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Trennung/Scheidung - Kann ich in der gemeinsamen Wohnung im Trennungsjahr bleiben?

| 19. Oktober 2010 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ab wann gilt man als getrennt (Anerkennung Trennungsjahr)? Was muss man beachten, was muss ich die Wege leiten? Kann ich in der gemeinsamen Wohnung im Trennungsjahr bleiben? Oder muss ich mich ummelden/ausziehen?

Ich bin Schülerin, mache gerade mein Abitur auf dem 2. Bildungsweg. Ich habe eine Ausbildung zur Bürokauffrau abgeschlossen, nach der Ausbildung habe ich nicht gearbeitet, sondern direkt mit der FOS 12 angefangen das Abitur nachzuholen.
Nächstes Jahr möchte ein Bachelor-Studium der Wirtschaftsinformatik beginnen.
Mein Mann ist Angestellter und erhält 2.190 Euro Brutto. Ich habe kein eigenes Einkommen. Ich habe schon für das letzte Schuljahr, FOS 12, einen Bildungskredit in Höhe von insgesamt 3.300 Euro aufgenommen, weil die Klasse 12 (Fachoberschule am Berufskolleg) nur elternabhängig mit Bafög gefördert werden konnte und ich keinen Streit mit meinen Eltern anfangen wollte.
Dieses Schuljahr, Klasse 13 beantrage ich Bafög, weil es in jedem Fall elternunabhängig gefördert wird.

Ich bin seit Mai 2007 verheiratet, als ich in der Ausbildung war, hat mein Mann mit der Zeit mehr verdient, nach meiner Ausbildung kam dann eine Rückforderung des Kindergeldes für mich, in Höhe von 2.996 Euro, von 2008 bis Mitte 2009.
Ich nehme an, da mein Mann für mich unterhaltspflichtig ist, dass er die Rückforderung leisten muss. Ist das richtig? Ich kann es nicht.

Wie sieht es außerdem mit dem Trennungsunterhalt aus?
Der Ehegattenfreibetrag beim Bafög liegt seit diesem Monat bei 1.605 Euro. Wenn das Bafög wegen dem Einkommen meines Ehemannes nicht gekürzt würde, also wenn ich den volle Förderungssumme bekäme, müsste mein Mann dann noch Unterhalt an mich zahlen? Wie sind da die Freibeträge?
Und müsste mein Mann mir nur für die Dauer des Trennungsjahres Unterhalt zahlen, oder bis zum Ende des Studiums? Weil ich einmal gelesen habe, dass der Ehegatte bis zum Ende der Ausbildung zahlen muss, wenn diese bereits in der Ehe begonnen hat.

Mein Mann möchte gerne eine zusätzliche Rentenversicherung abschließen, er möchte diese aber später nicht mit mir teilen müssen, er möchte nicht, dass ich auch davon profitiere. Kann man das ausschließen, in dem wir einen Ehevertrag aufsetzen, der dann ab sofort, also nicht rückwirkend gilt? Wir haben bisher keine Gütertrennung vereinbart. Werde ich durch die Gütertrennung (außer vielleicht der neuen Zusatz-Rente) benachteiligt?

Wenn ich mir einen Anwalt nehme/zu einem Anwalt gehe um Forderungen an meinen Mann zu stellen, wegen Trennungsunterhalt usw. Wer wird den Anwalt für mich bezahlen? Ich könnte es nicht.

Sehr geehrte Fragestellerin,

§ 1567 BGB definiert die Trennung wie folgt: "Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben." Das bedeutet trotz weiterhin gemeinsamer Wohnung zumindest: getrennte Kassen, getrennte Zimmer, getrennte Haushaltsführung und Freizeit sowie erkennbare Trennungsabsicht.

Bezogenes Kindergeld muß bei Rückforderungen grundsätzlich vom Kindergeldberechtigten zurückgeleistet werden. Dieses sind in der Regel die Kindeseltern, denen das Kindergeld auch zugute kommen soll. Mit der Unterhaltsverpflichtung Ihres Ehemannes hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Eigentlich entfällt der Kindergeldanspruch sofort mit der Eheschließung des Kindes.

Trennungsunterhalt schuldet Ihr (Noch)Mann u.U. bis zur rechtkräftigen Ehescheidung. Danach kommt dann nur noch nachehelicher Unterhalt in Betracht, der strikt vom Trennungsunterhalt zu trennen ist und ganz anderen gesetzliche Voraussetzungen unterliegt.

Trennungsunterhalt wird Ihr Ehemann zahlen müssen. Sein Selbstbehalt beläuft sich auf 1000 EUR. Wieviel er zahlen muss, hängt von der Differenz Ihres Einkommens (BaföG/Hinzuverdienste) und seinem Einkommen ab. Sobald Sie tatsächlich getrennt leben, wird sein Einkommen nicht mehr direkt auf Ihren BaföG-Anspruch angerechnet. Sie müssen Ihren Mann jedoch auf Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen, da dieser geldwerte Anspruch von der BaföG-Stelle bei der Berechnung des BaföG-Satzes berücksichtigt wird. Sie müssen sich daher unverzüglich um entsprechende Änderungen bei den Behörden und die Geltendmachung des Trennungsunterhaltes bemühen.

Selbstverständlich können Sie die finanziellen Folgen der Ehescheidung noch jetzt durch Ehevertrag regeln. Ich kann aus Ihrer Sicht jedoch weder zu Gütertrennung, noch zum Ausschluß des Versorgungsausgleiches (Ausgleich der erwirtschafteten Rentenanwartschaften) raten. Dieses würde allein Sie finanziell benachteiligen und Ihrem Ehemann sehr zu Gute kommen.

Soweit Ihr Einkommen nicht ausreicht, für Anwaltskosten im Zusammenhang mit den hier geschilderten Problemen aufzukommen, besteht die Möglichkeit, stattliche Unterstützung zu beantragen. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen hierzu gern behilflich sein.

Sollte ich eine Frage übersehen haben oder weiterer Klärungsbedarf bestehen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals.

Ich bin auch gern bereit, Sie weitergehend mit rechtlichem Rat zu unterstützen und Ihre Interessen im Zusammenhang mit der Ehescheidung zu vertreten. Die Mandantsabwicklung kann über Fernkommunikationsmittel und unser Büro in Wuppertal sichergestellt werden.

Ansonsten bedanke ich mich schon jetzt für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20. Oktober 2010 | 13:44

Mein Vater, der der Kindergeldberechtige ist, hat mir folgendes geschrieben:


Kindergeld – Rückforderung bei ungerechtfertigter Zahlung

BUNDESFINANZHOF

Az.: VI R 83/99

Urteil vom 24.08.2001

Vorinstanz: FG Düsseldorf

Leitsatz:
Zahlt die Familienkasse Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an einen Dritten (Abzweigungsempfänger) aus, so ist nur dieser nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zur Erstattung verpflichtet, wenn die Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgte.

Normen: § 37 Abs. 2 AO 1977, § 74 Abs. 1 EStG


Das Kindergeld wurde an mich abgezweigt. Ich habe zu Anfang unserer Ehe noch Kindergeld bekommen, auch gerechtfertigt, weil ich in der Ausbildung war und mein Mann auch nicht so viel Einkommen hatte. Später wurde mein Mann festeingestellt und hat mehr verdient, so dass der Anspruch weggefallen ist und ich Ende 2009 einen Brief bekommen habe über 2.996,00 Euro vermutlich zu viel gezahltes Kindergeld. Darauf sollte ich mich äußern und noch weitere eventuelle Werbungskosten angeben, das habe ich noch nicht gemacht, weil ich alles durchgerechnet habe und nicht über die Werbungskostenpauschale drüber hinaus bin.
Und weil ich nicht weiß, wovon ich es zurückzahlen soll.
So wie dieser Leitsatz aussieht, muss ich wohl doch das Kindergeld zurückzahlen. Ich habe nur wegen meinem Mann kein Kindergeld mehr bekommen, wir haben von Anfang getrennte Konten gehabt, also was soll ich jetzt machen? Wer soll das zurückzahlen, wie soll ich das zurückzahlen?
Ich bin 24 Jahre alt, aber mit Unterhalt und Bafög werde ich wieder keinen neuen Anspruch (noch bis 25) auf Kindergeld haben, so dass die Schuld auch nicht mit einem neuen Anspruch verrechnet werden könnte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. Oktober 2010 | 15:12

Kindergeldleistungen betreffen ausschließlich das Verhältnis Eltern - Kind. Die Eltern sind in jedem Fall die Kindergeldberechtigten, das Kind bei Abzweigung Leistungsempfänger. Wie Sie selbst richtig feststellen, kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes vom Kind als Leistungsempfänger in Betracht. Ihr Ehepartner haftet hier in keinem Fall, er ist nur mittelbar beteiligt, nämlich bei der Prüfung, ob aufgrund seines Einkommens überhaupt ein Kindergeldanspruch besteht.

Sie werden daher nicht umhinkommen, für die Rückforderung einzustehen. Bei finanziellen Engpässen können Sie Stundung oder Ratenzahlung beantragen. Wenden Sie sich insoweit unverzüglich schriftlich an die entsprechende Kindergeldstelle.

Bewertung des Fragestellers 22. Oktober 2010 | 10:26

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