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Trunkenheit am Steuer -Zweifelhafte Situation


11.12.2007 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor zwei Wochen bin ich um etwa 24 Uhr von einem Polizeistreife angehalten worden, da ich in "Schlangenlinien" gefahren sei.
Eine daraufhin durchgeführte Alkoholkontrolle durch Atemtest führte dazu, dass ich sofort den Wagen habe stehen lassen müssen und mit zur Polizeiwache genommen wurde, um dort Blut abgenommen zu bekommen und die typischen Übungen zum Nachweis motorischer Ausfallerscheinungen zu erbringen - der Führerschein ist bis heute weg.
Inzwischen steht fest, dass ich einen Blutalkoholwert von 0,85 Promille hatte, womit ich prinzipiell im Bereich einer Ordnungswidrigkeit liege.
Da mir indes wohl vorgeworfen wird laut Polizeibericht, dass ich Schlangenlinie gefahren sei, laufe ich Gefahr, aufgrund von Fahruntüchtigkeit in den Bereich einer Straftat zu kommen (sofern ich richtig informiert bin).
Nun verhält es sich indes so, dass ich das Fahren in Schlangenlinien zwar nicht grundsätzlich bestreite, wohl aber die auf das Ausmaß meiner Trunkenheit zurückzuführende Kausalität: Ich habe nämlich zum Zeitpunkt der sog. Schlangenlinien nach einer McDonald´s-Tüte im Fußraum des Beifahrersitzes gelangt, um dort nach einem Hamburger zu fischen, den ich, als ich angehalten wurde, noch angebissen in der Hand hielt.
Und auch den Beamten habe ich als allererstes mitgeteilt, dass ich gerade dummerweise nach der Tüte vor dem Beifahrersitz gefischt habe und von daher temporär und über einen kurzen räumlichen Weg die Spur nicht habe souverän, d.h. gerade halten können.
Ich bestreite also die Ursächlichkeit meiner Trunkenheit für die Fahrauffälligkeit, sie ist nicht kausal für das ausschließlich kurzfristige und auf einige wenige Meter begrenzte Fahrfehlverhalten. Eher ist es eine Koinzidenz, von der ich vermeiden will, dass sie mir zu beträchtlichem Schaden gereicht.
Da ich aber - und das hat nach meiner Einschätzung auch der Test des Arztes gezeigt - weder motorische noch sprachliche Ausfallerscheinungen hatte, die Straße komplett leer war, ich mithin niemanden akut und konkret gefährdet habe, ich seit knapp neun Jahren unfallfrei Aufo fahre, keinerlei Vorstrafen habe, keine Punkte habe und auch sonst in keinerlei Hinsicht auffällig geworden bin, zudem einen nicht gerade extrem hohen Alkoholwert aufweise, möchte ich Sie höflich fragen, welche Strafen ich mutmaßlich zu gewärtigen habe und ob es sinnvoll ist, mir einen Verkehrsanwalt zu nehmen zur Darstellung und Wahrung meiner Interessen bzw. ob es sinnvoll und nicht geradezu kontraproduktiv ist, meine Sicht bezüglich der Nahrungsaufnahme am Steuer als Begründung der Fahrauffälligkeit darzustellen.
Da ich in naher Zukunft gedenke und weithin konkret geplant ist, eine Doktorandenstelle im Rahmen des Angestelltenverhältnisses eines Wiss. Mitarbeiters an der Universität anzunehmen, möchte ich unbedingt vermeiden, einen Eintrag im Führungszeugnis und vor allem auch im behördlichen Zeugnis zu haben, sofern dies irgendwie machbar sein sollte.
Insgesamt natürlich weiß ich, dass ich an allem selbst schuld bin und meine eigene Blödheit gottlob nur mir Schaden bereitet und ich niemanden konkret gefährdet, gar verletzt oder schlimmer habe.
Insofern bin ich reuig und peinlich betroffen von diesem Fehlverhalten. Letztlich nehme ich ein wie immer geartetes Bußgeld und auch den Führerscheinentzug bereitwillig hin - nur möchte ich es angesichts meiner beruflichen Zukunft vermeiden, aufgrund des Stigmas etwaiger charakterlicher Ungeeignetheit von vorneherein nicht in Betracht zu kommen für staatsdienstliche Verhältnisse.
Haben Sie vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst darf ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorliegend erscheint es durchaus möglich, dass Sie sich einer Trunkenheit am Steuer (strafbar gemäß § 316 StGB) schuldig machten. Ihre Ansicht, auf Grund der Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,85 Promille sei zwingend eine Ordnungswidrigkeit gegeben, geht fehl.
Denn Sie befinden sich im Bereich der sog. "relativen Fahruntüchtigkeit". Eine solche ist bei Kfz-Führern zwischen 0,3 Promille und 1,1 Promille gegeben. Anderes als bei der „absoluten Fahruntüchtigkeit“ (ab 1,1 Promille) müssen sodann noch ein Fahrfehler und/ oder eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung gegeben sein.
Das Fahren von Schlangenlinien stellt regelmäßig einen solchen Fahrfehler dar. Ihr Vortrag, das Fahren der Schlangenlinien sei auf Grund des Suchens der Tüte im Fußbereich des Beifahrersitzes zu Stande gekommen, ist nicht geeignet, diesen Fahrfehler zu erklären oder gar zu entschuldigen. Vielmehr kann dieses Verhalten als Hinweis auf die psychischen Folgen Ihres vorausgegangenen Alkoholgenusses (erhöhte Risikobereitschaft und Selbstüberschätzung) und mithin Ihre Fahruntüchtigkeit gesehen werden.

