Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unfallschaden - Obliegenheitsverletzung

27.08.2010 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr habe ich meinen Wagen in eine Werkstatt zur Reparatur gegeben.
Während dieser Zeit ich der werkstattbesitzer Herr B. mit den Wagen gefahren und hat ihn im Halteverbot abgestellt.
Daraufhin ist der wagen von der Stadt umgesetzt worden. Nachdem er ungesetzt worden ich hat Herr B. sich den Wagen wiedergeholt und damit einen Unfall verursacht.
davon habe ich erst erfahren als ich ein Schreiben von der Stadt und meiner versicherung bekommen habe.
Daraufhin habe ich mit meiner Versicherung gesprochen , Ihnen den Sachverhalt erklärt und denen die Kontaktdaten von Herr B. weitergegeben.
Herr B, teilte mir ebenso mit, das er den Schaden ebenfalls seiner Versicherung gemeldet hat und die kosten von Ihm übernommen werden.
Bis dato wurde ich 3 mal von meiner Versicherung angeschrieben und erneut um die Kontaktdaten von Herr B. gebeten, die ich Ihnen dann auch mitgeteilt habe.
Nun erhielt ich vor 2 tagen ein Schreiben meiner Versicherung, das ich binnen 2 Wochen das dreifache der eigentlichen Schadenssumme zahlen solle für entstandene Aufwendungen, da es Ihnen nicht möglich sei Kontakt mir Herrn B. aufzunehmen.

Was kann ich tun um nicht für den Schaden aufkommen zu müssen den ein anderer veruhrsacht hat, oder wenigstens nur die tatsächliche Schadenssumme zahlen zu müssen.

Mit freundlichem Gruß

D.T.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworten möchte:

Innerhalb des Versicherungsvertrags mit der KfZ-Versicherung bestehen für den Versicherungsnehmer im Rahmen der Schadensregulierung natürlich gewisse Mitwirkungspflichten. Dazu gehört es auch, dass z. B. Kontaktdaten von anderen Schädigern oder Geschädigten auf Anfrage der Versicherung mitgeteilt werden.

Soweit Sie die Kontaktdaten des Herrn B. richtig und vollständig mitgeteilt haben, sind Sie diesen Mitwirkungspflichten im Allgemeinen ausreichend nachgekommen. Bei richtiger Angabe der Kontaktdaten sollte es der Versicherung grundsätzlich auch möglich sein, mit Herrn B. in Kontakt zu treten. Dabei gehe ich davon aus, dass die Werkstatt des Herrn B. noch existiert und auch Herr B. persönlich auffindbar ist.

Es stellt sich daher die Frage, woran die Kontaktaufnahme gescheitert ist:

Ist die Adresse falsch mitgeteilt worden oder nicht mehr aktuell könnte die richtige Anschrift ggf. über eine Einwohnermeldeanfrage ermittelt werden. Eine solche Nachforschung könnte grundsätzlich sowohl von Ihnen als auch von Ihrer Versicherung betrieben werden.Sie sollten zudem prüfen, ob es die Werkstatt des Herrn B. noch gibt, indem Sie z. B. die Werkstatt noch einmal aufsuchen und dort nach Herrn B. fragen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Werkstatt-Anschrift des Herrn B. bei der Versicherung mitgeteilt haben

Ist die Kontaktaufnahme aber daran gescheitert, dass Herr B. nicht auf die Schreiben Ihrer Versicherung reagiert hat, kann Ihnen dieser Umstand grundsätzlich nicht angelastet werden.

Vielleicht können Sie auch selbst noch einmal versuchen, mit Herrn B. in Kontakt zu treten. Gelingt Ihnen dies, sollten Sie das der Versicherung unbedingt sofort mitteilen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine aktuelle, neue Anschrift herausfinden würden.

Darüber hinaus sollten Sie der Versicherung mitteilen, wann und wie oft Sie die Ihnen bekannte Anschrift des Herrn B. mitgeteilt haben. Leider ist es manchmal so, dass ein Schadensfall von einer Vielzahl von Sachbearbeitern bearbeitet wird und dabei Informationen des Versicherungsnehmers oder des Geschädigten nicht "ankommen". Auch dies dürfte aber nicht Ihnen angelastet werden, wenn Sie Ihren Mitwirkungs- und Informationspflichten nachweisbar ordnungsgemäß nachgekommen sind.

Doch selbst wenn die Versicherung wegen eines Verschuldens Ihrerseits Herrn B. nicht erreichen konnte und Sie deshalb - nach der Regulierung - im Wege des Regresses für den Schaden aufkommen müssten, kann von Ihnen nicht ohne Weiteres das Dreifache der eigentlichen Schadenssumme verlangt werden.

