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Unfall Mietfahrzeug - wer haftet? Fahrer oder Mieter (gewerblich)


18.12.2017 22:21 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Mieter eines Fahrzeugs haftet für den vom Fahrer verursachten Schaden am Fahrzeug mit, wenn der Fahrer bei der Verursachung des Schadens als Verrichtungsgehilfe des Mieters in Ausübung der ihm vom Mieter übertragenen Aufgaben handelt.


Sehr geehrte Damen und Herren, gewerblich sind wir Kunde bei Sixt. Wir mieten Fahrzeuge wie folgt:
28 Tage Mietdauer, inkl. aller Km, wechselnde Fahrer ab 18 Jahren sowie VK ohne SB.
Nun ist eine Fahrerin mit 0,72% in einen Verkehrsunfall verwickelt - selbst verursacht.
Nachdem Sixt erst die Fahrerin angeschrieben hat und diese sich nun anwaltlich vertreten lässt, kommt der Autovermieter nun mit dem Schaden auf uns zu.

Hierzu habe ich folgende Fragen:
1. Wer haftet für den Schaden und die Begleichung im ersten Schritt? (Fahrer oder Mieter)
2. Wir als Mieter haben von Sixt keine Rechnung erhalten sondern direkt ein Anwaltsschreiben mit Kostennote. Muss das beglichen werden? Schließlich hätte eine einfache Rechnung ja (sollten wir als Mieter zur Zahlung verpflichtet sein) ausgereicht.
3. Gibt es sonst einen Tipp für uns als Mieter?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1

Auf jeden Fall haftet der Fahrer für den entstandenen Schaden, weil er diesen durch eine unerlaubte Handlung (Trunkenheitsfahrt) verursacht hat.

Wenn dem Mieter nach dem Mietvertrag gestattet war, das Fahrzeug an Dritte zu überlassen, haftet er wegen einer Verletzung seiner Nebenpflichten aus dem Mietvertrag nur, wenn ihm hinsichtlich des Fahrers ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden zur Last fällt. Etwas anderes gilt dann, wenn dem Mieter im Mietvertrag für Fehlverhalten seines Personals eine schärfere Haftung auferlegt wurde.

Wenn der Fahrer als Angestellter oder freier Mitarbeiter für den Mieter bzw. in dessen Auftrag tätig war, dann ist er rechtlich gesehen Verrichtungsgehilfe des Mieters, für dessen durch unerlaubte Handlungen verursachte Schäden der Mieter nach § 831 BGB als Geschäftsherr mithaftet, wenn

a) der Fahrer die unerlaubte Handlung in Ausführung der ihm aufgetragenen Tätigkeit, und nicht nur gelegentlich seiner Tätigkeit verübt hat;

b) und es dem Mieter nicht gelingt, den Nachweis zu führen, dass er bei Auswahl und Überwachung des Mitarbeiters die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. (An dieses Erfordernis werden von der Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt.)

In Ausführung der Verrichtung wird der Schaden zugefügt, wenn der Gehilfe innerhalb des von ihm übernommenen Pflichtenkreises handelt, d.h. nach Art und Zweck der ihm vom Geschäftsherrn aufgetragenen Verrichtung ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen dieser und der schädigenden Handlung besteht. Dass die Tätigkeit zum vertraglichen Pflichtenkreis des Geschäftsherrn gegenüber dem Geschädigten gehört, ist nicht erforderlich. Auch bewusstes und eigenmächtiges Zuwiderhandeln gegen Weisungen des Geschäftsherrn stellt das Handeln des Gehilfen nicht ohne weiteres außerhalb des Kreises der ihm aufgetragenen Verrichtung.

Wenn der Fahrer vorliegend für den Mieter dienstlich gefahren ist, dann handelte er beim Fahren in Ausführung der ihm übertragenen Verrichtung, so dass die Mithaftung des Mieters aus § 831 BGB greift, falls ihm nicht der Entlastungsbeweis einer gehörigen Auswahl und Überwachung des Fahrers gelingt.

Frage 2

Wenn der Mieter für das Verhalten des Fahrers als seines Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB haftet, dann umfasst die Verpflichtung zum Schadenersatz auch den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten.

Hierzu gehören auch die Anwaltskosten des Geschädigten für die außergerichtliche Geltendmachung der Schadenersatzforderung.

Frage 3

Der Mieter sollte sich bei der Abwehr der Ansprüche der Fa. Sixt anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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