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Schenkungsrückzahlung vor Unterhaltspflicht?

| 08.03.2013 00:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Zusammenfassung: Zur Frage der sozialrechtlichen Einsatzpflicht eines getrennt lebenden Ehegatten des Pflegebedürftigen. Der getrennt lebende Ehegatte haftet, soweit er Trennungsunterhalt leisten muss. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den üblichen unterhaltsrechtlichen Berechnungsmethoden.

Mein Vater wurde vor 18 Monaten von seiner Frau verlassen, weil sie sich von der Pflege überfordert fühlte, und musste von einem Tag zum nächsten ins Pflegeheim. Seine Rente reichte nicht für den Aufenthalt dort und er musste eine Lebensversicherung verkaufen um eine Weile als Selbstzahler zu überleben. Die letzten sechs Monate war er allerdings doch auf Sozialhilfe angewiesen bis er letzte Woche verstarb. Vor neun Jahren schenkte mir mein Vater 9000 Euro um mir aus finanziellen Engpässen zu helfen, die mit Scheidung und Arbeitslosigkeit zu tun hatten. Die 4000 Euro, die das Sozialamt in den letzten sechs Monaten aufwenden musste, fordert es nun ausschließlich von mir zurück. Was ist eigentlich mit seiner Ehefrau, deren Rente höher als mein Gehalt ist und die zwar versuchte ein Trennungsjahr zu fabrizieren, aber immer noch seine Frau ist? Hat hier diese Rückforderung der Schenkung eine solche Priorität, dass andere Forderungen an unterhaltspflichtige Personen völlig vernachlässigt werden dürfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Frage läuft darauf hinaus, ob das Sozialamt Ansprüche Ihres verstorbenen Vaters auf Trennungsunterhalt gegen seine Ehefrau geltend machen kann, um die entstandenen Kosten zu decken. Das Gesetz sieht einen Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialleistungsträger zwar vor (§ 94 SGB XII). Voraussetzung ist allerdings, das ein solcher Unterhaltsanspruch Ihres Vaters gegen seine getrennte Ehefrau bestanden hat. Ob dies der Fall war, richtet sich nach den üblichen unterhaltsrechtlichen Berechnungsmethoden. Ein Unterhaltsanspruch Ihres Vaters gegen seine Ehefrau hat dann bestanden, wenn ihr Einkommen höher war als das Ihres Vaters. In diesem Falle wäre die Hälfte der Differenz beider Einkommen als Unterhalt einzusetzen gewesen, sofern der Ehefrau der eheangemessene Selbstbehalt in Höhe von 1050 Euro im Jahre 2012 bzw. 1100 Euro im Jahre 2013 verblieben ist.
Sofern diese Voraussetzungen nicht vorlagen, bestand kein Unterhaltsanspruch Ihres Vaters gegen seine Frau. Es fehlt in diesem Fall die Haftungsgrundlage, die das Sozialamt zur Geltendmachung von Forderungen gegenüber der Ehefrau benötigt.
Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. jur. Jana Mühlsteff, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2013 | 10:11

Danke für die Antwort. Ich gehe allerdings davon aus, dass ein Unterhaltsanspruch besteht, da mein Vater eine Rente von 1300 Euro bezog und seine Frau eine Pension von 1900 Euro. Wenn also ein Anspruch hier besteht, darf sich dann das Sozialamt immer noch "raussuchen" von wem es sich das fehlende Geld holt? Daher noch einmal meine Frage - hat die Schenkungsrückzahlung Priorität vor allen anderen möglichen Ansprüchen? Ich dachte immer, in einem Sozialfall ist der Ehepartner zuerst in der Verantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2013 | 10:49

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Rangfolge, in der diese Ansprüche (Schenkungsrückforderung bzw. Unterhaltsanspruch)zu realisieren sind, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Für den Fall der Konkurrenz zweier Unterhaltsansprüche bestimmt jedoch § 1608 BGB, dass der Ehegatte eines Bedürftigen vor dessen Verwandten haftet. Auch wenn es sich bei der Rückforderung der Schenkung nicht um um einen Unterhaltsanspruch im engeren Sinne handelt, kann man gegenüber dem Sozialamt
mit dem Rechtsgedanken dieser Bestimmung argumentieren. Hiernach wäre zunächst der Unterhaltsanspruch gegen die Ehefrau zu realisieren und nur der Restbetrag im Wege der Schenkungsrückforderung geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 08.03.2013 | 13:57

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