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Verwendung von Bildern in Webshop

22.09.2009 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,

ich betreibe einen Handel und einen Web Shop und arbeite mit ca. 30 Lieferanten zusammen, die sich unter anderem auch durch freie Handelsvertreter vertreten lassen.

So wurde mir von einem eigentlich seriösen Handelsvertreter, dessen Kunde ich schon länger bin, mitgeteilt, das er neue Produkte in sein Portfolio aufgenommen hat und in den Handel liefert.

Er hat mir zu diesem Zweck die offiziellen Händlereinkauflisten und Prospekte vom deutschen Vertrieb der entsprechende Produkte für den Weiterverkauf an den Endkunden per eMail zur Verfügung gestellt.

Ich habe darauf hin die angebotenen Produkte vor einigen Wochen in meinen Webshop eingepflegt und die entsprechenden Daten und Bilder mit bestem Gewissen kopiert, um diese in meinem Web Shop zu präsentieren oder auch später zum Zwecke der Zeitungswerbung einzusetzen.

Eine allgemein in der Branche übliche Vorgehensweise, wenn man mit Händlerunterlagen versorgt wird und die offensichtliche Lieferzusage durch den Handelsvertreter hat.

Nun bekomme ich vom Deutschen Vertrieb dieser Produkte (Der ja Auftraggeber für meinen Handelsvertreter ist), bzw. durch seinen RA (Patentrecht) ein Schreiben mit der Aufforderung zur Unterschrift einer Unterlassungs-, und Verpflichtungserklärung bei einem Gegenstandswert von Euro 50.000,- weil ich die Bilder für die Produkte in meinem Shop verwende. 11 Bilder an der Zahl. Außerdem wurde mir eine Frist bis zum 25. September gesetzt.

Ich habe bereits letzte Woche sämtliche Produkte, Bilder etc. aus Gründen der Unsicherheit aus meinem Shop entfernt,
und den Handelsvertreter, der mein Ansprechpartner für diese Firma ist, informiert. Der kann das Ganze auch nicht glauben will aber auch nicht so richtig dagegen vorgehen.

Dann habe ich einen Brief an den Patentanwalt geschrieben und den Sachverhalt erklärt mit der ausdrücklichen Bitte diesen doch noch mal mit seiner Mandantin zu prüfen. Nur der meldet sich bis heute auch nicht.

Nun meine Fragen dazu:

Was ist Ihre Meinung zu dem Vorgang!

Trifft den Handelsvertreter nicht auch eine gewisse Schuld?

Was kostet mich dieser Brief von dem Patent RA wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe
und es dann halt einfach lasse (Gegenstandwert Euro 50.000.- ??)?

Was mich an dieser Erklärung stört (zumindest für meinen Geschmack) ist das ich für in der Vergangenheit sowie auch für zukünftige Schäden die entstanden sind oder noch enstehen werden Ersatz zu leisten hätte.
Ist das nicht geradewegs ein Blanco Scheck?

Wie soll ich mich Verhalten?

Vielen Dank!














Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass die unberechtigte Nutzung // Veröffentlichung fremder Bilder eine Urheberrechtsverletzung darstellt, die zur Folge hat, dass dem Urheber Unterlassungs- und Schadensersatz- sowie Auskunftsansprüche zustehen. Damit Sie die Bilder in Ihrem Webshop nutzen dürfen, brauchen Sie daher die Erlaubnis (=Einräumung von Nutzungsrechten) durch den Urheber. Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall gewesen. Zwar kommt eine Einräumung von Nutzungsrechten auch durch konkludentes Handeln (= eine bestimmte Schlußfolgerung zulassendes Handeln) in Betracht. Hierfür vermag ich bislang jedoch keine Anhaltspunkte zu erkennen. Zwar mag es - was sich meiner Kenntnis entzieht - in Ihrer Branche durchaus üblich sein, dass man die Produktinformationen des Vertriebs // Urhebers einfach übernimmt, wenn einem diese von einem Handelsvertreter überlassen worden sind. Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass dies in jedem Fall zulässig ist. Vorsichtshalber sollte man daher zunächst davon ausgehen, dass Ihnen tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorzuwerfen ist.

2. Den Handelsvertreter könnte in der Tat ein (Mit-)Verschulden treffen. Dies setzt voraus, dass er Ihnen das fragliche Material mit der Maßgabe überlassen hat, dass diese für Sie frei nutzbar sei. Wurde hierüber allerdings zwischen Ihnen und dem Handelsvertreter überhaupt nicht gesprochen und beruht die Nutzung der Bilder allein auf Ihrer eigenen Entscheidung, so dürfte eine Haftbarkeit des Handelsvertreters entfallen.

3. Die Kosten einer (gerechtfertigten) Abmahnung hätten Sie zu tragen. Unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 50.000,- EUR (der bei einer Verwendung von insgesamt 11 Bildern durchaus üblich und damit nicht von vorneherein unangemessen ist) werden sich die von Ihnen zu erstattenden Anwaltskosten voraussichtlich auf 1.380,- EUR netto belaufen.

4. Die Verpflichtung zum Ersatz eingetretener und evtl. künftiger Schäden ist ein üblicher Bestandteil jeder Abmahnung bzw. jeder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. In Ihrem Fall werden vermutlich als einzige relevante Schadensposition Lizenzgebühren geltend gemacht werden können. Das bedeutet, dass der Urheber für die Nutzung seiner Bilder nachträglich eine angemessene Vergütung fordern darf. Diese könnte bei insgesamt 11 Bildern sicherlich nochmals einige hundert Euro betragen. Der Anspruch des Urhebers auf Schadensersatz bzw. auf Feststellung, dass für eingetretene und künftige Schäden Ersatz zu leisten ist, ist ein eigenständig einklagbarer Anspruch. Sollten Sie sich daher nicht dazu verpflichten, könnten Sie auch insoweit - aber nicht nur insoweit - gerichtlich in Anspruch genommen werden.

5. Oft wird die Unterlassungserklärung - wenn auch in abgewandelter Form - abgegeben, um die sog. Wiederholungsgefahr auszuräumen. Der Unterlassungsanspruch ist vorliegend der einzige Anspruch, den der Urheber im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung geltend machen kann. Das bedeutet, dass er den vorliegenden Sachverhalt dem Gericht nachvollziehbar und substantiiert schildern muss und das Gericht sodann Ihnen die Unterlassung "gebietet" - in der Regel ohne Sie vorher anzuhören. Der Erlass einer gegen Sie gerichteten einstweiligen Verfügung wäre mit weiteren erheblichen Kosten zu Ihren Lasten verbunden. Daher empfiehlt es sich in der Tat oft, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um auch insoweit den Streitwert zu reduzieren. Die weiteren geltend gemachten Anprüche (Auskunft, Schadenseratz, wären dann gesondert in einem regulären gerichtlichen Verfahren einzuklagen - in dem auch Sie gehört werden und sich verteidigen könnten. Ob die Abgabe einer - modifizierten - Unterlassungserklärung in Ihrem Fall der richtige Weg ist, kann ich jedoch ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und insbesondere der Abmahnung selber nicht beurteilen. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen gelten 30 Jahre lang und oft sind sie zu weitreichend, so dass die Verwirkung der Vertragsstrafe immer wieder im Raum stehen kann.

6. Zusammengefasst: Die Abmahnung könnte // dürfte berechtigt sein. Eine sichere Beurteilung ist an dieser Stelle aber nicht möglich. Um das Kostenrisiko zu minimieren, wäre die Abgabe einer modifizierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wahrscheinlich der vorzugswürdige Weg. Diese sollten Sie jedoch nicht "auf eigene Faust" abgeben, um insoweit keine Fehler zu machen, sondern sich im Vofeld eingehender anwaltlich beraten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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