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Urheberrecht für Bilder auf Amazon

18.11.2019 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Verwenden Bilder Amazon

Ich verkaufe gewerblich auf Amazon. Bin jedoch bei vielen Marken ein sog. Parallelimporteur. D.h. ich beziehe meine Waren nicht vom Hersteller direkt, sondern über Zwischenhändler, Restpostenhändler, Ladenauflösungen etc., sehr oft aus dem Ausland.

Amazon stellt ja bekanntlich die Bilder inkl. Text zur Verfügung. Man kann sich quasi dem Verkauf anschließen, es sei denn, man ist der Erstanbieter eines Artikels, dann lädt man eigene Bilder und Text für die Angebotsseite hoch. Dabei überträgt man die Rechte am Text und an den Bildern auf Amazon. Andere Verkäufer können nun auch unter diesem Angebot ihren Artikel verkaufen, können jedoch die Angebotsseite, sprich Bilder und Text, nicht mehr ändern, bzw. nur wenn Fehler enthalten sind.

Nun versucht ein europäischer Vertreter eines US Herstellers mir den Verkauf von bestimmten Artikeln auf Amazon zu untersagen, weil auf der Artikelseite Originalbilder zu sehen sind. Der Vertreter würde die Rechte an den Bildern halten und ich dürfe nicht diese Bilder als nicht lizensierter Händler verwenden, bzw. meine Artikel unter diesem Angebot listen.
Dabei sei zu erwähnen, dass ich die Angebotsseite auf Amazon nicht selbst erstellt habe und derzeit der einzige Anbieter für diesen Artikel bin. Das Angebot wurde bereits vor mir von einem anderen Händler erstellt, sehr wahrscheinlich in den USA. Es sind Originalbilder des Herstellers, die Amazon auch wahrscheinlich einfach von Amazon.com nach Amazon.de übertragen hat.

Ich habe Amazon gefragt, wer der die Rechte an Bildern hält und bis jetzt keine Antwort bekommen.

Da die Sache recht dringlich ist, hier meine Frage:

Darf mir ein Hersteller oder dessen europäischer Vertreter einer Marke den Handel, wie im obigen Fall beschrieben, untersagen?

18.11.2019 | 22:09

Antwort

von


(707)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Verwenden eines Bildes ist nur mit Zustimmung des Urhebers möglich. Bei Amazon gibt es laut deren Website widersprüchliche Aussagen:

Einmal gibt es den Hinweis:
Anmerkung: Wenn Sie Ihr urheberrechtlich geschütztes Bild zu einer Produktdetailseite hinzufügen, gestatten Sie Amazon und deren Tochtergesellschaften die Verwendung des Materials. Andere Verkäufer können ihre Artikel auf Seiten zum Verkauf anbieten, zu denen Sie Ihre urheberrechtlich geschützten Bilder hinzugefügt haben, auch wenn Sie selbst dieses Produkt nicht mehr verkaufen. Laden Sie nur Bilder oder Texte hoch, die Sie entweder selbst erstellt haben oder für die Sie die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zum Hochladen erhalten haben. So stellen Sie sicher, dass Sie nicht gegen die Urheberrechte von Dritten verstoßen.

Somit lässt Amazon durchklingen, dass das Verwenden der Bilder in Ordnung ist.

Hiergegen kann aber eine Einschränkung der US-Firma vorliegen, indem dieses Einverständnis zwar gegeben wurde, jedoch nur an autorisierte Händler - das findet sich dann ggf. wieder in deren AGBs.

Hier wenden Sie sich bitte kurzfristig an einen Kollegen, der eine AGBS-Prüfung vornimmt und sich am besten auch noch mit internationalem Recht aus Amerika auskennt.

Beachten Sie, dass Abmahnungen teuer sind. Daher gehen Sie kein Risiko ein.

Eine komplette AGB-Prüfung kann über diese Plattform jedenfalls nicht erfolgen, dazu sind mehrere Stunden Arbeit ebenso erforderlich, wie konkretes Detaillewissen aller Verträge (auch von Ihnen, dem Produkthersteller etc).

Machen Sie daher eigene Fotos, benennen das Produkt ggf. etwas um und dann besteht kein Problem mit den Fotos - fraglich ist dann nur, ob Sie überhaupt die Produkte weiterverkaufen dürfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.11.2019 | 22:53

Ich befürchte Sie haben die Fragestellung nicht ganz verstanden. Ich weiß schon wie Amazon das Urheberrecht handhabt, ich habe ja schließlich selbst eine Abtritterklärung unterschrieben.

Amazon hat eine Bilder-Datenbank und im Prinzip könnte jemand ohne Besitz von Urheberrechten ein Originalbild eines Herstellers in diese Datenbank hinzufügen. Wenn ich mich dann in so ein bereits bestehendes Angebot einhänge, dann werden die Bilder aus dieser Datenbank für das Angebot angezeigt. Auf diese Bilder habe ich in der Regel keinerlei Einfluss, ich kann die Bilder nicht ändern. Ich darf auch nicht entgegen Ihrer Meinung das Angebot leicht abändern und parallel mit meinem eigenen Bildermaterial laufen lassen. Alle Angebote werden mittels einer GTIN Nummer hinzugefügt. Diese Nummer ist einmalig und einem Artikel durch die GS1 fest zugeordnet. D.h. ich kann auf Amazon kein eigenes Süppchen kochen. Das ist auf Amazon verboten und die Händler werden gesperrt wenn sie sich nicht daran halten.
Ich sage es noch ein Mal, bestand ein Anbot vor meiner Zeit, habe ich keinen Einfluss auf die Bilder. Es ist meines Wissens nach sogar so, dass je nach Standort und Zielgruppe unterschiedliche Bilder von einem Amazonalgorithmus angezeigt werden.
Wenn Amazon jedoch keine Rechte an den Bildern hat, begeht dann lediglich Amazon eine Urheberrechtsverletzung oder kann ein Händler, welcher sich in den Verkauf eines bestehendes Angebots miteinhängt auch haftbar gemacht werden?

Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen, OLG München 10.03.2016, Az: 29 U 4077/15 , sagt der Händler kann nicht haftbar gemacht werden.

Kurz darauf urteile das LG Köln, Az:14 O 355/14 , der Händler sei zum Teil haftbar.

Was nun, ist der Händler haftbar oder nicht? Was wäre im Falle einer Klage zu erwarten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.11.2019 | 02:25

Ich habe Ihr Problem und Ihre Frage sehr wohl verstanden, vor allem habe ich darauf hingewiesen, dass Amazon von der konkludenten Zustimmung des Hochladers und Erstanbieters ausgeht.

Es gib einen fliegenden Gerichtsstand, sodass Abmahnungen entweder in Köln oder München oder Hamburg verhandelt werden. Sie können daher zu 100% davon ausgehen, dass der Abmahner daher sich an Köln wenden wird und München meiden wird, also wissen Sie ja schon, wie das Urteil ausgeht.

München geht davon aus, dass sich die Bilder nicht zu eigen gemacht wurden und Sie daher nicht Störer wären - das besagt ja auch der Satz von AMAZON (s.o.) ABER: dem können eben andere (ausländische) Geschäftsbedingungen oder eben auch andere Auffassungen (wie die von Köln, die eine Drittstörerhaftung für ausreichend erachten entgegenstehen.

Wenn es bereits ein gegenteiliges Urteil gibt und keine Revision vor dem Bundesgerichtshof, dann gehen Sie von dem Urteil aus Köln aus.

ANTWORT VON

(707)

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