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Eintrag ins Führungszeugnis

31.01.2008 01:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Morgen

im Juni 2001 wurde ich wegen Beamtenbeleidigung per Strafbefehl zu 20 Tagessätzen Geldstrafe und im Oktober 2005 wegen "fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr" ebenfalls zu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.

Bisher dachte ich, mein Führungszeugnis wäre trotzdem noch sauber, jetzt habe ich aber gelesen, dass auch Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen eingetragen werden können!

Taucht eines (oder am Ende gar beide???) dieser Delikte in meinem Führungszeugnis (noch) auf und falls ja, wann wird der Eintrag (die Einträge) getilgt? Und was ist mit dem Bundeszentralregister, stehen die beiden Sachen da drin und wenn ja wie lange noch?

Sind mit solchen Einträgen wie in meinem Fall Beschäftigungen in einer öffentlichen Behörde, z.B. einer Universität oder Ministerium, schon per se (Stichwort "Beamtenrechtliche Voraussetzungen) ausgeschlossen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst möchte ich den Unterschied zwischen Führungszeugnis und Bundeszentralregister vorsorglich klarstellen. Das Führungszeugnis umfasst nur einen Teil des Bundeszentralregisters. Im Führungszeugnis werden Geldstrafen ab 90 Tagessätzen bzw. ab drei Monaten Freiheitsstrafe aufgenommen.
Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen ist jedoch nur dann nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, wenn u.a. im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Sobald eine weitere Verurteilung im Register vermerkt ist, ist jede Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen für die Dauer von 3 Jahren in das Führungszeugnis aufzunehmen.

Unbeschränkte Einsicht in diese gespeicherten Daten erhalten lediglich Behörden, die ein besonderes Interesse daran haben, wie zum Beispiel Gerichte und die Staatsanwaltschaft, auf Antrag.

Die Tilgungsfristen bei einem Führungszeugnis sind kürzer im Vergleich zum Bundeszentralregister. Die Fristen betragen je nach Art der Verurteilung zwischen drei und zehn Jahren, bei Geldstrafen drei Jahre. Nicht gelöscht werden u.a. Verurteilungen wegen lebenslanger Freiheitsstrafe. Einträge im Bundeszentralregister werden erst nach einer längeren Tilgungsfrist zwischen fünf und zwanzig Jahren gelöscht, fünf Jahre bei Geldstrafe. Erneut richten sich die Tilgungsfristen nach der Verurteilung. Für beide Register gilt, dass bei mehreren Eintragungen erst eine Löschung erfolgt, wenn für alle Eintragungen die Tilgungsfristen abgelaufen sind.

Für Ihren Fall folgt daraus, dass die Geldstrafe aus dem Jahre 2001 nicht eingetragen wurde. Die Tilgungsfrist für das Führungszeugnis war bereits abgelaufen, als die zweite Verurteilung im Jahre 2005 hinzukam. Daher besteht keine Eintragung.

Für Bewerbungen bei einer Behörde wird auf Antrag der betroffenen Person in der Regel das behördliche Führungszeugnis unmittelbar an die Einstellungsbehörde übersandt § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG, wobei die Behörde dem Bewerber auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren hat. Alternativ kann gem. § 30 Abs. 5 Satz 3 BZRG das Zeugnis an das dem Wohnort des Bewerbers nächstgelegene Amtsgericht übersandt werden. Dort kann geprüft werden, ob Einträge vorhanden sind und ob das Führungszeugnis an die Einstellungsbehörde weitergeleitet oder vom Amtsgericht vernichtet werden soll. Dieselbe Regelung gilt für die Einsichtnahme in den Bundeszentralregisterauszug.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



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