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Unfall ohne Führerschein

| 08.05.2008 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,
habe gestern einen Zusammenstoß mit einem anderen Auto verursacht.
Der PKW ist auf mich angemeldet und auch die versicherung läuft über mich, allerdings habe ich derzeit keine Fahrerlaubniss.

Habe den Unfallgegner beim zurücksetzen an einer Rotenampel an der Stoßstange angestoßen. Zum glück konnte ich micht dem Unfallgegner darauf einigen keine Polizei einzuschalten.
Es war an seinem auto nichts zu sehen.
Habe ihm meine Karte gegeben und Ihm versichert, daß ich eventuellen Schaden begleichen werde.

Heute hat er sich gemeldet, das Reparaturen am auto Nötig sind.


Die Frage:
Kann ich den Schaden meiner Versicherung melden, ohne befürchten zu müssen eine Anzeige bei der Polizei zu bekommen?

Wird bei der Versicherungen auf Gültigkeit der Fahrerlaubniss geprüft?

Was wäre nun die sinnvollste Vorgehensweise?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Nach § 2b I 1 c. AKB ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Ein Verstoß gegen die Fahrerlaubnisklausel liegt auch vor, wenn die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder der Führerschein polizeilich beschlagnahmt worden ist. Hingegen liegt kein Verstoss vor, wenn gegen den Fahrer lediglich ein Fahrverbot verhängt worden ist.

Eine Abfrage der Fahrerlaubnis erfolgt daher in jedem Fall im Rahmen der Schadensmeldung. Falsche Angaben wären dann als zumindest versuchter Betrug strafbar. Sie sollten daher abwägen, ob es im konkreten Fall für Sie möglich ist, den Schaden unmittelbar aus eigener Tasche zu zahlen und die Schadensmeldung beim Versicherer unterlassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2008 | 13:00

Danke für die Antwort.
Ist es bei den Versicherungen den im Allgemeinen üblich bei Strassenverkehrsamt diese Angabe zu überprüfen.
Bzw. dürfen oder können die Versicherungen dies ohne meine Einwilligung?

Für den Fall das der Unfallgegner auf eine Einigung über die Versicherung besteht. Was wären die Konsequenzen für versuchten Betrugs?

Es ist eine echt verzwickte Lage für mich, und ich hätte gern diese Eventualitäten bei meiner Entscheidung berücksichtig.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2008 | 17:38

Eine Abfrage bei den Fahrerlaubnisbehörden darf nicht ohne Ihre Zustimmung erfolgen.

Beachten Sie bitte, dass ich Ihnen dringend von der Begehung etwaiger Straftaten abrate. Das Für und Wider eines Betruges kann daher hier nicht erörtert werden. Ich verweise lediglich auf § 263 StGB.

Ich weise zuletzt noch darauf hin, dass die Leistungsfreiheit des Versicherers auf 5.000,- € beschränkt ist. Weitergehende Beträge müssen Sie voraussichtlich nicht selbst tragen; § 5 III KfzPflVV.

Mit freundlichen Grüßen

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