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Trennung und Scheidung - Muss ich das Trennungsjahr wahrnehmen?

| 13.09.2008 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat mich das Unglück nun auch ereilt. Meine Frau hat mich verlassen. Wie geht es nun weiter?
Sachverhalt:
Wir leben seit 8 Jahren zusammen, davon sind wir vier Jahre (2004) verheiratet. Wir haben keine Kinder. Ich lebe in einer Mietwohnung, der Mietvertrag läuft nur auf mich persönlich. Meine Frau arbeitet als 30h Kraft und verdient zwischen 1300,00 EUR und 1500,00 EUR netto monatlich (plus 400,00 EUR Urlaubsgeld netto, plus 700,00 EUR Weihnachtsgeld netto). Ich verdiene 2160,00 EUR netto pro Monat (plus 400,00 EUR Weihnachtsgeld).
Meine Frau ist Ende Juni 2008 aus der Wohnung ausgezogen und hat fast jeglichen Kontakt (ohne nachvollziehbaren Grund) zu mir abgebrochen. Ich weiß nicht, wo sie sich aufhält. Ich weiß aber wohl, dass sie seit kurzem eine neue Beziehung hat. Ich habe nur ihre Handynummer und die Adresse ihrer Eltern, wo sie regelmäßigen Kontakt pflegt. Ich muss jetzt einen Schlussstrich ziehen. Wie ist der weitere Verfahrensgang? Wann reiche ich die Scheidung ein (nach Ablauf des Trennungsjahres oder bereits vorher)? Muss ich das Trennungsjahr wahrnehmen? Muss ich die Trennung offiziell irgendwo melden? Kann dieses Verfahren alles über einen Anwalt laufen?
Da meine Frau nicht weiß, dass sie eventuell Anspruch auf Trennungsunterhalt haben könnte, gehe ich dieser Sache auch nicht weiter nach. Die Forderung nach Trennungsunterhalt muss doch von ihr kommen, oder?
Meine Frau hatte zu Beginn unserer Partnerschaft nicht viel Geld und Mobiliar. Den kompletten Hausrat habe ich mit eingebracht. Das finanzielle Polster habe zum größten Teil ich mit in die Ehe gebracht. Vor drei Jahren habe ich persönlich von meinen Großeltern 10.000 EUR geschenkt bekommen. Die Überweisung ist nur auf meinen Namen ausgestellt. Hat meine Frau Anspruch auf Teile dieses Geldes? Desweiteren habe ich eine Altersversorgung (Sparplan der Sparkasse) seit 1993. Dort sind derzeit ca. 13.000 EUR angespart. Auch hier die Frage, ob meine Frau nach einer Scheidung Anspruch auf Anteile des Sparbetrages hat? Die selbe Frage ebenfalls mit meiner Lebensversicherung, die auch seit 1993 besteht.
Generell hat meine Frau fast nichts mit in unsere Beziehung eingebracht. Ein weiteres Sparbuch, was wir während unserer Ehe eingerichtet haben, hat sie bereits als Überbrückungsgeld (ca. 3000,00 EUR) bekommen und zusätzlich hat sie ihr eigenes Sparbuch, was sie mit Beginn der Eheschließung eingerichtet hat, gekündigt (ca. 3400,00 EUR).
Viele Fragen, aber mir geht es hauptsächlich darum, wie ich die offizielle Trennung und den Trennungstag beantragen bzw. festsetzen, und ab wann ich die Scheidung einreichen kann, sowie, ob mein angespartes Geld vor ihren "Zugriffen" sicher ist (im Scheidungsverfahren), denn wir waren ja "nur" 4 Jahre verheiratet.
Vielen Dank für Ihre Mühen im Voraus.


-- Einsatz geändert am 13.09.2008 15:48:29
Eingrenzung vom Fragesteller
13.09.2008 | 15:02
Eingrenzung vom Fragesteller
13.09.2008 | 15:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich in der gebotenen Kürze wie folgt:

1.
Da nach Ihren Angaben keine Härtegründe für eine frühzeitige Scheidung ersichtlich sind, kann die Ehe gemäß §§ 1564, 1565, 1566 BGB erst nach Ablauf des Trennungsjahres rechtskräftig geschieden werden. Den Scheidungsantrag können Sie aber auch schon einige Zeit vorher stellen, allerdings benötigen Sie die ladungsfähige Adresse Ihrer Ehefrau.
Die Trennung müssen Sie derzeit keiner Behörde melden, sollten aber im Hinblick auf das Scheidungsverfahren den Trennungszeitpunkt dokumentieren. Wenn die Scheidung einverständlich erfolgt, muss nur die antragstellende Partei anwaltlich vertreten sein, siehe §§ 78, 630 ZPO.

2.
Trennungsunterhalt schulden Sie nicht automatisch, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem Ihre Ehefrau entsprechende Forderungen stellt oder zumindest Auskunftsansprüche zur Berechnung des Unterhalts geltend macht. In der Regel kann Unterhalt also nicht rückwirkend verlangt werden (§§ 1613, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB).

3.
Vom Zugewinnausgleich sind Schenkungen aufgrund der in § 1374 Abs. 2 BGB vorgesehenen fiktiven Hinzurechnung zum Anfangsvermögen in der Regel ausgenommen. An dem Zugewinn durch die von Ihren Großeltern erhaltenen € 10.000 kann Ihre Ehefrau demnach nicht beteiligt werden. Für die Ermittlung eines Zugewinnausgleichsanspruchs müssen im Übrigen alle Vermögenswerte der Ehegatten im Anfangs- und Endvermögen einbezogen werden, also auch Ihr zur Altersvorsorge angelegtes Sparvermögen. Auszugleichen ist aber - auf Antrag - nur die Hälfte der Differenz zwischen dem jeweiligen Zugewinn beider Ehegatten, und nach vier Jahren Ehezeit wird sich Ihr Vermögen vermutlich nicht so bedeutend vermehrt haben, dass sich hieraus eine besonders hohe Forderung ergeben kann.

Im Übrigen kommt es bei der Scheidung von Amts wegen zu einer Ausgleichung von öffentlich-rechtlichen Versorgungsanrechten nach §§ 1587a ff BGB, wenn nicht hierauf verzichtet wird. Die Aufteilung des Hausrats richtet sich vor der Einleitung des Scheidungsverfahrens nach § 1361a BGB und ab dann nach §§ 8 ff der HausratsV.

4.
Da Sie und Ihre Ehefrau dauernd getrennt leben, müssen Sie im Folgejahr der offiziellen Trennung in die Steuerklasse I wechseln, siehe § 38b EStG.

5.
Ihre Ehefrau ist zwar nicht verpflichtet, Ihre Erwerbstätigkeit aufrecht zu erhalten, kann dadurch aber ihren möglichen Anspruch auf Trennungsunterhalt und später auf nachehelichen Unterhalt verlieren. Denn es obliegt Ihrer Ehefrau, ihre Arbeitskraft einsetzen, um ihre Bedürftigkeit zu überwinden. Verliert sie ihren Arbeitsplatz aufgrund eigenen Verschuldens, können ihr fiktive Einkünfte zugerechnet werden, in Höhe dessen, was für sie objektiv bei angemessenen Erwerbsbemühungen erzielbar ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung in Bezug auf die bevorstehende Scheidung an die Hand geben. Gerne beantworte ich noch Rückfragen zum Verständnis meiner Ausführungen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
http://bundesrecht.juris.de/zpo/index.html
http://bundesrecht.juris.de/hausratsv/index.html
http://bundesrecht.juris.de/estg/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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