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Tür zwischen zwei Grundstücken.


| 19.08.2007 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe zwei Gärten gepachtet. Einer gehört zu einem Kleingartenverein und der zweite ist Gemeindeland Beide Gärten sind ordnungsgemäß eingezäunt, liegen aber direkt nebeneinander. Jetzt würde ich gerne ein Tor zwischen den Grundstücken einbauen, da ich ansonsten, um von einer Tür zur anderen zu gelangen, einen Fußweg von ca. 1Km gehen muß.Jetzt verweigert mir der Vorstand des Kleingartenvereins den Einbau des Tores mit der Begründung, 1.Für die Kleingartenanlage stellt eine Tür im Aussenzaun in einer Parzelle ein nicht kontrollierbares Sicherheitsrisiko dar. 2. Es existiert ein Eingang zu dem von ihnen zugepachteten Grundstück von der ------ Str. her. 3. Der Verein ------ hat erhebliche finanzielle Mittel zur Errichtung des Zaunes aufgewendet. Als der errichtet wurde, wußte der Vorstand schon , das ich ein Tor einbauen möchte und ließ den Zaun in einer "Nacht und Nebelaktion" quer durch das Grundstück bauen. Von den Eigentümern beider Ländereien, einmal ist es die Gemeinde und auch das Vereinsgelände hat einen privaten Eigentümer, das Land wird vom Verein nur bewirtschaftet, habe ich eine schriftliche Erlaubnis zum Einbau eines ´dem Zaun angepassten Tores`.Trotzdem verbietet mir der Vorstand des Vereins den Einbau eines Tores. Meine Frage: Darf mir der Vorstand den Einbau eines Tores untersagen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Vor der Veränderung einer baulichen Anlage (Zaun) muss der Vorstand seine Einwilligung erteilen. Ansonsten kann er – in diesem Fall – die Tür auf Kosten des Pächters wieder entfernen lassen. Dies steht so meist in der einschlägigen Satzung.

Natürlich darf der Vorstand seine Einwilligung nicht willkürlich verweigern. Die Gründe des Vorstands in Ihrem Fall erscheinen zunächst etwas dürftig und auch fragwürdig. Seiner Befürchtung hinsichtlich des Sicherheitsrisikos kann mit entsprechenden Schließvorrichtungen begegnet werden. Argument 2. erscheint wegen des für Sie damit einhergehenden Umwegs auch schwach. Zu 3.: Die wirtschaftlichen Mittel hätten nicht aufgewendet werden müssen, wenn im Vorfeld nach einer gemeinsamen Lösung gesucht worden wäre. Durch die Schaffung vollendeter Tatsachen ändert man nichts an der Rechtmäßigkeit einer Handlung. Können Sie beweisen (Zeugen, etc.), dass der Vorsand Kenntnis von Ihrem Anliegen vor Errichtung des Außenzauns hatte?

Sie sehen, dass der Sachverhalt genügend Stoff zum „Streiten“ gibt. Es handelt sich aber um eine Abwägungsfrage, die dem besonderen Sachverhalt Rechnung tragen muss. Im Ergebnis ist entscheidend, ob der Vorstand sein ihm bei der Frage, ob er seine Einwilligung verweigert, zustehendes Ermessens fehlerhaft ausgeübt hat. Eine verbindliche Rechtsauskunft kann (auch bei vollständiger Kenntnis der Sachlage) somit nicht gegeben werden.

Die Satzungen sehen regelmäßig Schlichtungsstellen für entsprechende Streitigkeit vor. In Ihrem Fall kommt es auf zunächst außergerichtliche Verhandlung an, da keine abschließende Aussage über die Rechtslage getroffen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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