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Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in Teilzeitanstellung?

16.08.2013 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Meine Frage ist, ob in meinem persönlichen Fall ein Unterhaltsanspruch für mich selbst besteht, und wenn ja, wie/wo ich ihn einfordern kann, da die Eltern zahlungsunfähig sind.

Ich bin 22 Jahre alt. Wegen Schwangerschaft beendete ich die Schule noch dem FOR-Abschluss und mache derzeit per Fernschule Abitur nach. Demnach habe ich noch keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Ich bin in Teilzeit angestellt und bekomme Kindergeld für mich.
Bei den Eltern wohne ich nicht mehr. Die Mutter ist langzeitarbeitslos und bezieht Harz-IV. Kontakt ist möglich.
Der Vater ist in Betreuung und hat einen gesetzlichen Vormund, vermutlich bezieht er ebenfalls Harz-IV, daher ist Kontakt nur eingeschränkt möglich.
Laut Angabe der Mutter lag in der Vergangenheit noch keine gerichtliche Klage auf Unterhalt gegen den Vater vor.

Vielen Dank für ihre Mühe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Ihre Eltern sind verpflichtet, Ihnen eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen und Ihnen zu diesem Zweck Unterhalt zu gewähren. Auch wenn Sie erst spät mit einer Berufsausbildung beginnen, müssen die Eltern Ihnen diese erste Ausbildung bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss finanzieren und Ihnen so lange Unterhalt bezahlen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Eltern leistungsfähig sind.
Nach Ihren Angaben bezieht die Mutter Arbeitslosengend II (Hartz IV), so dass sie nicht leistungsfähig sein dürfte.
Bezüglich Ihres Vaters sollten Sie sich erkundigen, in welchen finanziellen Verhältnissen er lebt. Sie haben einen Auskunftsanspruch (gegen beide Elternteile), so dass Sie herausfinden können, wie hoch das Einkommen Ihres Vaters ist. Diese Auskunft sollten Sie von seinem rechtlichen Betreuer verlangen, da dieser für Ihren Vater handelt und alle Informationen hierzu hat oder beschaffen kann. Falls Ihnen nicht bekannt ist, wer der Betreuer Ihres Vaters ist, können Sie dies beim Betreuungsgericht erfragen, also beim Amtsgericht, das für den Wohnsitz Ihres Vaters zuständig ist.

Falls auch Ihr Vater nicht leistungsfähig ist, käme eine Ersatzhaftung nach § 1607 BGB in Betracht. Sie müssten dann an die Großeltern herantreten und klären, ob und inwieweit diese leistungsfähig sind. Dabei müssten Sie allerdings mit allen noch lebenden Großeltern in Kontakt treten, da der Unterhaltsanspruch auf alle Großeltern – je nach deren Einkommensverhältnissen – quotal zu verteilen wäre.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich nur besteht, wenn Sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Absatz 1 BGB).
Soweit Sie also (wie derzeit) neben Ihrer Ausbildung eine Teilzeitstelle haben, die Ihren Lebensunterhalt sichert, dürfte kein Anspruch gegeben sein. Erst wenn Sie eine Ausbildung beginnen und nicht mehr nebenher arbeiten, könnte der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern bzw. Großeltern bestehen. Soweit Sie dann allerdings eine Ausbildungsvergütung erhalten, wird diese angerechnet, so dass die Eltern bzw. Großeltern dann nur noch einen Teil dazu beisteuern müssen.

Wenn Sie ein kleines Kind haben, wäre auch daran zu denken, einen Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater nach § 1615 l BGB geltend zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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