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Unterlassunsgerklärung selbst anpassen


10.11.2005 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Problem:

Ich habe vor kurzem ein Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bekommen, weil ich ein Bild eines gewerblichen E-Bay Verkäufers bei meiner Privaten-Auktion benutzt habe und dieses gleich zweimal. Das gebe ich auch zu, obwohl ich das Bilde von einem Privaten Verkäufer kopiert habe. War eben Pech. Jetzt bekomme ich von dem Anwalt des gewerblichen Verkäufers eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.
Meine Frage richtet sich eigentlich auf die Punkte in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Hier ein Auszug:

ich verpflichte mich gegen…..

1. bei Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 5100€ zu zahlen
2. Widerrufsrechte beim Verkauf zu machen (bin aber nicht gewerblich Tätig)
3. Schadensersatz von 300 zu zahlen
4. wenn ich den in Punkt 3 nicht bezahle, soll ich alle Auskünfte über Gewinne machen
5. jeglichen Schaden ersetzen, der sowohl in der der Vergangenheit und in der Zukunft
6. und die Kosten des Anwalts 700


Ich möchte die Punkte 3, 4 und 6 streichen. Mein Ziel ist, das der Anwalt seine Kosten selber einklagen muss und der Schaden erst einmal nachgewiesen wird. Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung soll aber akzeptiert werden, wenn alles vor Gericht landet. Ich habe gelesen, dass die Kosten meistens zu Hoch angesetzt werden und vor Gericht niedriger ausfallen. (Streifwert 12000€)
Reicht das vielleicht aus, wenn ich 3 und 6 streiche, weil dadurch der Abmahnende erst einmal nachweisen muss, wie hoch sein Schaden ausgefallen ist und dadurch Punkt 4 und 5 automatisch wegfällt.
Kann ich eigentlich die Vertragsstrafe auf 5000 runtersetzten, den bei diesen Betrag könnte man sich vor Gericht selber verteidigen ohne eine Anwalt nehmen zu müssen? (habe ich gehört!?)
Kann ich die Punkte nur streichen oder muss ich die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung neu schreiben.

Ich bin bereit den tatsächlich entstanden Schaden zu bezahlen, aber ich bin mir sicher, dass der niemals so hoch ist. Ich habe auch bei vielen anderen Auktionen beobachtet, dass dieses Bild verwendet wurde und wird. Der Anwalt müsste ja alle Abmahnen und dadurch jede menge Geld kassieren.

Bedanke mich bei Ihnen im Voraus.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich obliegt es Ihnen, die Unterlassungserklärung abzugeben. Sie können also einfach die monierten Punkte streichen.

Maßgeblich ist der Gegenstandswert vom 12.000 Euro. Dieser entspricht wohl einem üblichen Ansatz, wenn man auch von dem Widerrufsrecht im Wettbewerbsverhältnis ausgeht. Er dürfte für das eine Bild alleine relativ hoch bemessen sein.

Die Vertragsstrafe von 5.100 Euro wird nur bei einem neuen Verstoß fällig, ist also für die Zuständigkeit des Gerichtes nicht entscheidend. Trotzdem können Sie den Wert verändern, es dürfte fraglich sein, ob die Gegenseite draus noch ein Rechtsschutzbedürfnis herleiten kann.

Sollte es zum Prozess kommen, wird die Kostenrechnung anhand des Streitwertes sowie der Auskunftsanspruch entscheiden. Wie hoch für letzteren der gegenstandswert anzusetzen ist, ist natürlich schwer zu sagen. Alles in allem halte ich das Amtsgericht nach Ihrer kurzen Schilderung summarisch noch für zuständig – damit gäbe es keinen Anwaltszwang.

Bedenken Sie aber auch, dass Sie im Zweifel die Gerichtskosten (auch des Gegners) zahlen müssen.

Daher rate ich, kurz mit dem Kollegen über die Höhe des Streitwertes und die Kostennote zu sprechen. Oft erreichen Sie eine Redzierung, so dass es keines Gerichtsverfahrens mehr bedarf.

Trotzdem rate ich sicherheitshalber, die Unterlagen zunächst einem Kollegen vorzulegen, da im Hinblick auf Ihre geplante Verteidigung weitere Kosten auf Sie zukommen könnten und zumindest ein urheberrechtlicher Anspruch der Gegenseite bestehen dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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