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Schonvermögen Kinder sowie Mutter bei Heimunterbringung Vater


| 18.10.2017 22:43 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vater befindet sich in der Pflegestufe 3 (1298 Euro Kostenerstattung der Krankenkasse). Aufgrund seiner Demenzerkrankung und der Tatsache, dass er nicht mehr laufen kann müssen wir ihn nun in die volle Heimpflege übergeben, da weder meine Mutter noch die Kinder das leisten können. (Heimunterbringung kostet Monatlich geschätzt zwischen 3000 und 4000 Euro)

Ich habe nun zu dem Thema Schonvermögen folgende Fragen:

1 . Sohn Enkünfte/Vermögen: Ersparnisse 90.000 Euro als Altersvorsorge. Derzeit Zahlung von Krankengeld (Monatlich ca 2400 Euro) sowie einer teilweisen Erwerbsminderungsrente von 478 Euro/monatlich aufgrund einer onkologischen Erkrankung. Ich bin derzeit ohne Beschäftigung. Rente ist derzeit aufgrund dem Überschreiten von Hinzuverdienstgrenzen gekürzt, sonst wäre die Rente bei 589 Euro monatlich. Aufgrund Scheidung Unterhaltspflicht für den 10 Jährigen Sohn in Höhe von 356 Euro/monatlich. PKW Wert ca 10.000 Euro. Kein Eigentum, Warmmiete 700 Euro/monatlich

2. Mutter: Einkünfte: Eigene Rente 390 Euro. Rente des Vaters (Betriebsrente+Rente) 2521 Euro. Gesamtrente beider Ehepartner: 2911 Euro netto monatlich. Ersparnisse der Eltern ca. 20.000 Euro. Eltern haben kein Wohneigentum. Wohnen zur Miete ca 500 Euro im Monat.

3. Schwester: Bewohntes Eigenheim Einkommen Netto zusammen mit Ehegatten 3000 Euro Netto. Kreditrate Eigenheim 1250 Euro monatlich.


Meine Fragen:

1. Wird mein erspartes Vermögen 90.000 Euro, dass mir zur Altersvorsorge dient vom Sozialamt angetastet oder unterliegt es dem Schonvermögen. Wird es angetastet, wieviel müsste ich davon ans Sozialamt zahlen und was bleibt für mich übrig. Derzeit bin ich nicht in Arbeit, beziehe Krankengeld und Rente und habe eine 100% Schwerbehinderung aufgrund einer Transplantation. Sollte ich keine neue Stelle bekommen, würde ich gem. Rentenversicherung in die volle Erwerbsminderungsrente rutschen (netto ca 1289 Euro + 524 Hinzuverdienst möglich) Nach dem Krankengeld zuerst in ALG 1

2. Wie wird mein Schonvermögen berechnet? Von dem Krankengeld, dem alten Bruttogehalt, der zukünftigen Rente, oder falls ich wieder in Arbeit komme von dem zukünftigen Gehalt und der Erwerbsminderungsrente?

3. Was bleib meiner Mutter monatlich von der Gesamtrente von 2911 Euro für Ihren eigenen Lebensunterhalt nach Heimunterbringung meines Vaters übrig? Wird das ersparte Vermögen von 20.000 Euro angetastet und wenn ja wieviel davon muss ans Sozialamt abgegeben werden.

4. Würde die Schwester zum Elternunterhalt heran gezogen werden und wenn ja wieviel?

Ich bitte Sie mir die Fragen, neben den Gesetzestexten, konkret auf die genannten Beträge bezogen zu beantworten.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 20.10.2017 09:17:32
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach §§ 1601, 1602 BGB sind auch Kinder ihren eltern zum Unterhalt verpflichtet, sofern sie bedürftig sind.

Bedürftig sind sie, wenn ihr eigenes Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung des eigenen Lebensbedarfes ausreicht. In erster Linie wird das Vermögen von ihrem Vater und seiner Ehefrau herangezogen und zusammen gezählt. Sie schildern dass dieses nicht ausreicht.

