Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1.
Sie können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis zu sechs Monate rückwirkend die Miete mindern, wenn Sie vorher vorbehaltlos gezahlt haben. Ansonsten ist das Recht verwirkt.
Von der Höhe her dürfte dieses im niedrigen/mittleren einstelligen Prozentbereich liegen, wobei man gegebenenfalls die Mehrkosten aufgrund der höheren Beheizung in den Wintermonaten hinzunehmen müsste, dieses entsprechend abschätzen ließe.
Die Minderung an sich brauchen Sie nicht gesondert zu erklären, wenn Sie vorher den Mangel angezeigt haben beziehungsweise dem Vermieter das als Mangel bekannt ist. Um mehr Druck aufzubauen, würde ich davon also Gebrauch machen.
Das kann aber schwierig werden, wenn von Anfang an die Tür so undicht war, also schon zum Einzug.
2.
Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass Sie sich nur in irgendeiner Form an der neuen Tür beteiligen müssen. Das ist keine Modernisierung, zumal ja eine Mieterhöhung entsprechend vorab angekündigt werden müsste und strengen Formalien unterliegt.
Aber selbst das käme nicht hin, weil ich ja ein Mietmangel gegeben ist, der von Anfang an bestand. Dafür muss die Vermieterin einstehen, sogar ohne ihr Verschulden.
Vgl. § 535
, § 536 BGB
:
Das würde ich also ablehnen.
Auch vertraglich sehe ich keine Möglichkeit, hier Ihnen die Kosten in dieser Höhe aufzubürden, eine solche Regelung wäre nämlich unwirksam, weil gesetzeswidrig.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Antwort ist vom 15.08.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Sehr geehrter Herr Hesterberg,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
- sind 5% der Gesamtmiete okay?
- kann ich das jetzt schon rückwirkend machen, auch wenn im Moment durch das warme Wetter der Mangel nicht vorliegt, dass es in der Wohnung zu kalt wird?
- die Türe sieht aus, als wäre diese eigentlich als Innentüre für eine Wohnung gedacht, gibt es dazu Vorschriften die ich erwähnen könnte
Danke für Ihre erste Antwort, hat mir schon sehr weiter geholfen. Würde mich freuen wenn Sie meine Nachfragen ebenfalls beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
MW
Sehr geehrter Fragesteller,
ich antworte Ihnen gerne wie folgt:
Richtig, mehr würde ich aber nicht mindern, da bei Ausbleiben von zwei Monatsmieten die Gefahr einer fristlosen Kündigung droht, wobei aber dann gänzlich die Mietminderung unberechtigt sein müsste, was ja nicht anzunehmen ist.
Bei 5 % würde das auch 40 Monate bedeuten, weshalb man da in dieser Zeit eine Lösung hinbekommen sollte. Sie haben zudem die Möglichkeit der Selbstabhilfe, können dafür einen Vorschuss sogar verlangen und das insgesamt dem Vermieter in Rechnung stellen und damit gegen die Miete aufrechnen.
Zutreffend ist, dass das nur für die Heizperiode gelten kann, Oktober bis April eines Jahres, was es ebenfalls zu beachten ist.
Hinsichtlich der Türe müsste ich gesondert nachsehen und da müssten Sie eine neue Anfrage stellen, da dieses hier zu umfangreich wäre, vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt
