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BAföG - Unterhaltspflicht

17.11.2010 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sehr geerhte Damen und Herren,


Sie müssten mir bei meinem BAföG Antrag etwas unter die Arme greifen. Meine Situation ist etwas komplexer und ich weiss nicht genau über welche Antragsblätter sie abgedeckt ist und wie die Aussichten auf Erfolg aussehen.

Meine Situation stellt sich wie folgt dar:

Ich habe 10 Semester studiert. Unterhalt sowie Studien- und Semestergebühren haben meine Eltern damals übernommen. Das Studium habe ich nicht erfolgreich abgeschlossen. Ich habe mich nun erneut zum Studium in einer anderen Stadt entschlossen (selbe Fachrichtung). Mir dürfte kein Semester anerkannt werden.

Meine Eltern sehen sich nicht mehr in der Pflicht mich weiter zu unterstützen. Sie lassen mich jedoch auch nicht direkt hängen. Ich kann hier noch wohnen und die Studiengebühren für das erste Semester haben sie auch übernommen. Sie wollen das Geld jedoch alsbald wiederhaben.

Daher würde ich gerne durch BAföG elternunabhängig gefördert werden.
Dazu habe ich bereits den Antrag gestellt:

- Formblatt 1
- Anlage Formblatt 1.
Das Einkommensangaben meiner Eltern habe ich ausgelassen.

Wie sich herausgestellt hat ist der Antrag so falsch gestellt.

Das BAföG Amt fordert :
-Ausführliche schriftliche Begründung für den Studiumswechsel
-Formblatt 3
-Einkommensteuerbescheid der Eltern für das Jahr 2008


Ich denke, über meinen gestellten Antrag kann nur elternunabhängig gefördert werden, wenn es aus der Anlage zum Formblatt 1 ersichtlich ist. Also die "direkten" Kriterien zum Erfüllen der elternunabhängigen Förderung beinhaltet. Bei mir müsste jedoch der Unterhalt geklärt werden.

Da ich das Studium nicht erfolgreich abgeschlossen habe, beantrage ich Förderung für eine Erstausbildung, für die in der Regel die Eltern zuständig sind, wären da eben nicht diese 10 Semester.

Da das Bafög Amt das bisweilen nicht weiss (Antrag nur Formblatt 1 und Anlage), sind die Forderungen, so glaube ich, unzulässig sofern ich den Antrag vollständig (+Formblatt 8 + Semesterannerkennungsbescheinigung) abliefere.


Formblatt 8 ist das einzige Blatt was den Anspruch erfüllt, dem Bafög Amt meine Situation, etwas zu erhellen. Jedoch wird meine Situation dadurch nicht hinreicht bzw. falsch wiedergegeben.


Ich hab die zwei Möglichkeiten kopiert und kommentiert:

Vorausleistungen gemäߧ 36 Abs. 1
[]stellt/stellen mir meine Eltern mit Bescheid vom ............
angerechneten Unterhaltsbetrag von monatlich []
[]nicht zur Verfügung. []nur in Höhe von --------- zur Verfügung

Kommetare:
Punkt 1:
-Ich hab keinen Bescheid darüber, daher gillt für mich Abs 2.


Vorausleistungen gemäß § 36 Abs. 2
[] war es mir nicht möglich, die für die Anrechnung des Einkommens meiner Eltern erforderlichen Auskünfte zu erlangen.
Meine Eltern stellt/stellen mir den erfoderlichen monatlichen Gesamtunerhaltsbedarf
[]nicht zur Verfügung []nur in Höhe von EUR....... zur Verfügung

Kommetare:
Punkt 1
-Meine Eltern möchten die Angaben nicht machen da ich ohnehin elternunabhängig gefördert werden möchte. Also ankreuzen.

Punkt 2
-Meine Eltern stellen mir den Betrag zur Verfügung (Freies Wohnen/Studium) , möchten ihn jedoch wiederhaben und planen ihn mir nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Ich frage mich ob ich rechtlich belangt werden kann insofern ich ankreuze "sie stellen den Gesamtunterhaltsbedarf nicht zur Verfügung". Ich habe kein Belege dass ich den Unterhalt selbst zahle, da ich das ja auch nicht tue! Auch die Studiengebühren wurden vom Konto meiner Eltern überwiesen.


