Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kostenübernahme Schaden vom Leihanhänger nach Unfall

12.02.2015 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe letztes Jahr eine Arbeitsbühne (in Form von einem Anhänger) geliehen. Die Bühne wurde durch meinen privaten PKW gezogen. Mein Auto kam ins Schleudern, der Anhänger löste sich und fuhr in einen ´Gartenzaun. Gartenzaun und Anhänger defekt. Gartenzaun wurde von der KFz Haftpflicht übernommen.

Problem:
Anhänger/ Arbeitsbühne hat einen Schaden von knapp 18.000 EUR, die auf einmal keiner übernhemen will. Auch die Private Haftpflicht nicht. Grund der KFZ Versicherung war, dass der Anhänger nicht mitversichert ist und eine eigene Versicherung hat. Die Anhänger Versicherung schreibt, er hat keine Vollkasko, deswegen muss ich den Schaden selber tragen.
Das kann doch nicht sein? Für was hat man so viel Versicherungen. Aiuch kenne ich es nicht, dass man bei einem Leihobjekt keine Versicherung hat. Darauf muss man doch hingewiesen werden. Gerade bei Objekten, wie Leihautos und Anhängern geht man von einer Versicherung aus.

AGB vom Anhängerverleih:
Nebenkosten, Haftungsbeschränkung und Selbstbeteiligung:
Durch Vereinbarung der Haftungsbeschränkung wird die Haftung des Mieters für jeden einzelnen Schadensfall am Mietgegestand ( Maschinenbruch), der durch fahrlässiges Eigenverschulden entsteht, auf eine verschuldungsabhängige Selbstbeteiligung nach folgender Staffelung beschränkt..
Bei Schäden der Mietsache, die durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch insbesondere durch Fehlbedienung/Belastung , sowie Vorsatz und Fahrlässigkeit des Mieters entsteht, hat Mieter Schadensersatz in voller Höhe zu leisten. Wird keine Haftungsbeschränkung vereinbart, so wird so haftet der Mieter für für jegliche Schäden am Mietgerät. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, das Gerät für Cauer der Mietzeit zugunsten des Vermieters zu versichern...

Im eigentlichen Vetrag steht der Verweis auf die Haftungsbeschränkung, wie gerade geschildert.

Wer trägt nun die Kosten? Muss der Vermieter nicht darauf hinweisen, dass für das Fahrzeug keine Versicherung besteht, wenn man doch davon ausgeht, dass er eine Straßenzulassung für das Geräöt anmeldet und verleiht. Es ist doch üblich, dass man bei einem Leih-Vetrag KFZ) automatisch davon ausgeht (mit der Selbstbeteiligungsstaffel), dass man versichert ist.

Danke

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1)
Richtig ist zunächst, dass ihre Kfz Haftpflichtversicherung nicht für den Schaden eintrittspflichtig ist. Der Schaden könnte vielmehr, wenn überhaupt, alleine über die jeweilige Kaskoversicherung des geschleppten Anhängers erstattet werden.

2)
Zweifelhaft erscheint auch die Inanspruchnahme Ihrer Haftpflichtversicherung zu sein, da auch hier mehrere Ausschlussgründe vorliegen könnten. Zum einen ergibt sich ein solcher aus der sogenannten Benzinklausel, wonach die Haftpflicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wurden, ausgeschlossen ist. Weiterhin ist in den meisten Versicherungsbedingungen ein Ausschluss für von dem Versicherungsnehmer gemietete, geleaste, geliehene oder gepachtete vorhanden. Letzterer Ausschluss würde aber nur dann greifen, wenn der Schadensverursacher gleichzeitig Versicherungsnehmer und Mieter war. Daher wäre eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nur dann möglich, wenn erstens die Versicherungsbedingungen vollständig vorlägen und zweitens der Sachverhalt gänzlich bekannt wäre. Darüber hinaus wäre noch festzustellen, was überhaupt als Schadensursache zu beurteilen ist.

3)
Am erfolgversprechendsten stellt sich nach einer ersten Einschätzung daher die Inanspruchnahme des Vermieters dar, wenngleich ich die Konstruktion einer Hinweispflicht des Vermieters für problematisch halte.

Zum einen ist die Rechtsprechung zur Hinweispflicht bei Mietfahrzeugen uneinheitlich. So wird ua vertreten, dass sich der Mieter durchaus bewusst sei, dass er zusätzlichen Versicherungsschutz nur erlangen könne, wenn dieser auch vereinbart würde.

