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Welche Umsatzsteuer?

| 20.04.2015 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: steuersatz bei taxibeförderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich als Taxifahrer selbständig machen.

Die Konstellation ist dabei folgende:
Ich habe dazu alle persönlichen Voraussetzungen(Personenbeförgerunsschein ect.),be-
sitze aber weder eine eigene Konzession noch ein eigenes Taxi. Das Taxi würde mir
durch den Halter der Konzession - eine GmbH - zur Verfügung gestellt. Für diese Leistung
zahle ich dann eine entsprechende Pacht.

Ich bin mir nun an dieser Stelle nicht sicher, welchen Steuersatz ich bei der Umsatzsteuer
berücksichtigen muss/kann: den ermäßigten von 7%, der auf bestimmten Beförgerungs-
strecken (unter 50km) gilt, oder generell den von 19%?

Wäre es denn überhaupt rechtens, wenn das Finanzamt die in einem (Fahr-)Preis ent-
haltenen und vom Gesetzgeber festgeschriebenen 7% sozusagen nachträglich mit 19%
Umsatzsteuer belegt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. … welchen Steuersatz ich bei der Umsatzsteuer
berücksichtigen muss/kann: den ermäßigten von 7%, der auf bestimmten Beförgerungs-
strecken (unter 50km) gilt, oder generell den von 19%?

1.1.
7% gilt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG für Beförderungen von Personen (nicht Gegenständen):
- innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der Beförderungsstrecke
oder
- bei einer Beförderungsstrecke von bis zu 50 km (auch außerhalb der Gemeinde), wobei hier gilt:
die Beförderung eines Fahrgastes zu einem Bestimmungsort und zurück ist umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche (einzige) Gesamtbeförderungsstrecke, wenn das Taxi nach Durchführung der Hinfahrt zum Bestimmungsort auf den Kunden wartet. Die Folge ist, die Hin und Rückfahrt werden addiert und evtl. 50 km überschritten.

Beispiele (aus Merkblatt Mietwagen- und Taxigewerbe, Demharter - Rieger & Partner)
1
Das Taxi T befördert den Kunden K zum Ort O (Entfernung
30 km). Der Taxifahrer wartet hier kurz auf den Fahrgast
und fährt diesen dann wieder an den Ort O zurück.
Die Hin- und Rückfahrt ist zusammenzurechnen. Da die
gesamte Entfernung (Hin- und Rückfahrt) mit 60 km die
50km-Grenze überschreitet, ist der normale Steuersatz von
19 % anzuwenden.


2
Das Taxi T befördert den Kunden K zum Ort O (Entfernung
30 km). Einige Zeit später holt das Taxi den Kunden K wieder
ab. Die Vereinbarung über die Rückfahrt wurde durch
erneute Bestellung getroffen.
Es liegt eine sogenannte Doppelfahrt vor. Die Fahrten sind
somit nicht zusammenzurechnen. Es kommt sowohl für die
Hin- wie auch für die Rückfahrt der ermäßigte Steuersatz
von 7 % zur Anwendung.

1.2.
Sonst 19%

2. Wäre es denn überhaupt rechtens, wenn das Finanzamt die in einem (Fahr-)Preis ent-
haltenen und vom Gesetzgeber festgeschriebenen 7% sozusagen nachträglich mit 19%
Umsatzsteuer belegt?
Ja bei nachstehender Konstellation:
Falls das Finanzamt feststellt, dass der Unternehmer (zu Unrecht) anstatt 19% nur 7 % Umsatzsteuer erhoben (und an das Finanzamt abgeführt hat), wird es den Unternehmer verpflichten, die Differenz nachzuzahlen. Das ist auch verständlich, weil der Staat zu wenig Geld erhalten hat, weil der Unternehmer einen falschen Steuersatz angewendet hat und passiert nicht nur bei Taxifahrern.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2015 | 00:20

Vorab vielen Dank für Ihre ausführliche und präziese Beantwortung
meiner Frage.

Meine Nachfrage: Können denn ausschließlich nur selbständige
Unternehmer mit Taxikonzession Personen nach dem ermäßigten (7%)
Steuersatz beförgern, oder auch selbständige Unternehmer ohne eigene Konzession (Halter der Konzession ist die GmbH) wie ich es dann wäre?

Vielen Dank!




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2015 | 07:02

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, die oben beschriebene Besteuerung gilt auch für Taxi fahrer ohne eigene Konzession . Denn besteuert wird die Leistung (= Personenbeförderung ) unabhängig davon ob der Taxifahrer eine eigene Konzession hat. Mit freundlichen Grüßen zelinskij

Bewertung des Fragestellers 21.04.2015 | 00:39

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