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Umsatzbeteiligung - Beiträge Sozialversicherung

| 06.02.2016 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Schilderung Sachverhalt:

Ich bin angestellte Zahntechnikerin im Praxislabor eines Zahnarztes.

Ich erhalte monatlich ein Grundgehalt, welches unter einem Zwölftel der Jahresbeitragsbemessungsgrenze sowohl für RV/AV als auch KV/PV liegt.

Ab Überschreiten einer monatlichen Umsatzsumme werde ich an darüber liegendem Umsatz mit einer festen Quote beteiligt - diese Beteiligung wird immer im folgenden Monat zusätzlich zu dem Grundgehalt ausgezahlt.

Entsprechend der schwankenden Umsätze der jeweiligen Monate liegen meine Monatsgehälter mal über und mal unter einem Zwölftel der Jahresbeitragsbemessungsgrenze sowohl für KV/PV als auch für RV/AV.

Laut Arbeitsvertrag werden die Beiträge zur Sozialversicherung anteilmäßig entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen getragen.

In Monaten, bei denen mit der Auszahlung der Umsatzbeteiligung des Vormonats ein Zwölftel der jeweiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung überschritten wurde, wurden die Abgaben zur Sozialversicherung nur bis zu diesem Zwölftel der Jahresbeitragsbemessungsgrenze abgeführt.

Es erfolgte keine aufsteigende monatliche Kumulation der Monatsgehälter und entsprechender Abgleich mit der zu dem Zeitpunkt jeweils anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze, so dass die abgeführten und auf der Lohnsteuerbescheinigung eingetragenen Sozialversicherungsbeiträge auf das Jahr bezogen geringer ausfallen als gesetzlich bestimmt.

Ich bin nach entsprechender Meldung meines Arbeitgebers an die Krankenkasse freiwillig gesetzlich versichert und überschreite mit meinem Bruttogehalt auch die Jahresbeitragsbemessungsgrenze für die KV/PV, allerdings hat der AG durch die beschriebenen monatlichen Schwankungen auf das Jahr bezogen weniger als den Anteil von 7,3%/1,175% gezahlt, der mir von der Krankenkasse trotzdem abgezogen wurde.

Die AG- und AN-Beiträge zur RV/AV wurden auf das Jahr bezogen, wie in der Lohnsteuerbescheinigung ersichtlich, ebenfalls geringer als gesetzlich bestimmt abgeführt. Dadurch hätte ich später weniger Rente und im Falle von Arbeitslosigkeit geringere Leistungen aus der Kasse.

Das Bruttogehalt auf der Meldebescheinigung zur Sozialversicherung ist entsprechend den geschilderten Zusammenhängen geringer ausgewiesen als auf der Lohnsteuerbescheinigung, und zwar genau um die Summe der jeweiligen monatlichen Überschreitungen des Zwölftels der Jahresbeitragsbemessungsgrenze, für die keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt wurden.


Meine Fragen:

Muss bei schwankenden Gehältern jeden Monat eine Kumulation der bisher gezahlten Gehälter und deren Abgleich mit der zu diesem Jahreszeitpunkt vorliegenden anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze und entsprechend angepasste Zahlung von SV-Beiträgen erfolgen?

Wie ist die Rechtslage bzw. welches sind die relevanten Gesetze?

Stimmt der Terminus „Einmalzahlung" in diesem Zusammenhang und falle ich unter entsprechende Regelung, obwohl ich fast jeden Monat Umsatzbeteiligung bekomme?

Ist das Urteil des BSG - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2018/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 03.06.2009 - B 12 KR 18/08 R: Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem ...">B 12 KR 18/08 R</a> - für mich relevant?

Wie hat ggf. eine nachträgliche Korrektur der Beiträge für das Jahr 2015 zu erfolgen?
06.02.2016 | 20:45

Antwort

von


(747)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Muss bei schwankenden Gehältern jeden Monat eine Kumulation der bisher gezahlten Gehälter und deren Abgleich mit der zu diesem Jahreszeitpunkt vorliegenden anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze und entsprechend angepasste Zahlung von SV-Beiträgen erfolgen?"

Bei Ihnen wird die Umsatzbeteiligung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erfasst und berechnet.

Zur Ermittlung des bisher beitragspflichtigen Arbeitsentgelts sind alle Beträge zu addie-
ren, von denen (bis zum Ende des Zuordnungsmonats) Beiträge zu entrichten waren
bzw. für den Zuordnungsmonat zu entrichten sind. Beträge, die bisher schon wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenzen nicht beitragspflichtig
waren, bleiben unberücksichtigt. Für die Einmalzahlung besteht nur Beitragspflich
t, wenn und soweit die anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen noch nicht ausgeschöpft sind. Bei der Beitragsberechnung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden zunächst die anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen dieser Versicherungszweige gebildet. Dazu
werden alle im Laufe eines Kalenderjahres beitragspflichtigen Zeiten des Beschäftigungsverhältnisses (SV-Tage) ermittelt. Zur Renten- und Arbeitslosenversich
erung erfolgt die Berechnung entsprechend, allerdings sind deren höhere Beitragsbemessungsgrenzen zu beachten.


Wegen der Einzelheiten der Berechnung für Ihren konkreten Fall, wenden Sie sich am besten unter Übermittlung der maßgeblichen Unterlagen an Ihre Krankenkasse selbst. Diese kann Ihnen die vorgenommen Abzüge anschaulich und konkret erläutern.


Frage 2:
"Wie ist die Rechtslage bzw. welches sind die relevanten Gesetze?Stimmt der Terminus „Einmalzahlung" in diesem Zusammenhang und falle ich unter entsprechende Regelung, obwohl ich fast jeden Monat Umsatzbeteiligung bekomme?
"

§ 23 a III SGB IV.

Sie beziehen eine vertraglich geregelte Umsatzbeteiligung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt. Dies deswegen, weil die Umsatzbeteiligung nach der vertraglichen Ausgestaltung kein laufendes Arbeitsentgelt ist. Laufende Arbeitsentgelte sind Gegenleis-
tungen für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum. Gewinnbeteiligungen gehören regelmäßig nicht dazu.




Frage 3:
"Ist das Urteil des BSG - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2018/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 03.06.2009 - B 12 KR 18/08 R: Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem ...">B 12 KR 18/08 R</a> - für mich relevant?"

Ja.

Dieses Urteil beschreibt die in Ihrem Fall zu beachtende Qualifikation einer Umsatzbeteiligung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und die sovialversicherungsrechliche Beitragserfassung.



Frage 4:
"Wie hat ggf. eine nachträgliche Korrektur der Beiträge für das Jahr 2015 zu erfolgen ?"


Indem Sie den Sozialversicherungsträgern Ihre Abrechnungen und Ihren Arbeitsvertrag übermitteln und überprüfen lassen, ob die sozialversicherungsrechtlichen Abgaben korrekt ermittelt wurden.





Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2016 | 00:20

Sehr geehrter Herr RA Fork,

haben sie vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!

Zum Verständnis habe ich noch eine abschließende Frage:
Derzeit wird meine Umsatzbeteiligung als laufendes Entgelt verbeitragt.
Verstehe ich richtig, dass meine Beteiligung trotz der konkreten Zuordnung des Umsatzes zum jeweiligen Vormonat als Einmalzahlung verbeitragt werden muss?
(Da der exakte Zeitpunkt der Entstehung des Umsatzes hinsichtlich Umfang und Art meiner Arbeitsleistung nicht genau bestimmt werden kann?)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2016 | 08:48

Nachfrage 1:
"Verstehe ich richtig, dass meine Beteiligung trotz der konkreten Zuordnung des Umsatzes zum jeweiligen Vormonat als Einmalzahlung verbeitragt werden muss?
(Da der exakte Zeitpunkt der Entstehung des Umsatzes hinsichtlich Umfang und Art meiner Arbeitsleistung nicht genau bestimmt werden kann?)"



Man kann die Umsatzbeteiligung vertraglich auch so abfassen, dass diese nicht als Einmalzahlung, sondern als laufende Gehaltszahlung verbucht wird. dann wäre es eine bei Vorliegen der Voraussetzungen monatlich zu zahlende vertraglich festgelegte monatliche Umsatzprämie.

Noch einmal zur Unterscheidung:

Einmalentgelte werden nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt ( z.B. Weihnachtsgeld, 13. + 14. Gehalt, Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen, etc.).

Laufendes Arbeitsentgelt ist von vornherein vertraglich für einen bestimmten Abrechnungszeitraum bestimmbar ( z.B. Überstundenvergütung, Provision, zulagen gewinnprämien, etc.).

Unabhängig von der konkreten Zuordnung gehe ich jedoch davon aus, dass Ihnen im Ergebnis aus der konkreten Zordnung kein Nachteil entstehen kann.

In diesem Sinne äußert sich auch das von Ihnen zitierte Urteil wo es heißt:

" Auch wenn die Beklagte die in dem Zeitraum von Dezember 1999 bis Dezember 2002 von dem Kläger geleisteten Abschlagszahlungen und Endzahlungen auf die Umsatzbeteiligungen unzutreffend als Nachzahlungen auf laufendes Arbeitsentgelt angesehen hat, hat sie diese bei der Beitragserhebung doch richtig berücksichtigt. Denn sie hat sie - ihrem Verständnis nach allerdings nur in Ermangelung anderer feststellbarer Zuordnungssachverhalte - beitragsrechtlich "wie" einmalig gezahltes Arbeitsentgelt behandelt, indem sie von der Summe der in den einzelnen Jahren beitragsfrei gelassenen Umsatzbeteiligungen Beiträge geltend gemacht hat, soweit die jährlichen Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung und der Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht überschritten waren. Dies entspricht im Ergebnis - technisch und rechnerisch - der Ermittlung des beitragspflichtigen Teils bei Einmalzahlungen nach der für diese geltenden Regelung des § 23a Abs 3 SGB IV unter Zugrundelegung der jeweiligen anteiligen (Jahres)Beitragsbemessungsgrenzen. Die in diesem Zusammenhang von der Revision erhobenen Einwendungen gegen die vom LSG vorgenommene Auslegung des § 23a SGB IV greifen nicht durch. Wie die Beklagte zutreffend darlegt, stellt Absatz 3 des § 23a SGB IV keine Ausnahme von der Zuordnungsregelung des § 23a Abs 1 Satz 2 SGB IV dar, sondern ordnet - ergänzend - an, dass bei Ausschöpfung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen im Auszahlungsmonat Einmalzahlungen auf die im Kalenderjahr vorangegangenen Abrechnungszeiträume zu verteilen und bis zu den anteiligen (Jahres)Beitragsbemessungsgrenzen zu verbeitragen sind."



Auf Deutsch übersetzt bedeutet dies, dass beide Berechnungsmethoden durchaus zu identischen Ergebnissen kommen.

Dies erscheint mir trotz meiner mathematisch äußerst bescheidenen Kenntnisse auch nachvollziehbar:

Denn die Zahlungspflicht des Arbeitgebers bezieht sich prozentual auf das von Ihnen im Kalendarjahr verdiente, sozialversicehrungspflichte Einkommen.

Eine Unterschreitung der gesetzliche festgelegten Höchstgrenzen kann es dabei an sich nicht geben.

Sofern Sie jedoch oben angeben "allerdings hat der AG durch die beschriebenen monatlichen Schwankungen auf das Jahr bezogen weniger als den Anteil von 7,3%/1,175% gezahlt, der mir von der Krankenkasse trotzdem abgezogen wurde", kann dies eventuell an Fogendem liegen:


Offenbar verdienen Sie zu Anfang des Jahres unter der JAEG, überschreiten diese Grenze (Situation 1) dann jedoch da Sie ab einem bestimmten Monat bis zum Jahresende über der JAEG (Jahresentgeltgrenze) verdienen (Situation 2).

Ich gehe davon aus, dass Ihr AG in Situation 1 die Sozialversichungsabgaben korrekt erfasst hat.

Sofern es dann zu Situation 2 kommt ist seine Zuzahlung wegen des Überschreiten der JAEG begrenzt. Der Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung beträgt für Ihren AG 7,3 % des sozialversicherungspflichtigen Bruttos, also maximal 301,13 € monatlich. Den individuellen Zusatzbeitrag Ihrer Kasse zahlen Sie an 2015 alleine.

Was daher in den Vormonaten gewesen ist, ist für den AG beitragstechnisch grundsätzlich irrelevant. Ihre KK hingegen wird Ihnen gegenüber jedoch die in Situation 1 verdienten Entgelte wegen § 240 SGB V (" gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit") zu Ihren Einkünften hinzurechnen. Dies kann sich allerdings Ihnen gegenüber dann nicht nachteilig auswirken, wenn Ihr in Situation 2 verdientes Gehalt bereits für sich die JAEG insgesamt überschritten hat. Sofern dies nicht der Fall ist, haben Sie in der Tat einen beitragstechnischen Nachteil und sollten sich an Ihre KK wenden, ob die Begünstigung des AG in diesem Fall korrekt ist, da sein Anteil an Ihrem Gesamteinkommen dann in der Tat rechnerisch geringer als 7,3 % wäre.

Gleiches gilt für die Rentenversicherung.

Bewertung des Fragestellers 07.02.2016 | 14:34

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