Die Versicherung kann zwar die eigentliche Schadenssumme u. U. von Ihnen verlangen und ggf. im Einzelfall auch mit der Regulierung verbundene Aufwendungen soweit diese zum Schaden gehören. Grundsätzlich bezieht sich der Regress aber nur auf den von der Versicherung regulierten Schaden.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass man Ihnen eine (angeblich) unzureichender Mitwirkung bei der Unfallaufklärung und Regulierung und/oder unzureichender Informationsgabe eine Obliegenheitsverletzung nach dem Schadensfall vorwirft und Sie deswegen in Regress nehmen will. Die Regressforderungen der Versicherung unterliegen dabei folgenden Beschränkungen, die von der Versicherung zu beachten sind:

Bei einer besonders schwerwiegenden, vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers ist der Regress auf max. 5.000 Euro begrenzt. Einen solchen Fall würde ich nach Ihren Angaben aber ausschließen wollen, wenn Sie die Ihnen bekannten Kontaktdaten mehrfach der Versicherung mitgeteilt und insoweit Ihre Pflichten gegenüber der Versicherung erfüllt haben.

Bei einer "normalen" fahrlässigen Obliegenheitsverletzung beträgt die maximale Regressforderung der Versicherung 2.500 Euro. Falls Sie versehentlich eine falsche Anschrift oder sonst falsche Daten des Herrn B.mitgeteilt haben, könnte ein solcher Fall angenommen werden.

Liegt der tatsächliche Schaden unter 5.000 Euro bei der vorsätzlichen bzw. unter 2.500 Euro bei der fahrlässigen Obliegenheitsverletzung, ist der Rückgriff der Versicherung auf die tatsächliche Schadenshöhe begrenzt.

Eine höhere Regressforderung als 5.000 Euro kann nur dann von der Versicherung gefordert werden, wenn sowohl eine vorvertragliche Obliegenheitsverletzung als auch eine Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall gegeben ist. Für einen solchen Fall liegen nach Ihrer Schilderung aber keine ausreichenden Anhaltspunkte vor.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie dringend die Forderung der Versicherung prüfen oder anwaltlich überprüfen lassen. Das Dreifache der eigentlichen Schadensforderung kann im Wege des normalen Regresses unter den oben genannten Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in aller Regel nicht verlangt werden.

Als Fahrzeughalter haften Sie zwar grundsätzlich auch für die Schäden, die durch den von Herrn B. verursachten Unfall entstanden sind, doch haften Sie grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Schäden und im Falle des Regresses nur nach den oben beschriebenen Beschränkungen.

Des Weiteren besteht für Sie noch immer die Möglichkeit, selbst gegen den wahren Unfallverursacher Herrn B. vorzugehen und diesen in Regress zu nehmen. Herr B. müsste Ihnen dann die Summe erstatten, mit der Sie selbst in Regress genommen wurden.

Sie sollten sich daher unbedingt mit Ihrer Versicherung in Verbindung setzen und möglichst schriftlich mitteilen, dass die erhobene Forderung der dreifachen Schadenssumme nicht gerechtfertigt ist. Sie sollten dazu auf die beschriebenen Beschränkungen der Regressforderungen hinweisen. Diese Beschränkungen sollten der Versicherung eigentlich bekannt sein. Die überzogene Forderung sollten Sie ausdrücklich zurückweisen. Zugleich sollten Sie eine aktuelle Aufstellung und Berechnung des tatsächlich regulierten Schadens verlangen.

Darüber hinaus sollten Sie noch einmal mitteilen, wann (und ggf. wem) Sie die Kontaktdaten des Herrn B. mitgeteilt haben und darauf hinweisen, dass Sie keine anderen Informationen als die bereits mitgeteilten haben. Des Weiteren sollten Sie nachfragen, woran die Kontaktaufnahme gescheitert ist.

Falls Ihnen die Versicherung des Herrn B. bekannt sein sollte, sollten Sie diese Daten ebenfalls Ihrer Versicherung mitteilen, wenn dies noch nicht geschehen ist. Dann kann sich Ihre Versicherung an die Versicherung des Herrn B. halten und ggf. die Angelegenheit mit dieser klären, ohne dass Sie in Regress genommen werden müssten.

Sollte die Versicherung weiterhin pauschal auf die Zahlung der dreifachen Schadenssumme bestehen, sollten Sie die Angelegenheit dringend eingehend anwaltlich prüfen lassen, damit gegen eine ungerechtfertigte Forderung der Versicherung vorgegangen werden kann. Des Weiteren wäre dann anwaltlich zu klären, wie Sie im Falle eines Regresses der Versicherung gegen Herrn B. vorgehen und diese Kosten erstattet verlangen können. Gerne steht Ihnen dann auch meine Kanzlei zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick und erste Anregungen für das weitere Vorgehen verschaffen

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2010 | 12:33

Sehr geehrte Frau Jacobi,

erstmal vielen dank für Ihre Antwort, die hat mir schon ein bischen weitergeholfen.
Leider ist es mir nicht möglich Herrn B. aufzufinden, die Werkstatt existiert nichtmehr und ach sonst habe ich bis jetzt keine möglichkeit die neue Anschrift heraauszufinden. ( Ich habe den verdacht das er ins Ausland gegangen ist)

60% der geforderten Summe besteht aus " weiteren Aufwendungen für diesen Schadenfall ".
Sind diese weiteren Aufwendungen der Regress?