Sie werden mit einer Geldstrafe sowie dem Entzug Ihrer Fahrerlaubnis zu rechnen haben. Ich bitte höflich um Ihr Verständnis, dass eine abschließende und seriöse Beurteilung der zu erwartenden Strafe ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht möglich ist.
Eine Eintragung in das Führungszeugnis steht nicht zu erwarten, da die Geldstrafe voraussichtlich 90 Tagessätze nicht überschreiten wird. Nach meinem Dafürhalten dürfte es trotz Eintragung im behördlichen Führungszeugnis zu keinerlei beruflichen Nachteilen für Sie kommen.

Abschließend empfehle ich Ihnen, einen Strafverteidiger vor Ort mit ihrer Verteidigung zu beauftragen und zunächst über diesen Akteneinsicht beantragen. Nach gewährter Akteneinsicht in die Ermittlungsakte kann gegebenenfalls schriftlich zur Sache Stellung genommen werden.
Im Übrigen rate ich Ihnen dringend davon ab, gegenüber den Ermittlungsbehörden auf eigene Faust und ohne anwaltliche Unterstützung zur Sache Stellung zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidiger in München

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2007 | 09:06

Sehr geehrter Herr Kämpf,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort, die mir durchaus als orientierende Handlungsanleitung dient.
Eine Frage aber habe ich hinsichtlich Ihrer Antwort noch: Wenn ich einen Eintrag im behördlichen Zeugnis, nicht aber in dem alltäglich sog. "polizeilichen Führungszeugnis" habe, gelte ich dann als vorbestraft und wem gegenüber bin ich zur Offenlegung dieses Eintrages verpflichtet, d.h. konkret: Was antworte ich auf die in Formularen, Visa-Anträgen etc. regelmäßig gestellte Frage nach etwigen Vorstrafen? Wird der Eintrag im behördlichen Zeugnis nach einer Frist ausgetragen?
Haben Sie erneut vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2007 | 10:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich Ihnen wie folgt:

Die Nachfragefunktion dient der Klärung von Verständnisproblemen bezüglich der ursprünglichen Frage bzw. deren Beantwortung. Sie stellen eine Vielzahl von neuen Fragen. Ich bitte höflich um Ihr Verständnis, dass ich diese insbesondere auch angesichts Ihres Einsatzes nicht beantworten kann.

Mitteilen darf ich Ihnen jedoch, dass Sie zwar de facto vorbestraft sind, sich jedoch gegenüber privaten Personen als nicht vorbestraft bezeichnen dürfen, so eine Eintragung im Führungszeugnis nicht stattfindet.
Nach Ablauf einer gewissen Frist - diese richtet sich nach der Höhe der Strafe - wird eine Eintragung nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München

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