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Unterhalt für Volljährigen


03.10.2006 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im Dezember 2004 hatte ich mich mit diesem Problem an „Frag-einen-Anwalt.de“ gewandt, und mit Ihrer Hilfe war die Angelegenheit vorerst erledigt:

Mit folgender Mail von meiner Ex-Frau im Januar 2005:

„Hallo möchten nur bescheid sagen das, das Arbeitsamt den Widerspruch statt gegeben hat und ihr somit befreit seit. Nun kannst du dich voll und ganz deiner Familie widmen.
Und bei E… brauchst du dich auch besser nicht melden.“

Das heißt vorerst!!!

Vorletzten Sonntag flatterte mir folgende Email ins Haus:

„Da ich ab 01.09.2006 eine Lehrausbildung begonnen habe, möchte ich mein Unterhaltsanspruch überprüfen, deshalb möchte ich die Übersendung der letzten 12 Lohnbescheinigungen und die letzten 2 aktuellen Steuerbescheide.“

Der Höflichkeit halber ein Gruß o. ä. waren nicht zu lesen, nur der Name des angeblichen Verfassers (mein Sohn) stand unter dieser Mitteilung.

Zur Vorgeschichte:
Mein Sohn geb. im Dez.1986 verließ 2003 die Hauptschule ohne Abschluss, ab 09/03 begann er eine berufsvorbereitende Maßnahme, die er nach Aussage des zuständigen Mitarbeiters des Arbeitsamtes 2 Monate vor Ende abbrach, aber gnädigerweise die Beendigung anerkannt bekam, wie auch immer...
Da er wieder keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz hatte, meldete er sich im Sept 2004 als arbeitssuchend.
Im Dez. 2004, kurz vor seinem 18. Geburtstag, bat ich erneut um Auskunft, und erhielt die Nachricht, dass er ALG II beantragt hat und auch bekommen wird.
Die Anrechnung des Unterhalts müsste noch geklärt werden.

Dazu ergänzend, ich zahlte bis einschl. Dez. 2004 treu und brav den geforderten Unterhalt ohne existierenden Unterhaltstitel.

Seit der ganz oben zitierten Email vom Jan.2005 habe ich dann nichts mehr von Mutter und Sohn gehört. Die Sache hatte sich ja für alle Beteiligten erledigt.

Bis zum vorletzten Sonntag, als die oben zitierte Email mit der Forderung nach Einkommensnachweisen kam. Wieso eigentlich 2 Steuerbescheide?!

Nun meine Fragen:

1. Muss ich überhaupt auf solch eine Email reagieren? Wenn ja wie?
Hatte mein Sohn nicht genügend Zeit (3 Jahre nach Schulaustritt bzw. 2 Jahre nach Beendigung der berufbildenden Maßnahme) um sich zu orientieren?
Ist diese sogenannte Orientierungsphase noch als angemessen anzusehen?
Soll ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen?

oder

2. Soll ich ehe ich überhaupt Unterlagen versende im Vorfeld Auskunft von ihm fordern?

z. B. Anforderung von einer Ausbildungsbescheinigung mit entsprechenden Angaben zu Ort,Art und Dauer und Höhe der Vergütung.
Evtl. noch Auskünfte über Wohnort und Unterbringung, Ausbildungsbeihilfe, evtl. sogar Familienstand und was er überhaupt in letzter Zeit unternommen hat.

Ich weiß, dass gegenüber einem volljährigen Kind beide Elterteile unterhaltspflichtig sind. Und auch beide Einkünfte überprüft werden. Da mein Sohn vermutlich noch bei Muttern lebt, das heißt in den Altbundesländern und ich in den Neubundesländern, würde als Grundlage die Düsseldorfer Tabelle dienen. Der SB bei meiner Ex-Frau wäre 1100 und bei mir nur 1010 Euro. Mein bereinigtes Einkommen liegt bei ca. 1170 Euro( 12 Monate Nettolohn + hälftige Steuerrückzahlung / 12 - minus 5 % berufsbedingte Aufwendungen), entspräche also der Einkommensstufe 1. Ich weis auch, dass das Einkommen des Kindes minus 90 Euro (berufsbed. Aufwendung) und das volle Kindergeld verrechnet werden. Bei meiner Ex-Frau gehe ich davon aus, dass sie nicht leistungsfähig ist.

3. Wie kann ich sicherstellen, dass die Mutter mir auch Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse gibt. Kann ich von Ihr Einkommensnachweise anfordern?


Theoretisch kann ich davon ausgehen, dass ich nichts oder nur einen geringen Betrag zahlen müsste.
Aber ich sehe dies nicht ein, auf Grund der o.g. Ausführungen betreffend der Orientierungsphase. Ich habe aber auch gelesen, dass da Gerichte recht unterschiedlicher Meinung sind. Der erste Ausbildungsweg müsse von den Eltern finanziert werden.
Andererseits kann ich es mir auf Grund meines doch begrenzten Einkommens nicht leisten, ein teures Verfahren auf mich zu nehmen, um dann doch Unterhalt zahlen zu müssen.
Da ich das Risiko gering halten möchte wende ich mich im Vorfeld an Sie, bevor ich überhaupt etwas unternehme.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
03.10.2006 | 15:39

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Ja, Sie werden nicht umhin kommen, diese Nachricht ernst zu nehmen. Angesichts des gesetzlichen Auskunftsanspruches bei Ausbildungsunterhalt kann bei dessen Bestehen ansonsten ein Prozess, wie Sie ja auch zutreffend erkennen, die Folge sein. Ein Anspruch besteht auch, vorbehaltlich der genauen Informationen. Trotz der viel zu langen Orientierungsphase, in deren Zeitraum (gerade während der Stellensuche und auch als ALG 2 Empfänger, die Behörden ignorieren dies gerne) Sie keinen Unterhalt hätten zahlen müssen, sind Sie stets verpflichtet, die Erstausbildung des „Kindes“ zu bezahlen. Von daher besteht auch ein Unterhaltsanspruch und ein Auskunftsanspruch. 2 Steuererklärungen sind der besseren Überprüfbarkeit von Einkommensveränderungen wegen geschuldet.

2. Bevor der Anspruch allerdings besteht, muss Ihr Sohn schon darlegen, was er überhaupt vorhat, um überhaupt prüfen zu können, ob ein Unterhaltsanspruch besteht. Die restlichen Angaben sind erst für die Berechnung relevant und daher dürfte die Auskunft vorher nicht verweigert werden.

3. Ja, sie haben einen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter. Im Unterhaltsprozess müsste zudem der Jugendliche nachweisen, dass die Mutter leistungsunfähig ist. Zum Prozess: Soweit Ihr Einkommen nicht genügt, können Sie freilich Prozesskostenhilfe beantragen. Gerne stehe ich im Fall des Falles auch für die weitere Vertretung zur Verfügung.



Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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