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Bescheinigung Unfall Polizei

28.02.2014 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Wenn eine Polizeistreife einen Verkehrsunfall aufnimmt, wozu sie nicht immer verpflichtet ist, legt sie eine Vorgangsnummer an. Unter dieser Nummer können dann die Unfallbeteiligten die Aushändigung der Unfallanzeige verlangen, zum Beispiel zur Vorlage für den Arbeitgeber.

Guten Abend,

Nach ein Unfall darf die Polizei eine Bescheinigung geben?Brauche dass für Arbeitgeber
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Polizei wird häufig zu Unfällen gerufen, um vor Ort die Schuldfrage zu klären. Immer häufiger weigern sich Polizeistreifen aber, den Unfall aufzunehmen.

Dabei verweisen sie auf einen Bagatellunfall und bleiben untätig. Wenn jedoch der Unfall aufgenommen worden ist, wird meistens in einer Unfallanzeige unter den Betroffenen die Schuldfrage festgehalten und zum Teil auch eine Verwarnung ausgesprochen.

Wenn ein solches Protokoll besteht, ist die Polizei verpflichtet, dieses Unfallprotokoll auf Verlangen auch herauszugeben. Aber auch nur dann, wenn sie ein Unfallprotokoll angelegt hat.

Es gibt bei jeder Tätigkeit eine polizeiliche Vorgangsnummer, die Ihnen vorliegen muss. Spätestens über einen Rechtsanwalt kann dann unter Bezug auf diese Vorgangsnummer Akteneinsicht beantragt werden. Auf Anfragen durch den Bürge ist diesem Verlangen abe auch nachzukommen.

Als Antwort sei festgehalten: Die Polizei darf und muss eine Bescheinigung dann heausgeben, wenn sie den Unfall aufgenommen und sie diesen mit einer Vorgangsnummer zu ihren Akten genommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

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