Grundsätzlich ist das gesamte Einkommen, also auch Renten und Krankengeld zu berücksichtigen. Ein Ausnahme bildet Sozialhilfe. Krankentagegeld und Erwerbsminderungsrente (Sie) sowie auch Altersrenten ( Mutter) und Einkommen ( Schwester) werden also grundsätzlich in die Bemessungsgrundlage eingestellt, jedoch sind hiervon Abgaben für Steuern, Krankenversicherung, notwendige Versicherungen, notwendige brufsbedingte Ausgaben abzusetzen ( § 82 SGB XII). Auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern haben voorang von denen von Eltern. Daneben ist ein Selbstbehalt abzuziehen, der sich nach dem jeweiligen Verhältnissen richtet.

Einzusetzen ist grundsätzlich auch das gesamte Vermögen wobei ihr Schongrenzen gelten, die ich im einzelnen aufzeigen werde.
Beim Vermögen gilt grundsätzlich ein Notgroschen als Schonvermögen, der derzeit bei 10.000 e leigt, sowie 5% des jährlichen Bruttoeinkommens für die Anzahl der Berufsjahre als Altersrücklage.

Dies vorausgeschickt, nun zu ihren Fragen:

1. Wird mein erspartes Vermögen 90.000 Euro, dass mir zur Altersvorsorge dient vom Sozialamt angetastet oder unterliegt es dem Schonvermögen. Wird es angetastet, wieviel müsste ich davon ans Sozialamt zahlen und was bleibt für mich übrig. Derzeit bin ich nicht in Arbeit, beziehe Krankengeld und Rente und habe eine 100% Schwerbehinderung aufgrund einer Transplantation. Sollte ich keine neue Stelle bekommen, würde ich gem. Rentenversicherung in die volle Erwerbsminderungsrente rutschen (netto ca 1289 Euro + 524 Hinzuverdienst möglich) Nach dem Krankengeld zuerst in ALG 1

a) Zu ihrem Vermögen: Ein Notgroschen in Höhe von 10.000 € ist anrechnungsfrei. Zudem ist ein Vermögen von 5% des AKTUELLEN Bruttoeinkommens x Anzahl aller Jahre die Seit Berufsbeginn gearbeitet wurde beim Schonvermögen zu berücksichtigen.

Bei ihnen wären dies aktuell 2878 €, jährlich also bei 34536 €. Hiervon 5% sind 1726,80 €. Dies ist zu mulztiplizieren mit der Anzahl der Jahre, in denen gearbeitet wurde und ergibt den weiteren teil des Schonvermögens. Ihr Schonvermögen ist also 10.000 € + 1726,80 € x Arbeitsjahre ( diese haben sie nicht mitgeteilt). Zu diesem Satz kommt eine jährliche Rendite von 4 %.

Eine Schwerbehinderung wird beim Vermögen in der Regel nicht berücksichtigt, jedoch kann man versuuchen sich hier auf einen zusätzlich absehbaren Mehrbedarf zu berufen.

b) Nun zu ihrem Einkommen: Dies beträgt derzeit Monatlich 2878 € .

- hiervon abzusetzen ist der Kindesunterhalt: 356 €
- berufsbedingte Aufwendungen sehe ich bei ihnen nicht.
- für die Altersvorsorge ist ein betrag von 5% des Bruttoeinkommens abzusetzen: 143 €
- Raten für einen Kredit / Schulden : sind nicht angegeben
- notwendige Versicherungen:
- Krankenkasse:

Ihr bereinigtes Netto-Einkommen beträgt 2379 €. Bitte beachten sie , dass sie mir nicht mitgeteilt haben, ob die Einkommenssummen netto oder Brutto sind. Bei Bruttoeinkommen wären noch steuern abziehbar. Zudem ist mir nicht bekannt, ob sie noch Krankenkasse oder sonstige Versicherungen zahlen. Daher kann der Wert nur ein Anhaltspunkt sein.

Ihr aktueller Selbstbehalt liegt bei 1800 €. Hier ist eine angemessene Miete sowie sonstige Lebenshaltungskosten schon enthalten. Eine Erhöhung des Selbstbehaltes für die Schwerbehinderung ist nicht vorgesehen, aber sie ist möglich, wenn durch die Schwerbehinderung ein nachzuweisender Mehrbedarf besteht.
Nun ist vom bereinigten Nettoeinkommen ( 2379€) der Selbstbehalt abzuziehen, die Summe ergibt 579 €. Der Unterhaltsanspruch der Eltern ergibt 50% hiervon , also etwa 290 €.
Somit hätten sie eine aktuelle Unterhaltslast von 290 € gegenüber ihrer Mutter, es sei denn sie können weitere Abzüge ( siehe Auflistung einstellen).

Sollten sie in die Erwerbsminderungsrente rutschen, so hätten sie ein Einkommen von 1289 € bei 524 € Zuverdienstmöglichkeit. Selbst wenn sie den ZUverdiesnt erreichen können, würden sie nur bei 1813 € liegen. Gemindert um den Unterhalt des Sohnes unterschreiten sie die Selbstbehaltsgrenze von 1800 € und können zum Unterhalt nicht verpflichtet werden.

2. Wie wird mein Schonvermögen berechnet? Von dem Krankengeld, dem alten Bruttogehalt, der zukünftigen Rente, oder falls ich wieder in Arbeit komme von dem zukünftigen Gehalt und der Erwerbsminderungsrente?

Das Schonvermögen wird aus dem aktuellen Einkommen berechnet. Für sie ist es also zur Berechnung des Schonvermögens nicht gut, wenn der Antrag auf Sozialhilfe erst eingereicht wird, wenn sie weniger Einkommen haben. Auf der anderen Seite reduziert sich damit natürlich ihre Unterhaltslast.

3. Würde die Schwester zum Elternunterhalt heran gezogen werden und wenn ja wieviel?

Ihr Schwester wird nicht zum Unterhalt herangetogen. Da ich von ihr nur das gesamte Haushaltseinkommen habe, kann ich dies leider nicht berechnen. Der Selbstbehalt für Familien ( Verheiratete) beträgt aktuell 3240 €. Dies übersteigt schon das Haushaltseinkommen des Ehepaares. Zusätzlich wären auch hier natürlich wieder Altersvorsorgebeträge, berufsbedingte Aufwendungen, Kinderunterhalt/ Ehegattenunterhalt etc sowie natürlich der Hauskredit zu berücksichtigen. Demnach darf hier davon ausgegangen werden, dass ihre Schwester unter der Selbstbehaltsgrenze liegt, womit sie nicht zum Unterhalt an die Eltern herangezogen werden kann.

Ein angemessenes Haus gehört grundsätzlich in das Schonvermögen, es kann also nicht angetastet werden.

4. Was bleib meiner Mutter monatlich von der Gesamtrente von 2911 Euro für Ihren eigenen Lebensunterhalt nach Heimunterbringung meines Vaters übrig? Wird das ersparte Vermögen von 20.000 Euro angetastet und wenn ja wieviel davon muss ans Sozialamt abgegeben werden.

Ihre Mutter und ihr Vater gelten als Bedarfsgemeinschaft, grundsätzlich sind also ihr Vermögen und Einkommen zu allererst einzusetzen, bevor sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen können.

