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Trunkenheit beim Fahrradfahren, 1,5 Promille


11.06.2005 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Meine Frage: Ein Bekannter wurde gestern nacht beim Fahrradfahren von der Polizei aufgehalten und wollten eine Alkoholkontrolle machen. Auf dem Polizeirevier ist er jedoch, kurz vor dem Alkoholtest weggelaufen, die Polizisten haben ihn aber gleich erwischtund in Handschellen abgeführt. Danach haben sie ihm Blut abgenommen und er denkt, er habe so circa 1,5 Promille, eher weniger; er hat sich jedoch dabei keineswegs mehr gewehrt.
Ich möchte jetzt gerne wissen, mit welchen Folgen er rechnen muss (Höhe der Strafe,Führerscheinentzug, Eintrag ins Führungszeugnis etc.). Stimmt es, dass das Weglaufen nicht geahndet wird?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage.

Bestätigt sich der von Ihrem Bekannten angenommene Wert der Blutalkoholkonzentration, dann befand er sich während seiner Fahrradfahrt im Zustand absoluter Fahruntauglichkeit. Er hat sich dann wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht. So dadurch keine Gefährdung anderer ausging, wovon ich einmal ausgehe, dann sieht § 316 Strafgesetzbuch (StGB) eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Wenn Ihr Bekannter noch nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde, dürfte eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von bis zu dreißig Tagessätzen wahrscheinlich sein.

Mit einem Entzug der Fahrerlaubnis wird er nicht rechnen müssen. Die dafür einschlägige Vorschrift (§ 69 StGB) setzt insofern das Führen eines Kraftfahrzeuges voraus. Auch ein weniger schwerwiegendes Fahrverbot gemäß § 44 StGB scheidet aus diesem Grunde aus.

Eventuell könnte das Verfahren auch wegen geringer Schuld, gegebenenfalls mit Erteilung einer Auflage (beispielsweise Zahlung eines Geldbetrages zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung) eingestellt werden. Ob die Staatsanwaltschaft von dieser in ihrem Ermessen liegenden Möglichkeit Gebrauch macht, lässt sich allerdings schwer vorhersagen. Sicherlich hat Ihr Bekannter die Chancen für eine Einstellung durch sein Weglaufen nicht verbessert.

Bei einer möglichen Eintragung in das Führungszeugnis muss danach unterschieden, ob ein sogenanntes Privatführungszeugnis oder ein behördliches Führungszeugnis nötig ist. In das zum Beispiel zur Vorlage bei einem zukünftigen Arbeitgeber benötigte Privatführungszeugnis wird eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten nicht aufgenommen, sofern nicht bereits eine andere Verurteilung registriert ist. In einem behördlichen Führungszeugnis werden auch diese Verurteilungen mit einem verhältnismäßig geringen Strafmaß aufgenommen.

Das "Weglaufen" erfüllt keinen Straftatbestand. Denkbar ist insoweit allerdings, dass Ihr Bekannter eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) begangen hat. Nach dieser Vorschrift handelt ordnungswidrig, wer einer zuständigen Behörde über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. Waren der Polizei allerdings diese Angaben zur Zeit des Weglaufens bekannt, kommt eine Begehung dieser Ordnungswidrigkeit nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2005 | 14:16

Meine Nachfrage:
Mein Bekannter hat Bedenken, dass er das behördliche Führungszeugnis während seines Studiums ( Zulassung zum Physikum, Medizin) braucht, oder findet das behördliche Führungszeugnis an dieser Stelle keine Anwendung?

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2005 | 14:17

Meine Nachfrage:
Mein Bekannter hat Bedenken, dass er das behördliche Führungszeugnis während seines Studiums ( Zulassung zum Physikum, Medizin) braucht, oder findet das behördliche Führungszeugnis an dieser Stelle keine Anwendung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2005 | 15:07

Leider kann ich nicht ausschließen, dass Ihr Bekannter im Rahmen der Zulassung zum Physikum ein behördliches Führungszeugnis vorlegen muss.

Grundsätzlich ist die Vorlage eins behördlichen Führungszeugnisses nicht erforderlich, wie Sie dem Kataolog der bei der Anmeldung zum Physikum erforderlichen Unterlagen (siehe § 10 Abs. 4 der Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO) entnehmen können. Gemäß § 10 Abs. 6 ÄAppPO kann aber die Vorlage eines Führungszeugnisses dann verlangt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, die zur Versagung der Approbation führen können, beispielsweise wenn sich der zu Prüfende eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt (vgl. § 3 Absatz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung).

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