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Unterhaltsanspruch: Ist das alles richtig gelaufen oder kann ich da noch etwas machen?

17.04.2012 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Vorehelich abgeschlossener Ehevertrag ohne Zugewinn für mich wurde bei Scheidung anerkannt, obwohl dieser abgeschlossen wurde als ich Schwanger war. Begründung: Zahlung von nach ehelichen Unterhalt und Altersvorsorge seien hierbei nicht ausgeschlossen worden.

Scheidung erfolgte 2005. Ich erhielt nach ehelichen Unterhalt- und Altersvorsorgezahlungen.
Im Scheidungsurteil wurde keine Befristung festgesetzt.

Kindesunterhalt = höchster Satz der Dü.Tabelle, Mein Ex-Gatte gab an Leistungsfähig zu sein und musste somit keine Einkommensnachweise vorlegen.

2008 klagte mein Ex-Gatte auf nach ehelichen Unterhaltszahlungeinstellung. Begründung: die neue Unterhaltsgesetzesänderung, nur 3 Jahre zu zahlen, obwohl unsere Scheidung vor diese Gesetzesänderung war.

Ich hatte seit 2008 eine Halbtagsarbeit angenommen mit geringen Gehalt und konnte dem Gericht einen ärztlichen Attest vorlegen, dass ich nur zu 50% arbeitsfähig war und das die Erkrankung nachweislich in der Ehezeit begann, was für eine Fortzahlung von nachehelichen Unterhalt nicht als Begründung ausreichte.

Der Richter erklärte mir bei der Verhandlung (2008), dass mein Ex-Gatte nicht auf Lebenszeit für mich aufkommen müsse. Ich war also gezwungen, die mir vorgeschlagene Abfindung anzunehmen, denn mit eine Unterhaltszahlungseinstellung konnte ich meine Kinder und mich nicht finanzieren.

Ich habe einen Schwerbehindertenausweis für meine Erkrankung beantragt und erhalten (gültig ab 02.01.d.J. rückwirkend)und übe trotz dem eine Vollzeitstelle aus, jedoch mit sehr geringem Gehalt, erziehe meine Kinder alleine und bezahle meine Gesundheit dafür, anders geht es nicht oder doch?

Umzug steht bevor. Nach über 2 Jahren habe ich eine Wohnung gefunden, wo der Vermieter mit meinem Einkommensnachweisen einverstanden ist. Auch hier hörte ich die Frage "Was machen Sie, wenn der Vater nicht den Kindesunterhalt bezahlt?"...Ich gehe davon aus, dass der Vermieter froh ist überhaupt einen Mieter für diese schäbige Bude zu haben. Ich werde wieder eigenes Geld investieren müssen um das Bad (verrostete Leitungen, Schimmel)und die Küche nutzen zu können. Ich habe gelesen, dass ich unvorhergesehene Kosten von meinem Ex-Mann erhalten kann, also hier Umzugskosten und Neuanschaffungen. Wieviel steht mir zu?

Die Kinder besuchen ihren Vater alle 2 Wochen, wobei sie sehr verwöhnt werden, da er einen sehr hohen Lebensstil besitzt. Die Kinder sind inzwischen sehr durcheinander. Bei ihrem Vater können sie aussuchen in welchem Auto sie chauffiert werden möchten, teuerste Restaurants, Luxusreisen zum Wochenende, kostspieligste Markenprodukte. Das ich die Benzinkosten zum Flughafen nur schwer aufbringen kann aber muss um die Kinder abreisen zu lassen oder abholen zu müssen wird vom Vater ignoriert. Meine Kinder schämen sich, dass ich meine Bekleidung bei KIK einkaufe und das ich jeden Cent bei Aldi umdrehen muss...In meinem Beruf den ich vor der Ehe ausübte, bekleidete ich mich nur im Jill Sander u.a. Kostüme in der Preiskategorie und diesen Lebensstand hielt ich auch in der Zeit meiner Ehe aufrecht.

Der Ziel meines Mannes war mich zu zerstören und die Kinder zu bekommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann er auch sein letztes Ziel erreicht.

Ich wurde vor der Scheidung gewarnt, einen top Anwalt zu nehmen. Ich hatte zwei Anwälte, die mir empfohlen wurden. Ich war immer sehr geschockt über seine mir unerklärliche, üble Vorgehensweise.
Angeblich hatte ich gute Anwälte, also traute ich mich gar nicht zu wechseln vor Angst noch schlechtere und noch vor weitere Anwaltskosten. Ist das alles richtig gelaufen oder kann ich da noch etwas machen? Oder muss ich mich tatsächlich damit abfinden?

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider muss ich zunächst mit den Umzugskosten beginnen, für die es keinen Erstattungsanspruch durch den Ex-Ehegatten gibt. Es handelt sich dabei nicht einen zusätzlichen über den Abfindungsvergleich bestehenden Anspruch.

Der Abänderungsvergleich hat zunächst einmal Bestand. Offenbar haben Sie seinerzeit unter dem Eindruck der Gerichtsverhandlung diese Vereinbarung geschlossen. Zunächst wäre dieser Vergleich dem Wortlaut nach genau zu prüfen und auch dessen Zustandekommen im Zusammenhang mit dem gesamten Verfahren zu prüfen.

Ob diese Vereinbarung tatsächlich sinnvoll war, was unter den genannten Voraussetzungen ( Erkrankung ) höchst zweifelhaft sein kann, müsste genau geklärt werden. Dabei wird aber auch die Frage der Höhe der Abfindung unter Berücksichtigung der damaligen ehelichen Lebensverhältnisse wesentlich sein.

Zu denken wäre zunächst daran, eine Abänderung des Vergleiches anzustreben. Dieses wird aber außerordentlich schwierig, da Ihre Erkrankung bereits bekannt war und trotzdem diese Vereinbarung geschlossen wurde.

Vor Abschluss des Vergleiches, die Abfindung anzunehmen, werden Sie sicherlich anwaltlich beraten worden sein. Die Anwaltsberatung zum Abschluss des Vergleiches könnte aber unter Umständen eine Falschberatung gewesen sein, die Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnte. Die Problematik ist dabei die, dass die Gesetzesänderung erst kurz in Kraft getreten war und Rechtsprechung zu den Unterhaltstatbeständen noch fehlte.

Das ist jedoch alles wirklich individuell zu prüfen. Auch müsste in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob überhaupt noch ein Unterhaltsanspruch bei der derzeitigen Situation ( Ihre Vollzeiterwerbstätigkeit ) bestehen würde.

Auch wenn es sicher nicht Ihre Wunschantwort ist, werden Sie die gesamte Angelegenheit unter Einbeziehung sämtlicher Unterlagen und Umstände durch einen Anwalt prüfen lassen müssen. Nur eine individuelle Prüfung keine eine bessere Einschätzung ermöglichen.

Dieses gilt im übrigen auch für den ursprünglichen Ehevertrag. Auch dieser sollte wegen des Verzichts auf Zugewinn geprüft werden. Möglicherweise ist in dem Verzicht eine unangemessene nicht hinnehmbare Benachteilung zu sehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2012 | 09:26

Ich hatte mich falsch ausgedrückt, wegen der Anfrage zu den Umzugskosten und Neuanschaffungen, ob dieser vom Ex-Gatten zu erstatten sind und wenn ja in welche Höhe. Diese Kosten galten für die Kinder nicht wie ich geschrieben hatte für mich!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2012 | 09:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

danke für Ihre Nachfrage und die Klarstellung.

Die Umzugskosten und notwendigen neuanschaffungen können grundsätzlich als Sonderbedarf für die Kinder geltend gemacht werden. Je nach Leistungsfähigkeit des Kindesvaters könnte dieser verpflichtet sein, die Kosten in voller Höhe zu zahlen. Notwendige Anschaffungen nur dann, wenn diese wirklich erforderlich waren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de

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