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Unterhaltspflicht der Schwiegertochter


23.04.2006 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
muß auch ich meine Einkünfte und Vermögenswerte angeben, wenn meine Schwiegermutter in das Pflegeheim kommt? Ich habe zwei kleine vermietete Wohnungen, wie kann ich vorsorgen damit diese Wohnungen und Mieteinnahmen nicht betroffen sind,
da ich diese Wohnungen schon vor meiner Ehe hatte, wir aber in einer zugewinngemeinschaft leben.
Kann ich diese Wohnungen z.B. meinem Sohn aus erster Ehe schenken?

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Pfeiffer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Angaben zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen werden Sie dann machen müssen, wenn möglich erscheint, dass Ihr Ehemann (und ggf. dessen Geschwister) den Unterhalt nicht allein aufbringen können.

Im Hinblick auf die §§ 1601 ff. BGB, die die Unterhaltspflichten regeln, kann ich Sie bezüglich Ihrer Unterhaltsverpflichtung zunächst beruhigen: Sie schulden prinzipiell nur Ihrem Ehemann und etwaigen Kindern sowie den eigenen Eltern im Bedarfsfall Unterhalt. Der BGH hat diese Rechtslage jedoch in jüngster Zeit in den Entscheidungen vom 17. Dezember 2003 (Az.: XII ZR 224/00) und vom 14. Januar 2004 (Az.: XII ZR 69/01) infrage gestellt:

“Gefahr“ von Seiten des Sozialamtes könnte nämlich möglicherweise dennoch drohen. Dies wegen der sog. „verschleierten Schwiegerkind-Haftung“: Wenn ausreichendes Familieneinkommen vorhanden ist, müsste Ihr Ehemann, sofern er über kein eigenes Einkommen verfügt, seinen Elternunterhalt aus dem Budget der Familie finanzieren.

Laut BGH kommt es für die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen aber darauf an, inwieweit sein Einkommen zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts benötigt wird.

Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigen, muss nach den im Einzelfall maßgebenden Verhältnissen, unter Berücksichtigung des Einkommens, Vermögens, der jeweiligen Lebensstellung und sozialen Rangs, bestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss der Unterhaltspflichtige nachweisen, wie der Familienunterhalt ausgestaltet ist und ob Beträge als Vermögen angespart werden.

Entscheidend ist: Sofern das Einkommen der Ehegatten zur Vermögensbildung genutzt wird, fließt es nicht in den Familienunterhalt. Vermögensbildende Maßnahmen des Unterhaltspflichtigen dürfen sich nicht zu Lasten eines unterhaltsberechtigten Elternteils auswirken.

Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, kann sich für den unterhaltspflichtigen Ehegatten, der hierzu nur anteilig beitragen muss, die Verpflichtung ergeben, mit dem verbleibenden, für die Vermögensbildung zur Verfügung stehenden, Teil seines Einkommens Elternunterhalt zu leisten.

Der Familienunterhalt soll durch die Unterhaltspflicht gegenüber einem Elternteil nicht verringert werden. Sie dürfen aber nicht auf Kosten der Unterhaltspflicht Vermögen ansparen. Der Anteil am Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten, der auf die Vermögensbildung entfällt, ist also gegebenenfalls als Unterhalt zu leisten.

Die Sichtweise des BGH trägt sicher nicht zur Sparsamkeit in unterhaltsverpflichteten Ehen bei. Inwieweit eine Schenkung an Ihren Sohn, die möglicherweise wegen der 10jährigen Widerrufsfrist aus §§ 528, 529 BGB die Sie auf Druck vom Sozialamt wieder rückgängig machen müssen , Sinn macht, kann ohne Kenntnis der finanziellen Verhältnisse in Ihrer Ehe nicht seriös beurteilt werden.

Kann Ihr Ehemann nämlich, ggf. gemeinsam mit Geschwistern, den Unterhalt für Ihre Schwiegermutter aufbringen, wird auf Sie gar nicht zurückgegriffen.

Ich empfehle Ihnen, zur abschließenden Klärung Ihrer Fragen einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, wobei meine Kanzlei Ihnen hier gerne zur Seite steht und hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Problem verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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