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Überstundenverweigerung


19.11.2006 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Thema: Überstundenverweigerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als Softwareentwickler in einem Unternehmen mit ca. 30 Mitarbeitern. Mein Arbeitgeber ist an keinen Tarifvertrag gebunden. Es gibt auch keinen Betriebsrat. In meinem Arbeitsvertrag ist folgendes festgelegt:

„Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Arbeitsstunden. ... Überzeiten von 0,5 h pro Tag sind mit dem Gehalt abgegolten.“

Trotz obiger Regelung hatte ich im Januar 2005 ca. 130 Überstunden. Diese waren Ende März 2005 projektbedingt auf ca. 340 Überstunden angewachsen. Ich habe meinen Arbeitgeber daraufhin schriftlich und in zahlreichen Gesprächen um eine Lösung des Problems gebeten. Bis heute erhielt ich jedes Mal die Antwort, dass es aufgrund der anstehenden Arbeiten nicht möglich ist, die Stunden durch Freizeit abzugelten. Eine Vergütung der Stunden wäre aufgrund der schlechten finanziellen Lage des Unternehmens ebenfalls nicht möglich. Mit dieser Taktik werden auch meine Kollegen seit Jahren hingehalten.

Durch neue Projekte haben sich meine Überzeiten inzwischen auf ca. 600 Stunden erhöht. Jede Dienstreise führt unweigerlich zu neuen Überstunden. Ich bin jetzt an einem Punkt angekommen, wo ich nicht mehr bereit bin, neue Überstunden abzuleisten. Mein Arbeitsvertrag enthält folgende Passage:

„Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden zu leisten, soweit diese angeordnet werden, und gesetzlich zulässig sind. Überstunden werden nur berücksichtigt, wenn sie vereinbart worden sind, oder wenn der AG sie angeordnet oder wenn sie aus betrieblichen Gründen erforderlich waren und der Arbeitnehmer Beginn und Ende der Überstunden spätestens am folgenden Tag der Geschäftsleitung schriftlich anzeigt.“

Eine Regelung, wie und in welchem Zeitrahmen diese Überstunden abzugelten sind, gibt es nicht. Die Überstunden wurden niemals direkt angeordnet. Sie werden stillschweigend vorausgesetzt, z. B. bei Einsätzen beim Kunden. Der Kunde kauft einen Dienstleistungstag (wobei ca. 10 h Arbeitszeit üblich sind). Hinzu kommen aber noch die Zeiten, die der Mitarbeiter für die Anreise benötigt. Bei Inbetriebnahmen sind Endtermine gesetzt, welche unbedingt einzuhalten sind. Gibt es technische Schwierigkeiten, kommt es vor, dass man mehr als 16 h am Stück arbeitet, um das Problem zu lösen. In einem Fall war ich über 40 h im Einsatz. Dies wird dann als Notfall betrachtet, um Kollisionen mit den Arbeitsgesetzen zu rechtfertigen. Die Arbeitszeiten werden von allen Mitarbeitern täglich mittels einer Software erfasst. Dabei gibt man auch eine Beschreibung der Tätigkeiten ein. Der Arbeitgeber ist somit immer tagesaktuell informiert. Während externer Einsätze steht man per Handy mit der Geschäftsleitung in regelmäßigen Kontakt und gibt Statusberichte ab. Jeden Monat wird von der Geschäftsleitung eine Zeitabrechnung ausgegeben. Dabei werden die Überstunden des Vormonats und die Überstunden des aktuellen Monats aufgeführt.

Ich bin z. Z. auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Auch aus diesem Grund möchte ich keine neuen Überstunden mehr einbringen. Weiterhin befürchte ich, dass das Unternehmen eventuell in den nächsten Monaten in größere finanzielle Schwierigkeiten kommt, da die meisten Mitarbeiter in einem unrentablen Projekt eingebunden sind. Momentan wurde auf Drängen eines Kunden ein bereits bestätigter Termin vorverlegt. Jetzt verlangt die Geschäftsleitung, dass einige Mitarbeiter am nächsten Wochenende arbeiten sollen. Weiterhin stehen zahlreiche neue Dienstreisen an.

Welche Möglichkeiten habe ich, weitere Überstunden zu verweigern, wo doch von vornherein klar ist, dass diese nicht abgegolten werden?
Wie kann ich meine Ansprüche bezüglich der aufgelaufenen Überstunden geltend machen?
Soll / darf ich die Erbringung neuer Überstunden an das vorherige Abgelten der bisherigen Überstunden knüpfen, mit welchen Fristen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung ist folgende grobe Einschätzung der Rechtslage möglich:

1.
Die Verweigerung von Überstunden wird aufgrund der vertraglichen Regelung, nach der Sie weisungsbedingt für zusätzliche Dienste zur Verfügung zu stehen haben, nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zulässig sein.

Gemäß § 3 Abs. 1 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit nur bis auf maximal 10 Stunden ausgedehnt werden, wobei innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt nicht mehr als acht Stunden Arbeitsleistung abverlangt werden darf.

2.
Zwar deutet die vertragliche Regelung, wonach (nur) bis zu 0,5 Stunden pro Tag nicht zusätzlich vergütet werden, darauf hin, dass der Arbeitgeber darüber hinaus gehende Arbeitsstunden vergüten soll.

Ohne eine eindeutige Regelung, wonach auch die Mehrarbeit vergütet wird, können Sie jedoch für die aufgelaufenen Überstunden keine Gegenleistung in Geld verlangen.

3.
Unberührt hiervon haben Sie das Recht, die aufgelaufenen Überstunden in Freizeit auszugleichen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2006 | 00:53

Vielen Dank für die rasche Antwort. Welche rechtlichen Mittel habe ich denn, um meinen Arbeitgeber zu einem Freizeitausgleich zu bringen? Da es im Arbeitsvertrag auch keine Fristen für die Abgeltung gibt, wird der Arbeitgeber auch weiterhin argumentieren, dass es aufgrund betrieblicher Gegebenheiten momentan keine Möglichkeit zum Ausgleich gibt. Dieses Spiel läuft nun schon so seit mehreren Jahren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 19:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach erneuter Durchsicht des Sachverhaltes sehe ich hier entgegen meiner ursprünglichen Darstellung für Sie die Möglichkeit, für die über 0,5 Stunden pro Tag hinausgehende Mehrarbeit eine Vergütung zu verlangen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer auch ohne vertragliche Regelung einen Anspruch auf Vergütung seiner Überstunden (Grundvergütung), da er eine quantitative Mehrleistung erbringt. Eine solche Grundvergütung gilt gemäß § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, jedenfalls soweit die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder – wie hier – vorausgesetzt und auch dokumentiert wurden (BAG AP BGB § 612 Nr. 33).

Dagegen lässt der Vertrag, soweit Sie Ihn hier zitieren, keinen Spielraum, die sonstigen Überstunden in Freizeit auszugleichen, weil es insoweit an einer eindeutigen Regelung fehlt.

Ich bitte, meine unkonzentrierte erste Bearbeitung zu entschuldigen. Wegen meines Versehens biete ich Ihnen an, bei Bedarf erneut über meine obigen Kontaktdaten per E-Mail eine Rückfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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