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BAföG & Unterhaltspflicht

| 01.05.2015 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Unser Sohn (25) hat nach seinem Abitur 2009 auswärtig zwei verschiedene Studiengänge nacheinander begonnen und aus verschiedenen Gründen jeweils wieder abgebrochen, bevor er 2012 eine Krankenpflegeausbildung begann, die voraussichtlich im September dieses Jahres erfolgreich beendet sein wird. Während seiner Ausbildung lebt unser Sohn kostenfrei in unserem Haushalt. Insgesamt haben wir ihn im Anschluss an sein Abitur sechs Jahre nach unseren Möglichkeiten unterstützt. Nun möchte unser Sohn ab Oktober 2015 bei optimalem Verlauf vier bis fünf Jahre auswärtig Pharmazie studieren.
Unsere Tochter (23) studiert derzeit bereits auswärtig. Bislang haben beide Kinder kein BAföG beantragt, weil wir laut diverser BAföG-Rechner und anderer Recherchen letztlich selbst für die Förderung hätten aufkommen müssen, was unser Familienbudget deutlich überstrapaziert und im ungünstigsten Fall langfristig eine Privatinsolvenz provoziert hätte. Unser ausgeglichener Haushaltsetat beläuft sich auf rund 4000 €/ Monat, wobei die Einnahmen aktuell zu 50% aus Verletztengeld bestehen und eine (Teil-) Erwerbsunfähigkeit für ein Elternteil zukünftig nicht ausgeschlossen ist.
Unsere Fragen auf Basis der o.g. Informationen:
1. Sind wir als Eltern im Fall unseres Sohnes trotz der bislang unterstützten zwei Studiengänge und einer kompletten Ausbildung noch immer unterhaltspflichtig - speziell im Sinne der BAföG-Bestimmungen – zumal unter anderem Pharmazie keine Zusatzqualifikation in der Krankenpflege darstellt?
2. Besteht auf Grundlage unserer Angaben eine Chance auf „Elternunabhängiges BAföG" für ein oder sogar beide Kinder?
3. Gäbe es eine Möglichkeit, gegenüber dem BAföG-Amt den eigenen Ausgaben durch Argumente mehr Gewicht zu verleihen (nach unseren Erfahrungen werden primär die Einkommen bewertet)?
Vielen Dank im Voraus für die Klärung unserer Fragen!


Einsatz editiert am 01.05.2015 14:08:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach den abgebrochenen Studiengängen und der Ausbildung zum Krankenpfleger ist die Aufnahme des Studiums als Zweitausbildung anzusehen.

Für eine solche sind Sie nur dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn die Erst-und Zweitausbildung in einem Zusammenhang stehen oder vorn Anfang die Aufnahme mit dem Sohn gemeinsam geplant war.

Von Letzterem gehe ich nicht aus. Einen Zusammenhang vermag ich ebenfalls nicht zu erkennen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt, mit der Ausbildung wegen des NC einen Abzug von der Durchschnittsnote zu erreichen. Die Ausbildung zum Krankenpfleger führt nicht zu einem Abzug.

Es ist also zunächst daran zu denken, dass der Sohn elternunabhängiges BAföG beantragt. Das wird aber nicht der richtige Weg sein
.
Die Voraussetzungen für elternunabhängige Leistungen liegen nicht vor.

Ihr Sohn muss Vorausleistungen nach § 36 BAföG beantragen.

Ihr Sohn fällt quasi in eine Regelungslücke, da auf der einen Seite die Voraussetzungen für elternunabhängiges BAföG nicht vorliegen, auf der anderen Seite aber auch Sie nicht unterhaltspflichtig sind. In den Verwaltungsvorschriften zu § 36 ist ausgeführt, dass analog zu § 11 BAföG eine elternunabhängige Förderung vorzunehmen ist, wenn keine Zahlungen geleistet werden, weil familienrechtlich kein Anspruch besteht.

Manche Gerichte sehen dieses zwar anders, dennoch vertrete ich die Auffassung, dass Leistungen zu bewilligen sind.

Ob auch Ihre Tochter einen solchen Anspruch hätte, kann ich nicht einschätzen, gehe aber davon aus, es sich um eine Erstausbildung handelt. Dann kommt der Anspruch auf Leistungen aber dann in Betracht, wenn Sie nicht leistungsfähig sein sollten.

Das zu beurteilen setzt eine genaue Berechnung voraus; insbesondere Ihrer Einkünfte und Belastungen müssen bekannt sein. Neben den Einkünften können Schulden berücksichtigt werden und weitere Abzüge für die Altersvorsorge.