Zum anderen spricht auch der von Ihnen zitierte Text für diese Einschätzung. Wenn dort steht, dass der Mieter bei fehlender Haftungsbeschränkung selbst für eine Versicherung sorgen müsse, spricht das gegen die Annahme, dass der Mieter von einer Vollkaskoversicherung ausgehen musste. Daher reicht es auch nicht, wenn Sie von, wie Sie schreiben, Straßenzulassung ausgehen können müssen. Dies ist zwar richtig. Aber dafür ist eine Kaskoversicherung nicht Voraussetzung. Und nur eine Vollkaskoversicherung hätte die Eigenschäden am Anhänger tragen müssen.

Diese Einschätzung kann sich natürlich ändern, wenn sie aufgrund des Verhaltens des Vermieters davon ausgehen mussten, dass eine Versicherung bestand. Ohnehin kann die Frage, ob eine Hinweispflicht bestand, nur anhand einer Einzelfallbeurteilung beantwortet werden.

In diesem Zusammenhang ist mir nicht ganz klar, was sie damit meinen, dass in dem Mietvertrag auf die Haftungsbeschränkung verwiesen wurde. Hier wären nähere Erläuterungen bzw. der genaue Wortlaut hilfreich. Diese wären auch dafür hilfreich, um beurteilen zu können, ob Haftungsbeschränkungen vereinbart wurden. Hierfür spricht einiges, wenn tatsächlich auf eine Haftungsbeschränkung verwiesen wurde. Dann müsste festgestellt werden, ob bestimmungsgemäßer Gebrauch vorlag und wie Ihr Verschulden einzuschätzen ist.

Weitere Haftungsbeschränkung könnten sich im Übrigen etwa daraus ergeben, dass der Vermieter den Anhänger selbst ankuppelte oder aber eine ordnungsgemäße Einweisung unterließ und der Schaden hieraus resultierte.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2015 | 12:30

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für die Antwort.

Auf dem Mietvertrag steht unten nur:

Die Haftungsbeschränkung errechnet sich aus dem nicht rabattierten Tageslistenpreis, siehe Homepage. Sie erhlaten unsere Leistungen zu umseitigen Mietbedingungen und allg. Geschäftsbedingungen.

Die relevanten habe ich Oben geschildert.

Eine Einweisung zum Ankuppeln gab es nicht. Der Unfall ereignete sich auf dem Rückweg. Der Anhänger wurde bei Hin-und Rückweg von mir angehängt.

Der Vermieter möchte bis 23.02.2015 seine Reparaturkosten in Höhe von 17.xxx Netto. Er hat ein Reparatur Gutachten und möchte sich aber höher Kosten vorbehalten, die er uns in Rechnung stellt. Also wenn die Rep. höher ausfällt, dann will er mehr Geld.

Das ist doch alles sehr unseriös.

Also muss die Sache wahrscheinlich als Streitfall vor Gericht?

Danke

Beste Grüße



So wie ich es rauslese, muss die Sache dann vor Gericht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2015 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

da auf eine Haftungsbeschränkung hingewiesen wird, ist zum einen davon auszugehen, dass Sie zum einen nur im Rahmen der vereinbarten Selbstbeteiligung haften müssen und damit nicht über den vollen Schadensbetrag. Jedenfalls dann, wenn Ihnen kein grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt werden kann. Unter keinen Umständen müssen Sie haften, wenn sich der Hänger z.B. aufgrund eines Materialfehlers gelöst hat.

Im Übrigen sei angemerkt, dass der geltend gemachte Schaden sehr hoch erscheint. Hierbei ist zu beachten, dass der Vermieter Schadensminderungspflichten trägt. Außerdem können Reparaturkosten nur in bestimmten Grenzen verlangt werden. Der Wiederbeschaffungswert des Anhängers spielt bei der Bestimmung dieser Grenzen eine entscheidende Rolle.

Sie sollten die Angelegenheit daher unbedingt nochmals anhand aller Unterlagen prüfen lassen. Wie bereits gesagt, stehe ich Ihnen hierfür selbstverständlich zur Verfügung.

Ob ein Rechtsstreit vermieden werden kann, lässt sich schwer abschätzen. Letztlich hängt dies von der Einsichtsfähigkeit der Gegenseite ab.



Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER