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Gründungszuschuss und Sozialversicherung

| 18.05.2017 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Hallo,

ich beziehe Gründungszuschuss von der DRV nach einer BU.
Um diesen zu erhalten, musste ich einen Businessplan einreichen, der eine Einnahmen / Ausgaben Berechnung enthalten hat. Gründungszuschuss wurde Mitte letzten Jahres gewährt. Die Ausgaben waren bis Ende des Jahres deutlich höher als geplant. Drei Monate war eine Sozialversicherte Minijobberin bei mir angemeldet.

Aus meiner selbständigen Tätigkeit habe ich auch ein paar Einkünfte gehabt, die Ausgaben waren jedoch 2016 Höher und in der Buchhaltung ist ein negatives Ergebnis gewesen.

Nun möchte die gesetzliche Krankenkasse (HEK) die Ausgaben nicht anrechnen, sondern den Gründungszuschuss zu 100% als Bemessungsgrundlage hinzuziehen.

Begründung: Ich kann Verluste aus unterschiedlichen Einkunftsarten nicht gegenrechnen. Als Beispiele werden immer Urteile angeführt, in denen Personen Verluste aus Vermietung mit den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder der Rente verrechnet haben. Das ist logisch.
Keine dieser Fälle trifft auf mich zu. Ausgaben die die Gründung betreffen wurden getrennt gebucht und ich kann nachweisen das ich sowohl aus selbständiger Tätigkeit als auch den Gründungszuschuss zu 100% beruflich aufgebraucht/investiert habe.

Beispiel:
Einkunft Gründungszuschuss -> abzüglich Ausgaben = negativ
Einkunft Selbständigkeit -> abzüglich Ausgaben = negativ

Wenn ich nun den Höchstsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müsste, würde ein Drittel des Gründungszuschuss wieder zurück in die Kasse fließen. Besonders der Umstand, dass eine sozialversicherungspflichtige Angestellte von diesem Geld bezahlt wurde, diese Ausgaben aber nicht die Bemessungsgrundlage mindern würde, erscheint mir absurd. Ebenso sind Ausgaben, wie Reisekosten oder berufliche Pflichtversicherungen nicht als Ausgaben anerkannt worden.
Ein freiwillig Versicherter in der GKV soll einem Pflichtversicherten gleichgestellt sein. Diese erhalten Arbeitsmittel, Reisen, Assistenten jedoch vom Arbeitgeber gestellt.

Ich suche Urteile die ähnlich gelagert sind und mich in der Argumentation gegenüber der Krankenkassel unterstützen. Ich weigere mich Geld, das für eine Mitarbeiterin bereits für die Sozialversicherung ausgegeben wurde, noch ein zweites Mal als Grundlage meiner Sozialversicherung heranzuziehen.
Ich zahle gerne wieder Höchstbeträge in die GKV, wenn ich Gewinne erwirtschafte, erwarte aber auch, das ich von den Vorteilen profitiere, wenn ich durch die BU in Schwierigkeiten bin und keine positiven Einkünfte habe.
Bitte um Unterstützung durch Verweise zu Urteilen und/oder Handlungsempfehlungen.





Einsatz editiert am 19.05.2017 08:05:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass als Bemessungsgrundlage für die freiwillge gesetzliche Krankenversicherung alle Einkünfte neben dem Gründungszuschuss hinzugezogen werden. Grundsätzlich ist zunächst der Gründungszuschuss Bemessungsgrundlage, Einkünfte kommen hinzu.

Wenn diese Einkünfte negativ sind, bleibt dennoch der Gründungszuschuss als Bemessungsgrundlage bestehen, Sie zahlen dann eben den niedrigsten Beitragssatz.

Sie können aber nicht, den Gründungszuschuss mit Ihren Ausgaben verrechnen, um so die Krankenkassenbeiträge zu sparen. Letztlich ist das ohnehon egal. Wenn Sie kein positives Ergebnis aus dem Gewerbebetrieb hatten, müssen Sie sich dennoch mit dem Mindestsatz krankenversichern. Da ist der Gründungszuschuss als Einkommen unschädlich.

Die Aussage der Krankenkasse ist nicht ganz korrekt, im Ergebnis aber richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2017 | 10:18

Hallo Frau Domke,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider hilft mir diese nicht wirklich weiter, da sie die gleiche Argumentation haben wie die GKV.
Beispiele von anderen Urteilen sind mir von der Gegenseite genügend vorgelegt worden. Da geht es um Verrechnung unterschiedlicher Einkommensarten und das findet bei mir nicht statt.
Ich zahle nicht den niedrigsten Bemessungssatz, dann bräuchte ich nicht klagen sondern den Höchstsatz. Der ganze Fall ist noch ein wenig komplexer, das würde hier den Rahmen sprengen.
Lassen Sie meine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit einfach mal weg. Das ist ein Nullsummenspiel.
Vom ausgezahlten Gründungszuschuss wurde eine sozialversicherte Mitarbeiterin eingestellt. Diese Mitarbeiterin war ausschließlich wegen der Gründung eingestellt worden. (Keine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten)
Würden diese Ausgaben nicht berücksichtigt werden, wäre ein Teil des Zuschusses zweimal sozialversicherungspflichtig: Einmal als Bemessungsgrundlage der Mitarbeiterin und dann noch einmal als Grundlage meiner Sozialversicherungspflicht. Das kann nicht sein. Dagegen wehre ich mich.
Ich suche konkret nach einem Fall, der meine Argumentation stützt, dass man nicht zweimal vom gleichen Geld Sozialversicherung bezahlen muss.
Wenn Sie mir diesbezüglich einen Fall nennen könnten, der meine Argumentation stützt, könnte ich diesen gegenüber der HEK nennen. Der Anwalt der mich von der Rechtsschutzversicherung vertritt folgt leider auch der Argumentation der Krankenkasse.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen,


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2017 | 10:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihnen leider keine andere Auskunft geben, weil die Rechtslage so ist wie beschrieben.

Der Gründungszuschuss ist sozialversicherungspflichtig. Die Ausgaben werden ja berücksichtigt, dennoch müssen Sie Krankenkassenbeiträge zahlen. Da ist Ihr Denkfehler, keine Einnahmen bedeuten nicht, Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bzw. keine Zahlung.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.05.2017 | 10:31

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"Mit der Antwort bin ich leider nicht weitergekommen, den Wissensstand hatte ich schon vorher. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Leider kann ich die Frag nur so beantworten, wie es die Rechtslage hergibt. Tipps, wie man die Rechtlag umgeht, habe ich nicht.