Überstunden Abfeiern wird vom Arbeitgeber vorgegeben

Question

In meinem Betrieb gibt es 2 Überstunden Konten, das Kurzzeit Konto welches bis 21 Stunden geht, und das Langzeitkonto bis 200 Stunden. Alles was über diese 21 geht wird auf das Langzeitkonto gebucht.

Unsere Vorgesetzten haben uns ein schicht Modell vorgestellt, bei dem jeder Arbeiter über Mehrere Monate hinweg Stunden abbaut. Kein anhalten der 35h Woche (unser Betrieb ist Gewerkschaftlich organisiert).

Sie begründen es mit dem Abbau der Gleitzeit Konten bzw es wird gesagt der Konzern möchte es so.

Es wird auch verlangt von 4 Kollegen pro Schicht 2 davon (sollten-müssen) eine zusätzliche Nacht Schicht machen. Wir haben allerdings eine Betriebsvereinbarung mit 4 Nachtschicht Tage. Es wird dann gedroht das wir die einfach machen müssen.

Im Prinzip ist man darauf angewiesen Mehrarbeit zu leisten aber gleichzeitig darf man es nicht.
Die mehr anfallende Arbeit wird dann von den anderen Arbeitern unter drohung erledigt.

Unser Betriebsrat sagt ihm sind die Hände gebunden und schreitet nicht ein bzw. ist dann nicht zu erreichen in Sitzungen, oder sagt er kommt später durch und kommt dann doch nicht (nicht einhalten von Terminen)

Ich möchte gerne wissen ob es rechtens ist uns unsere 35h Woche nicht einhalten zu lassen?

Kann man ein Misstrauensvotum gegen den Betriebsrat stellen?

Rechtsanwalt Karlheinz Roth · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise ist nicht rechtmäßig.

Nach § 23 Absatz 1 BetrVG können mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

Das Ausschluss- bzw. Auflösungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Örtlich zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat.

Aus dem Kreise der Belegschaft kann der Antrag gestellt werden, wenn er von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterstützt wird, wobei die Zahl der Beschäftigen maßgebend ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Überstunden Abfeiern wird vom Arbeitgeber vorgegeben

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Antwort