Vielen Dank im vorraus

D.T.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2010 | 13:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Herr B. gar nicht zu ermitteln ist, wird es natürlich kaum möglich sein, ihn in irgend einer Form in Regress zu nehmen. Trotzdem sollten Sie vielleicht noch einmal eine Einwohnermeldeanfrage beim zuständigen Einwohnermeldeamt stellen. Vielleicht lässt sich daraus wenigstens erkennen, wohin Herr B. sich abgemeldet hat oder ob er von Amts wegen abgemeldet wurde. Daraus lassen sich u. U. hilfreiche Ansatzpunkte für das weitere Vorgehen herleiten.

Die nächste Frage ist, ob Sie die Versicherung unter diesen Umständen tatsächlich wegen einer etwaigen Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen kann. Sie sollten daher unbedingt mit der Versicherung klären, warum Sie den Schaden selbst zahlen sollen und worin genau Ihre Obliegenheitsverletzung liegen soll. Wenn sich Herr B. ins Ausland "absetzt" und Sie davon keine Kenntnis haben und alles unternommen haben, Herrn B. zu finden und einen Kontakt zu ermöglichen, ist es m. E. fraglich, ob man Ihnen dann noch eine Obliegenheitsverletzung wegen nichterfüllter Mitwirkungs- und Informationspflichten vorwerfen kann. Möglicherweise könnte dann schon der Regress abgewendet werden.

Regress bedeutet, dass die Versicherung den Unfallschaden gegenüber dem Geschädigten reguliert hat, ohne dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch darauf hatte. Der Versicherungsnehmer hat in diesen Fällen meist erheblich gegen den eigenen Versicherungsvertrag verstoßen, so dass er eigentlich keinen Anspruch darauf hatte, dass die Versicherung den Schaden abwickelt. Um den Geschädigten zu schützen, ist die Versicherung diesem gegenüber aber trotzdem zur Regulierung verpflichtet und kann dann vom Versicherungsnehmer die Kosten für die Schadensregulierung erstattet verlangen. Dementsprechend bezieht sich der Regress der Versicherung in erster Linie auf die Summe, die als Schaden gegenüber dem Dritten reguliert wurde. Dabei gelten für die Regresshöhe grundsätzlich die in der Antwort genannten Höchstbeträge.

Wenn die Versicherung jetzt 60% der Regressforderung pauschal als "weitere Aufwendungen" bezeichnet werden, klingt das m. E. so, als ob es sich um Forderungen handelt, die nicht als Schaden gegenüber dem Dritten ersetzt wurden. Aus dieser pauschalen Angabe lässt sich aber nicht erkennen, um welche Aufwendungen es sich genau handelt und ob diese überhaupt im Rahmen des Rückgriffs auf den Versicherungsnehmer verlangt werden dürfen.

Die Versicherung müsste daher erst einmal genau darlegen, was unter diesen "weiteren Aufwendungen" zu verstehen ist und müsste diesen Betrag genau aufschlüsseln. Nur so können Sie prüfen oder prüfen lassen, ob Sie diese Kosten tragen müssen. Kosten, die nicht im Rahmen des Regresses erstattet verlangt dürfen, weil Sie nicht zur Schadensregulierung gehören, müssen Sie nicht zahlen.

Darüber hinaus muss die Versicherung Ihnen eine etwaige Obliegenheitsverletzung nachweisen, um Sie überhaupt in Regress nehmen zu können.

Sie sollten sich daher - wie oben beschrieben - mit der Versicherung in Verbindung setzen und die Forderung erst einmal zurückweisen. Sie sollten daneben die Versicherung auffordern, diese weiteren Aufwendungen detailliert darzulegen und ggf. nachzuweisen, damit die Forderung geprüft werden kann. Darüber hinaus sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie alles unternommen haben, Herrn B. ausfindig zu machen und Sie damit Ihren Mitwirkungs- und Informationspflichten aus dem Versicherungsvertrag hinreichend und ordnungsgemäß nachgekommen sind.

Da eine längere Auseinandersetzung und Verhandlung mit Ihrer Versicherung nicht auszuschließen ist, rate ich Ihnen zudem an, sich dringend anwaltliche Hilfe zu nehmen, um die Forderung der Versicherung zu prüfen und sich gegen unbegründete Forderungen zu verteidigen. Anwälte können erfahrungsgemäß gerade bei Versicherungen mehr erreichen, da Sie mit der Rechtsabteilung der Versicherung auf Augenhöhe stehen und sich nicht von den Argumenten der Versicherung einschüchtern lassen.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71558 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und klare Antwort! Hat mir bei meiner Entscheidung sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es wurde mir verständlich alles erklärt - bin bestens zufrieden und würde diese Art von Beratung gerne bei nächster Gelegenheit wieder nutzen. Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell, kompetent und verständlich. Ich bin sehr zufrieden . Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER