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Unerlaubt Bilder und Produktinfos verwendet


13.11.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich beziehe mich im Prinzip auf einen Artikel bei Frag-einen-Anwalt.de

Betreff:
Internetauktionen Markenrecht geschrieben am 07.11.2007 11:52:00Uhr

Ich verkaufe gelegentlich privat auf der Internetplattform Ebay. Bin dort auch als privater Verkäufer gemeldet.

Es handelt sich zum Teil um Gebrauchte sowie als auch max 5 Neue bzw. Neuwertige Kleidungsstücke von Esprit. Die habe ich dort nachdem ich diese wenige Male getragen hatte, mit den Original Bilder von Esprit und teilweise auch den Original Text bei ebay angestellt.

Heute wurde ich durch den Anwalt besagter Firma abgemahnt
wegen Original- Produktabbildungen in 18 Fällen.

Die Unterlassungserklärung wäre ich bereit zu akzeptieren und fristgerecht zurück zu senden, die auch darin enthaltenen Anwaltsgebühren nicht.

Der Streitwert beläuft sich auf 10.000 Euro, die Anwaltsgebühren
daraus resultierend 651,80€.

Auch wird mir folgendes vorgeworfen:
„Zitat aus den Schreiben: „Bei diesen Auktionen boten Sie ausschließlich Neuware an. Unter den Artikelmerkmalen beschreiben Sie den Zustand der Ware stets als Neu: Mit Etiket. Auf Grund dieser Tatsache geht meine Mandantin davon aus, dass Sie mit Gewinnerzielungsabsicht handelten.“

Das ist so aber nicht richtig. Die Ware wurde nicht immer als Neu bezeichnet. Auch der Vorwurf dass es sich ausschließlich um Neuware handelt stimmt nicht. Ein Etikett war nur Gelegentlich dabei (und da war es Neuware). Meines Wissens war das bei drei Artikeln der Fall). Auch eine reine Gewinnerzielungsabsicht war es nicht. Ich habe diese Sachen halt wieder verkauft weil mir diese nicht mehr gefielen. Und durch den Verkauf wollte ich den Verlust reduzieren.

Die Sachen wurden von mir ausschließlich bei Esprit gekauft. Dort lasse ich monatlich eine dreistellige Summe. Und jetzt so was!

Dieses will ich so nicht akzeptieren, da mir der Streitwert unangemessen hoch erscheint.
Denn durch den Verkauf der Artikel habe ich max. 500Euro bekommen.

Meine Fragen:

1. Kann ich den Streitwert herabsetzen lassen? Haben die überhaupt das Recht diesen so hoch anzusetzen? Ist das gerechtfertigt, da ich nachweislich nie so viel Geld bei Ebay verdient habe.

2. Gilt das Schreiben so überhaupt für mich, da ich ein privater Verkäufer bin?

3. Welche Möglichkeiten habe ich das ich nicht eine solch hohe Summe zahlen muss?

Ich weiß inzwischen das ich die Bilder / Texte nicht hätte verwenden dürfen. Frage ist halt was ich jetzt noch für Möglichkeiten habe, um aus der Sache „günstig“ raus zu kommen.

4. Zur Zeit habe ich noch einige Auktion bei Ebay am laufen. Allerding nur mit selbst gemachten Bilder. Allerdings mit zum Teil Orginal Texten von Esprit. Muss ich diese jetzt beenden oder darf / kann ich diese noch normal auslaufen lassen? Die Auktion sind nicht bestandteil des Anwaltschreibens.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Vorliegend dürfte es sich um eine Abmahnung wegen einer von Ihnen begangenen Urheberrechtsverletzung handeln. Fotografien von Produkten können - ebenso wie Beschreibungen von Produkten - dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Haben Sie Original-Fotos verwendet, haben Sie daher das Urheberrecht von Esprit verletzt.

Hierbei ist es insbesondere unerheblich, ob Sie als Privatperson oder gewerblich gehandelt haben, da der Urheberrechtsschutz grds. auch gegenüber Privatpersonen wirkt, wenn diese - wie hier - ein geschütztes Werk (die Fotos) der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Ein Streitwert von 10.000,- EUR ist in Fällen wie diesen nicht ungewöhnlich und bei einer Verwendung von Original-Fotos in 18 Fällen durchaus angemessen. Der Streitwert bemisst sich insbesondere NICHT nach einem evtl. von Ihnen erzielten Gewinn, sondern allein an dem Interesse des Rechtsinhabers an einer Beseitigung vorhandener und/oder Unterlassung weiterer Rechtsverstöße.

Sie können mit den gegnerischen Anwälten verhandeln und versuchen, eine Senkung des Streitwerts oder alternativ eine Ratenzahlung der Anwaltsgebühren zu ereichen. Solche Verhandlungen müssen nicht von vorneherein ausichtslos sein; die Erfolgsaussichten erhöhen sich jedoch erfahrungsgemäß, wenn auch Sie hierbei anwaltlich vertreten sind.

Wie oben erwähnt, können auch bloße Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie über eine ausreichende Kreativität verfügen. Ob dies hier der Fall ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Sicherheitshalber sollten Sie diese Auktionen vorzeitig beenden. Damit könnten Sie allerdings einen begangenen Urheberrechtsverstoß mit Wirkung für die Vergangenheit nicht beseitigen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine Ausführungen unter der Annahme gemacht wurden, dass die Abmahnung formal und inhaltlich korrekt war. Ob dies der Fall ist, kann erst nach einer entsprechenden anwaltlichen Überprüfung festgestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2007 | 16:26

lt. Anwalt ist eine Verhandlung des Gegenstandswert nur mit vorliegender Verpflichtungs- und Unterlassungsvollmacht möglich.
Punkt 1 und 2 würde ich unterschreiben, aber Punkt 3 sagt hierbei aber aus, das ich den jetztigen Gegenstandswert von 10.000 Euro sowie die Kosten von 651,80 Euro akzeptiere.
Das ist ja nicht der Fall. Meine Frage an sie ist: Kann ich hier hier Punkt 3 streichen, und dann unterschrieben zurück senden?
Was würden für Kosten auf mich zukommen wenn Sie den Schriftverkehr und die Verhandlung des Streitwert für mich übernehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2007 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können den Punkt bzgl. der Übernahme der gegnerischen Anwaltskosten streichen. Somit beseitigen Sie zumindest die Wiederholungsgefahr und die Gegenseite kann Sie wegen der Unterlassung nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtlich in Anspruch nehmen. Sie müssen dann allerdings damit rechnen, dass die Gegenseite die Anwaltskosten separat (ggf. in einem gerichtlichen Verfahren) einfordert. Der Streitwert würde sich hierbei entsprechend auf die Höhe der Anwaltskosten reduzieren.

Bzgl. der Kosten habe ich Ihnen eine E-Mail zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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