Nichtpflegebedürftigen Ehepartnern, die nicht erwerbstätig ist und deren Partner im Pflegeheim untergebracht ist, steht lediglich das Existenzminimum ( Regelbedarf ) von etwa 770 Euro aus der Rente monatlich zu. Ein Beitrag von bis zu 450 Euro an Wohnkosten ist in dieser Summe bereits enthalten. Das die Wohnkosten höher , aber immer noch angemessen sind, muss ihre Mutter belegen. Dies gilt immer dann , wenn das Sozialamt annimmt, dass eine intakte Ehe bestand. Dann unterbricht auch die Unterbringung im Pflegeheim nicht die Bedarfsgemeinschaft, weil kein Getrenntleben indiziert wird. Somit wird der Bedarf anhand der Regelsätze berechnet.
Allerdings hat der BGH 27.04.2016 – VII Z B 485/14 dies anders gesehen und die Zahlungspflicht des nicht pflegebedürftigem Ehegatten nach Unterhaltsrecht bemessen. Er hat dem nicht pflegebdürftigem Ehegatten einen Selbstbehalt gegenüber sder Unterhaltspflicht eingeräumt, nämlich 1000 €. Grundlage des Dalles war, dass das Gesamteinkommen der Eheleute nicht reicht um das Pflegeheim zu zahlen. Auf eine Zusammenleben vor dem Heimaufenthalt wurde nicht abgestellt, da dies unerheblich für die Pflehgeheimkosten sei, Ob dieses Urteil Schula macht bleibt abzuwarten.

Ihrer Mutter bleibt also nur ein Teil von 770 bis 1000 €. Den Rest aus den beiden Renten muss ihre Mutter zur Finanzierung des Pflegeheimes einsetzen. Erst wenn dies nicht genügt, wird das Sozialamt sich auch an den Pflegekosten beteiligen, allerdings erst nach dem ihre Unterhaltspflicht geprüft wurde.

Vom Vermögen ist für die Bedrafsgemeinschaft beim Empfang von Sozialleistungen nur ein Schonvermögen von 3.214 € vorgesehen. Daneben können 3500 € pro Ehpartner in eine angesmessene Betsattungsvorsorge zurückgelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2017 | 13:02

Sehr geehrte Frau Prochnow,

danke für die ausführliche Beantwortung der Frage. Zu Ihrer Information:

- das Krankengeld als auch die Rente sind Nettozahlungen Krankengeld ist immer eine Nettozahlung (das Krankengeld ist Brutto Höher) 2820,60 monatlich wären das Brutto. Die Bezugsgröße also das ursprüngliche Einkommen lag weitaus höher.

- Versicherungen: KFZ Vollkasko ca 349,62 Euro/jährlich
- Rechtsschutzversicherung jährlich: 281 Euro
- Unfallversicherung: 8,42 montlich
- Haftpflicht/Hausrat 115 Euro jährlich
- 29 Jahre Berufstätigkeit (wenn die Lehre dazu zählt die 2 Jahre ging)

Für meine Mutter:

Restvermögen: 3.214 + 7000 Euro für die jeweiligen Beerdigungen gesamt: 13214 Euro ist das richtig?
Monatlich zwischen 770 bis 1000 Euro.

Die Rente wird nicht reichen, obwohl Sie sehr hoch ist. Heimzuzahlungskosten liegen bei ca. 2600 Euro demgegenüber steh die Nettorente von 2911 Euro. Vielleicht können Sie darauf noch einmal eingehen. Hier würde ja eine Lücke entstehen, wenn meine Mutter 770 bis 1000 Euro von den 2911 behalten darf dann bleiben 2141 bis 2000 Euro für die Deckung der Heimkosten entstehen demgegenüber die Heimkosten von 2600 entstehen. Also eine Deckungslücke von 600 bis 459 Euro die das Sozialamt dazu zahlen müsste. Man sagte uns das wir allerdings auch noch Pflegewohgeld beantragen können

Sie haben die Frage bisher wirklich hervorragend und detailliert beantwortet. Ich würde mich freuen wenn Sie dies bei der Nachfrage auch tun.

Mit freundlichen Grüßen





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2017 | 18:10

Lieber Fragesteller, vielen Dank für das Lob, ich werde mich bemühen.

1. Nochmal zu ihrer Berechnung:

a) Das Vermögen: Die Bemessungsgrenze ist das aktuelle Bruttoeinkommen, auch wenn dies davor höher lag. Hier ergeben sich nach Mitteilung des Bruttobezuges also Änderungen, wenn dieses bei 2820,60 aus Krankentagegeld und 478 € liegt. Dann ist ihr Bruttoeinkommen 3298 € im Monat und 39583 € im Jahr

5% hiervon sind 1979 €. Als Berufsjahre gelten die Jahre nach der Ausbildung, also die als Erwerbstätiger (BGH, Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12; BGH, Urteil vom 30.08.2006, Az: XII ZR 98/04) ), bei ihnen somit 27 Jahre. Ihr Schonvermögen beträgt somit zunächst ca. 53433 €. Hinzu kommt eine Rendite von 4% pro Berufsjahr. Es kommen also etwa 96.000 € Schonvermögen zusammen, somit kann auf ihre 90.000 € nicht zugegriffen werden.

b) Einkommen
Keine Änderungen gibt sich hingegen beim Einzusetzenden Einkommen. Dies sind 2878 € . Allerdings ergeben sich Änderungen bei der Altersvorsorge, da diese wiederum das Bruttoeinkommen betrifft.

Einkommen 2878 €
- hiervon abzusetzen ist der Kindesunterhalt: 356 €
- für die Altersvorsorge ist ein Betrag von 5% des Bruttoeinkommens ( also von 3298 €) abzusetzen: 164,90 €
- notwendige Versicherungen: KFZ Vollkasko ca 349,62 Euro/jährlich: also 29 € im Monat
- die Rechtsschutzversicherung ist KEINE notwendige Versicherung
- Hausrat/Haftpflicht: 115 € jährlich/ 9,50 € im Monat
- Unfallversicherung: 8,42 monatlich

Bereinigtes Einkommen: 2311 €. Damit 511 € über dem Selbstbehalt. Der Unterhaltsanspruch ihres Vaters beträgt noch 255,50 € gegen sie.

2. Bezüglich ihrer Eltern/ Mutter

Restvermögen: 3.214 + 7000 Euro für die jeweiligen Beerdigungen gesamt: 13214 Euro ist das richtig?

Nein , das ist falsch. es sind nur 10214 €.

Monatlich zwischen 770 bis 1000 Euro.
Dies ist korrekt, je nachdem , ob die Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft gewährt werden, oder ein Unterhaltsanspruch anzunehmen ist. Hier widersprechen Praxis der Sozialstellen und BGH-Urteil noch, so dass ich das nicht abschließend beurteilen kann, weil mir eine eindeutige Differenzierung fehlt. Es ist aber wahrscheinlich, dass nur der Selbstbehalt von 770 € in Betracht kommt, da die Rente des Mannes nicht reicht um das Pflegeheim zu bezahlen und die Rente der Frau nicht, um sich selbst zu unterhalten. Folglich sind beide Ehegatten bedürftig, so dass die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft trotz dem BGH- Urteil, in dem der nicht pflegebedürftige Ehegatte zumindest hinsichtlich seines eigenen Bedarfs leistungsfähig war, naheliegend ist.

Nun zum Pflegewohngeld und der Sozialhilfe:
Es gibt grundsätzlich Pflegewohngeld zur Überwindung der nicht Leistungsfähigkeit und wenn dieses nicht ausreicht Sozialhilfe. Beide Leistungen stehe also in einem Stufenverhältnis.

Der Antrag auf Pflegewohngeld wird gewöhnlich vom Heim gestellt, in NRW ist dies nur binnen 3 Monaten nach Heimbezug möglich. Es handelt sich um einen Anspruch des LandesAlten- und Pflegegesetzes (APG) NRW. Sie sehen also diese Gesetze sind nicht in jedem Bundesland gleich. Das Pflegewohngeld richtet sich nach § 14 APG NRW. Es wird nur gezahlt, wenn damit die Hilfebedürftigkeit des zu Pflegenden beendet wird, sprich wenn er damit die Pflegeheimkosten decken kann. Es gilt nur für den Investitionsanteil, diesem müssen sie den Heimunterlagen entnehmen, er ist im Gesamtbetrag des Pflegeheims aufgeschlüsselt enthalten. Übersteigt der Fehlbetrag den Investitionsanteil, so muss Sozialhilfe in Anspruch genommen werden.

