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Unterhalt für Mutter im Pflegeheim: Umgang mit Gehalt, Vermögen und Immobilie

04.10.2011 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt!

Meine pflegebedürftige Mutter wohnt mit uns (meiner Frau und mir) gemeinsam in einem Einfamilienhaus. Da sich die Erkrankung meiner Mutter jedoch verschlimmert, könnte es demnächst dazu kommen, dass sie in einem Pflegeheim untergebracht werden muss.

Hierzu stellen sich für uns einige Fragen hinsichtlich eines ggf. von mir zu erbringenden Unterhalts. Denn die Kosten des Pflegeheims würden sich voraussichtlich nicht durch die Rente und das Pflegegeld meiner Mutter decken lassen.

Das Ganze lässt sich in drei Punkte aufteilen:

1. Die laufenden Einkünften von mir und meiner Frau.

Ich bin selbständig und verdiene ca. 2500,- EUR netto. Meine Frau ist angestellt und verdient ca. 1600,- EUR netto.

Zu diesem Thema haben wir uns schon informiert und herausgefunden, dass a) meine Frau nur bedingt herangezogen werden kann und b) es diverse Freibeträge/Posten gibt, die geltend gemacht werden können.

Deshalb hierzu nur folgende Fragen:

Frage 1:
Gehören zu diesen abziehbaren Posten auch Erbpachtzins und Darlehensraten, die wir für unser vor 3 Jahren erworbenes Eigenheim zahlen? Hierbei geht es um ca. 1000,- EUR mtl.

Frage 2:
Ich nehme an, dass auch mein PKV-Beitrag in Abzug gebracht werden kann? Denn als Selbständiger ist dieser ja nicht bereits in meinem "Netto-Gehalt" inbegriffen, sondern zahle ich ja "privat" (Privatentnahme).

Frage 3:
Da ich selbständig bin und nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, sorge ich selbst vor. Kann ich hierfür ca. 20% meines Bruttoentgelts geltend machen (quasi parallel zum Rentenversicherungsbeitrag eines Angestellten)? Oder gelten hierbei andere Regelungen? Meiner Meinung nach müssten es auf jeden Fall MEHR als die 5% sein, die jeder für "private Altersvorsorge" geltend machen kann. Also könnte es sein, dass bei mir somit 25% gelten?

2. Unser Vermögen (bar/Wertpapiere):

Wir haben ca. 85.000,- EUR an Vermögen, dass auf Tagesgeldkonten und in Wertpapieren angelegt ist (nur auf meinen Namen, nicht auf den meiner Frau). Davon sind ca. 50.000,- EUR erst vor 2 Jahren von meiner Mutter auf mich überschrieben worden.

Frage:
Inwiefern kann das Sozialamt darauf zugreifen? Da ich selbständig bin, ist dieses Vermögen insbesondere auch Teil der Altersvorsorge sowie für Notfälle (Erkrankungen, Arbeitsunfähigkeit usw.) und letztlich auch für Reparaturen am Eigenheim u.ä. gedacht.

3. Immobilie

Das Eigenheim (EFH), was wir vor 3 Jahren gekauft haben, wurde z.T. aus dem Verkauf einer Immobilie finanziert, die meiner Mutter und mir gehörte. Es gab hier eine Zwischenfinanzierung, die dann beim Verkauf der vorherigen Immobilie nahezu komplett durch deren Verkaufserlös getilgt wurde.

Im Grundbuch der neuen Immobilie stehen nur meine Frau (25%) und ich (75%). Rein rechnerisch halte ich sozusagen den Anteil von 37,5% meiner Mutter "treuhänderisch", aber das ist inoffiziell. Man könnte somit sagen, dass meine Mutter mir eine Summe von ca. 55.000,- EUR auf diesem Wege "geschenkt" hätte. Aber darüber liegt nichts Schriftliches vor.

Frage:
Wir geht das Sozialamt mit solchen Dingen um? Spielt das überhaupt eine Rolle? Muss es bei einer Anfrage überhaupt erwähnt werden? Falls nein, recherchiert das Sozialamt nach sowas? Könnte hierzu eine Nachfrage kommen? Falls ja, könnten wir unsere die Immobilie verlieren bzw. könnte diese Schenkung unserem Vermögen "künstlich hinzu gerechnet" werden?