Nach meiner Absicht vollständig elternunabhängig gefördert zu werden sollte ich Zeile 26 - 46 vermutlich verneinen (Unterhalt durch Sachleistung wurden angeboten) ?

Wie verhält sich die Begründung (Zeile 47 - 53) ? Kann durch eine ausführliche Darstellung eine spätere Anhörung vermieden werden ?




Meine Fragen kurz zusammengefasst:


Ist die Situation in etwa richtig bewertet ?

Muss ich, insofern ich den Antrag auf Vorausleistungen abgeben, noch die Forderungen des BAföG-Amtes erfüllen ?:
-Ausführliche schriftliche Begründung für den Studiumswechsel
-Formblatt 3
-Einkommensteuerbescheid der Eltern für das Jahr 2008

Wie muss ich den Studiumswechsel begründen ?

Die Fragen die sich auf das Formblatt 8 beziehen (s.o.)

Wie stehen meine Chancen gefördert zu werden ?


Ich würde mich sehr auf eine Antwort freuen. Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Situation einigermaßen verständlich darstellen.


MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst muss ich Sie darauf hinweisen, dass die elternunabhängige Förderung einen Ausnahmetatbestand darstellt, der nur bei vollständiger Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen, also nicht auf Ihren bloßen Wunsch hin, bewilligt werden kann.

Voraussetzungen bei Aufnahme eines Studiums wären:
- Antragstellung auf Förderung nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit oder
- wenigstens dreijährige Erwerbstätigkeit nach Abschluss einer Berufsausbildung, Antrag für ein dann anschließendes Studium (Ausbildung + Berufstätigkeit müssen zusammen wenigstens sechs Jahre ergeben) oder
- Bei Beginn des Studiums ist das dreißigste Lebensjahr bereits vollendet (ergänzend hierzu müssen weitere Anforderungen erfüllt sein)

Ob die Voraussetzungen auf elternunabhängige Leistung erfüllt sind, prüft das BaFöG-Amt von Amts wegen insbesondere anhand der Anlage 1 zum Formblatt 1, Ihrem Lebenslauf, den Sie wie ich annehme, vorgelegt haben.

Sowohl aus Ihren Angaben, wie auch aus der Reaktion des Amtes schließe ich, dass Sie die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nicht erfüllen.

Sie müssen daher alle geforderten und üblichen Unterlagen, einschließlich der Einkommensunterlagen Ihrer Eltern dem Amt vorlegen.

Sofern Ihre Eltern nicht bereit sind, diese Angaben freiwillig zu erteilen und / oder Unterhalt trotz Verpflichtung nicht leisten und Sie dies dem Amt nachvollziehbar schildern, kann auf Ihren weiteren Antrag hin eine elternunabhängige Förderung berechnet werden. Das schließt aber die Verpflichtung Ihrer Eltern zur Auskunft und ggfs. Unterhaltsleistungen nicht aus. Das BaFöG-Amt wird die Einkommensnachweise von Ihren Eltern anfordern und ggfs. überzahlte Beträge von Ihren Eltern einfordern.

Ob und inwieweit Ihre Eltern tatsächlich weiterhin zum Unterhalt verpflichtet sind, lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht prüfen. Es besteht dem Grundsatz nach eine Verpflichtung zur Finanzierung einer Ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung, nicht aber zwangsläufig die Pflicht, verschiedene Ausbildungen "versuchsweise" zu finanzieren. Es wird hier auf alle Details Ihres bisherigen Lebenslaufes ankommen, insbesondere auf die Frage, weshalb nach 10 Semestern kein Abschluss erreicht worden ist.

Sie sollten sich daher zunächst durch einen Anwalt vor Ort detailliert über Ihre Unterhaltsansprüche beraten lassen. Den BaFöG-Antrag sollten Sie aufrecht erhalten und die geforderten Unterlagen dem Amt vorlegen. Sollte sich letztendlich ergeben, dass kein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht, können Sie den Antrag zurück nehmen oder vom Amt ablehnen lassen.

Mit freundlichen Grüssen
Lausch
- Rechtsanwältin -




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