Auch hier wird wieder das Einkommen beider Ehegatten zusammengezählt und bereinigt. So dann sind von diesem Einkommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, der Barbetrag zur persönlichen Verfügung ( ca. 100 € Taschengeld) und die von der Pflegekasse nicht abgedeckten Pflegekosten abzusetzen.

Nettoeinkommen beider Ehegatten: 2911 €
- Abzüglich eventueller Krankenversicherungen/ Notwendiger Versicherungen ( keine Angaben)
- Abzüglich Garantiebetrag für nicht im Pflegeheim lebenden Ehegatten: 409 € Grundbedarf zzgl angemessener Unterkunft ( Regional Unterschiedlich) zzgl Heizkosten ( in der Regel liegt dieser Bedarf um die 770 €, also dem Existenzminimum)

Das bereinigte Nettoeinkommen beträgt also etwa 2141 €, es sei denn es gibt noch abzusetzende Versicherungen oder einen Mehrbedarf zum Grundbedarf ihrer Mutter, erhöhte Heizkosten oder ähnliches.

Von diesem Einkommen ( 2141 €) sind nun nach § 14 APG NRW abzusetzen: 2141 €
-die Kosten für Unterkunft und Verpflegung ( Laut Heimvertrag, keine Angabe von ihnen)
-die Kosten die die die Pflegekasse nicht trägt ( auch nicht einzeln aufgeschlüsselt)
aber laut ihrer Auskunft insgesamt 2600 €
-da hier kein Einkommensüberhang besteht ist kein weiterer Selbstbehalt möglich
-Barbetrag des Pflegebedürftigen also 107 ( § 27 b SGB XII) zzgl etwa 44 € ( § 133 a SGB XII), also 151 €

Versorgungslücke: 610 €

Somit entsteht eine Versorgungslücke von 610 € ( max. 851 €, falls ihre Mutter eine höhere Existenzsicherung = Garantiebetrag) beanspruchen kann. Nun müssen sie diesen Überhang mit den Investitionskosten laut Heimvertrag vergleichen. Der Pflegewohngeldanspruch besteht maximal in Höhe der Investitionskosten.

Er bietet ihnen den Vorteil, dass Vermögen erst ab 10.000 € für den Pflegebdürftigen allein und 15.000 € bei Lebensgemeinschaft angerechnet wird. In ihrer Konstellation würde also ein Schonvermögen von 15.000 € greifen. Die Vorsorge für Bestattungskosten würde dazu kommen, allerdings nur soweit sie einer Zweckbindung, deswegen meist in Form von Versicherungen, unterliegen ( insgesamt wären das Schonvermögen dann 15000 + 7000 e, also 22.000 €) . Zudem hat das Pflegewohngeld für sie den Vorteil , dass nach § 14 APG Unterhalt von Kindern nicht berücksichtigt wird. Sie könnten also, soweit das Pflegewohngeld ausreicht, nicht zum Unterhalt herangezogen werden.

Reicht jedoch das Pflegewohngeld nicht um die Heimkosten abzufangen, so bleibt ihren Eltern nur die Sozialhilfe. Die Berechnungsmethode ist die gleiche, aber die Versorgungslücke ist dann größer als die Investitionskosten des Heimes.
Dies geht mit der Härte des geringeren Schonvermögens für die Eltern zzgl. der Bestattungsvorsorge (10214 €) sowie der Prüfung ihrer eigenen Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Vater einher.

Ich hoffe alle Punkte zu ihrer Zufriedenheit angesprochen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


Bewertung des Fragestellers 22.10.2017 | 16:40


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