Unfall durch einen offenen Kanaldeckel neben einem Volksfest -wer haftet ?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne direkt am Marktplatz. Hier fand vergangene Woche ein Straßenfest statt.
Als ich morgens losgefahren bin, landete ich rund 2m nach der Hofausfahrt mit dem linken Vorderrad in einem offenen Kanalschacht.
Die Straße ist an dieser Stelle sehr steil, und unsere Einfahrt verläuft quer und ebenso mit einer Steigung zu dieser Straße hin.
Gerne würde ich ihnen hierzu ein Foto senden. Es ist etwas schwierig zu erklaeren ....
Die einspurige Straße, auf die die Einfahrt mündet ist eine Sackgasse, also kein Durchgangsverkehr, nur Anliegerverkehr.
Die beiden Gebaeude, welche außer meinem Wohnhaus (ich bin Mieter) noch direkt an diese Straße grenzen gehören der Stadt. ( Kulturamt und Bücherei)
Das verlassen unserer Einfahrt erfolgt üblicherweise durch rückwaerts stoßen auf diese Straße.
Dabei ist durch die Neigung von Straße und Einfahrt das Heck des Wagens höher als die Front. So konnte ich den am Boden liegenden Kanaldeckel, sowie den offenen Schacht
kaum sehen . Natürlich muß ich die " Gesamtsituation " überschauen, aber das Hauptaugenmerk richtet sich an dieser Stelle neben den evtl.vorbeifahrenden Autos v.a. auf einen viel frequentierten Fußgängerweg, der 3 m hinter dieser Stelle endet und steil vom Berg herabführt. In der Wendung brach dann mein linkes ( in der Wendung äußeres) Vorderrad in einen offen liegenden Kanalschacht ein und mein Wagen blieb zunächst stecken. Er schlug bis zur Karrosserie auf.
Die Polizei hat den Vorfall aufgenommen und es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Ein paar Meter weiter habe ich gemeinsam mit der Polizei noch einen weiteren , kleineren
abgedeckten Schacht entdeckt. In der Nacht zuvor waren lange Geräusche von wohl mit viel Alkohol feiernden Jugendlichen zu hören.
Kann ich jemanden -evtl. die Gemeinde- für den Schaden haftbar machen ?
Die Spur scheint verzogen und wenn es viel mehr sein sollte, wäre es bei diesem Wagen wohl bereits ein Totalschaden. ( Golf 3 ).

Vielen Dank für Ihre Auskunft,
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Sascha Steidel · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Zunächst wäre natürlich derjenige, der den Schachtdeckel entfernt hat haftbar zu machen. Dieser wird sich aber voraussichtlich nicht ermitteln lassen, sofern sich keine Zeugen für den Vorgang melden. Die Polizei wird entsprechende Ermittlungen aufnehmen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.    Die Gemeinde kommt als Haftpflichtige nur dann in Frage, wenn dieser eine "Verletzung der Verkehrssicherungspflicht" zur Last fiele. Grundsätzlich ist die Gemeinde Verkehrssicherungspflichtige für die Straßen und Wege des Gemeindegebietes und muss dafür Sorge tragen, dass von den öffentlichen Einrichtungen und Straßen keine Gefahren für die Bürger ausgehen. Die Kontroll- und Aufsichtspflicht besteht aber natürlich nicht vollkommen unbegrenzt. Der Eintritt eines Schadens muss vielmehr vorhersehbar und vermeidbar sein. Nicht jegliche Gefahrenquelle kann sofort erkannt und beseitigt werden.    Nach Ihrer Schilderung ist es meines Erachtens schwierig, der Gemeinde eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nachzuweisen. Dass etwa betrunkene Jugendliche Kanaldeckel entfernen und so erhebliche Gefahrenquellen schaffen, ist nicht ohne weiteres dem Verantwortungsbereich  der Gemeinde zuzuordnen. Da der Zustand auch nicht über einen längeren Zeitraum andauerte, wird man ein Verschulden der Gemeinde wohl eher verneinen müssen.    Gleichwohl steht es Ihnen natürlich frei, sich wegen des erlittenen Schadens an das Ordnungsamt der Gemeinde zu wenden und dem Grunde nach Schadensersatz zu fordern. Die Gemeinde wird Ihren Anspruch dann prüfen und Ihnen das Ergebnis dann mitteilen.  Im Streitfall würde ich nach meiner Kenntnislage aber von einer gerichtlichen Verfolgung der Schadensersatzansprüche abraten.             Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Unfall durch einen offenen Kanaldeckel neben einem Volksfest -wer haftet ?

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Sascha Steidel

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen