diese Stelle deuten?

Viele Grüße und Danke für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2012 | 00:28

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

§ 199 IV BGB greift nicht ein, weil der Anspruch zwar entstanden ist, allerdings bestimmt § 1613 II Nr. 2 BGB, dass Unterhalt für die Vergangenheit auch gefordert werden kann, wenn der Berechtigte aus rechtlichen Gründen den Unterhalt nicht geltend machen konnte. Dieser Fall liegt hier vor. Mein Zitat gibt die Kommentierung zu § 1600 d IV BGB wieder, der Beginn der Verjährung steht zu diesem Fall nicht eindeutig im Gesetz.

Das von Ihnen genannte Zitat bezieht sich auf den Scheinvateregress, es gilt aber auch für Ihren Fall sinngemäß das Gleiche.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 13.01.2012 | 13:50

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