Selbstverständlich können Sie wegen der Belastungen die persönliche Klärung suchen. Ob dieses Erfolg haben wird, hängt dann aber von der tatsächlichen Einkommenssituation ab, die ich hier leider nicht einschätzen kann, die aber auch ohnehin eine individuelle Prüfung voraussetzt.

Ihre Tochter sollte aber den Antrag stellen. Selbst wenn ein Antrag zurückgewiesen werden sollte, kann dieses geprüft und gegebenenfalls gerichtlich geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2015 | 17:06

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre freundliche und umfangreiche Auskunft.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind wir als Eltern laut Stand der Dinge meinem Sohn gegenüber nicht mehr unterhaltspflichtig. Er selbst hat auf der anderen Seite – zumindest auf direktem Weg -keinen Anspruch auf elternunabhängiges BAföG und müsste somit „Vorausleistungen nach § 36 BAföG beantragen". Mit Glück bekäme mein Sohn die staatlichen Fördermittel auf Grundlage eines „fehlenden familienrechtlichen Anspruchs" – was wiederum „manche Gerichte anders sehen"…
Setzt der Antrag § 36 BAföG nicht voraus, dass meine Frau und ich zunächst eine Auskunft hinsichtlich unserer Einkommensverhältnisse sowie eine Zahlung von Unterhalt verweigern müssten? Darüber hinaus: Wenn eine Prüfung des BAföG-Amtes wider Erwarten ergeben sollte, dass doch ein Unterhaltsanspruch gegen uns als Eltern besteht, würde es sich die Vorausleistungen sicher notfalls auf dem Klageweg von uns zurückholen wollen?!
Können wir in dieser Angelegenheit neben Ihrer „Auffassung, dass (in Bezug auf elternunabhängiges BAföG) Leistungen zu bewilligen sind", vor einem Antrag meines Sohnes auf „Vorausleistungen nach § 36 BAföG" in irgendeiner Form überprüfen (lassen) oder gar verbindlich sicherstellen, dass wir am Ende keine böse Überraschung in Bezug auf unsere Unterhaltspflicht erleben, oder müssten wir es im Zweifelsfall immer auf eine ungewollte Gerichtsverhandlung ankommen lassen, deren Ausgang mutmaßlich ungewiss ist?
Vielen Dank auch hier im Voraus für Ihre Auseinandersetzung mit unserer Situation.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2015 | 18:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vorgehenseise über § 36 BAföG haben Sie zutreffend wiedergegeben.

Mit der Antragstellung wird der Leistungsträger an Sie herantreten, auch um die Unterhaltspflicht zu prüfen. Sie werden zur Auskunft aufgefordert werden.

Sie sind zur Auskunft verpflichtet. Das folgt aus § 47 Abs. 4 BAföG. Sie sollten daher die Auskunft erteilen; aber auch schon gleich darauf hinweisen, dass Sie keine Zahlungen oder sonstige Unterhaltsleistungen, wie Unterkunft, Verpflegung etc. leisten werden. Sie sollten dieses dann damit begründen, dass sie nicht mehr unterhaltspflichtig sind.

Ob das BAföG-Amt Sie als Eltern dann klageweise in Anspruch nimmt, kann nicht vorhergesagt werden. In Anbetracht des Ausbildungsganges ist dieses eher unwahrscheinlich, aber eben auch nicht ausgeschlossen.

Welche Entscheidung des BAföG-Amt letztlich treffen wird, vermag ich nicht vorherzusagen.

Ihr Standpunkt ist mehr als nachvollziehbar, dass Sie im Grunde kein Gerichtsverfahren wollen, sich diesem aber stellen müssen, wenn das BAföG-Amt Sie klageweise in Anspruch nimmt.

Sie können natürlich schon im Vorfeld das Gespräch suchen und eine Einschätzung erfragen. Eine Bindungswirkung gibt es daraus allein aber nicht. Zumindest haben Sie dann aber eine Einschätzung und können darauf reagieren.

Seriös kann ich Ihnen die Unsicherheit nicht nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 06.05.2015 | 20:20

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"Frau True-Bohle überzeugte mich durch ihre schnelle, ausführliche und offensichtlich sachkundige Beantwortung meines Anliegens. Leider konnten nicht alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit geklärt werden, was dem Anschein nach einmal mehr an einer nicht ganz eindeutigen Rechtslage liegt. Unter dem Strich bin ich sehr zufrieden mit dem Engagement der freundlichen Anwältin - weiß ich nun zumindest, welchen Weg ich/ mein Sohn am besten bestreiten sollte. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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