Ich bedanke mich im Voraus sehr herzlich für Ihre kompetente und verständliche Antwort.

Mit freundlichem Gruß,
Ihre Familie M.

-- Einsatz geändert am 04.10.2011 15:15:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Reicht das eigene Einkommen und Vermögen der pflegebedürftigen Person nicht zur Deckung der anfallenden Kosten aus, so kann sie nach § 1601 BGB einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder haben. Diesen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch kann die Behörde, die die nicht gedeckten Heimkosten übernimmt, nach § 94 SGB XII von Gesetzes wegen auf sich überleiten.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Elternunterhalt vergleichsweise schwach ausgestaltet ist. So muss der Unterhaltspflichtige nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinnehmen. Deshalb steht dem Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zu seinen Eltern zum einen ein gegenüber den üblichen Sätzen höherer Selbstbehalt zu. Zum anderen sind beim Elternunterhalt neben den Zinsleistungen für Kredite zur Finanzierung des Eigenheims auch die Tilgungsleistungen als abzugsfähig zu berücksichtigen, wenn die Verpflichtung bereits zu einer Zeit eingegangen wurde, als der Unterhaltsverpflichtete nicht damit rechnen brauchte, für den Unterhalt seiner Eltern aufkommen zu müssen. (BGH FamRZ 2003, 1179) Dementsprechend werden die Darlehensraten sowie der Erbpachtzins, die Sie für Ihr Eigenheim aufwenden müssen, in die Unterhaltsberechnung einkommensmindernd einfließen müssen.

Auch ihr Beitrag zur privaten Krankenversicherung wird in voller Höhe in Abzug zu bringen sein.

Ferner ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass für die private Altersvorsorge ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens in Ansatz gebracht werden kann. Ferner dürfen Sie als Selbständiger Unterhaltspflichtiger nicht schlechter gestellt werden, als ein Angestellter. Dementsprechend werden sie bis zu 24,9 Prozent Ihres Bruttoeinkommens in Ihre Altersvorsorge investieren können. Dieser Betrag wird jedoch nur dann abzugsfähig sein, wenn auch tatsächlich entsprechende Aufwendungen getätigt werden.

Hinsichtlich des Schonvermögens gibt es leider keine festen Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Schonvermögen vielmehr aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse zu ermitteln. Dem Unterhaltspflichtigen wird jedenfalls der Betrag zu belassen sein, den er ansparen könnte, wenn er 5 % seines Bruttoeinkommens während eines Arbeitslebens von 35 Jahren zu 4 % Zinsen anlegt.

Ich gehe im Rahmen dieser Erstberatung somit davon aus, dass Ihr Vermögen grundsätzlich nicht verwertet werden muss.

Allerdings wird zu beachten sein, dass die Behörde auch einen eventuell bestehenden Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers nach §528 BGB auf sich überleiten kann.

Nach dieser Vorschrift kann eine Schenkung dann zurückgefordert werden, wenn der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Rückforderung dieser Schenkung ist nach § 529 BGB innerhalb eines Zeitraums von bis zu zehn Jahren nach Vollziehung der Schenkung möglich. Dementsprechend wird in Ihrem Fall zu klären sein, auf welcher Rechtsgrundlage die € 50.000,00 vor zwei Jahren von Ihrer Mutter auf sie überschrieben wurden. Handelt es sich in den Betrag um eine Schenkung, so wird die Behörde einen entsprechenden Rückforderungsanspruch sicherlich geltend machen. Gleiches gilt für den Erlös aus der verkauften Immobilie. Sofern hierfür keine Gegenleistung erbracht wurde, wird es sich um eine Schenkung handeln, die von der Behörde zurückgefordert werden kann.

Eventuelle Schenkungen müssen der Behörde gegenüber auf entsprechende Nachfrage hin auch angegeben werden, wobei die meisten Antragsformulare bereits entsprechend vorformulierte Fragen enthalten. Die Sozialämter recherchieren hierbei erfahrungsgemäß recht detailliert, da es letztendlich um erhebliche finanzielle Aufwendungen geht.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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