Trennung in wirtschaftlich schwieriger Situation

Question

Guten Tag,

ich, männlich bin seit Juni diesen Jahres aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos. Es gibt bereits drei Gutachten, welche bestätigen, dass ich in meinem erlernten Beruf nicht mehr tätig sein kann und in einem neuen Beruf mehrere Einschränkungen befolgen muss. Bereits 2007 war ich aus dem selben Grund arbeitslos, habe Mitte 2008 jedoch trotzdem versucht auf selbständiger Basis wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen. Daher erhalte ich derzeit noch bis Ende Mai Arbeitslosengeld aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Höhe von 1050 Euro Netto mit Steuerklasse IV. Von diesem Geld bezahle ich noch Unterhalt in Höhe von 184 Euro für einen 13 jährigen Sohn aus einer vergangenen Beziehung. Derzeit bin ich seit fast elf Jahren wieder verheiratet und habe eine Tochter aus dieser Ehe im Kleinkindalter. Seit dem Beginn meiner Erkrankung gibt es in dieser Beziehung teils massive Konflikte, da meiner Frau die Familienverantwortung zu schwierig erscheint und nun möchte meine Frau die Beziehung nach einer weiteren Auseinandersetzung fristlos beenden und fordert mich auf, mir umgehend eine Wohnung zu suchen und auszuziehen, da auch sie sich eine neue Wohnung für sich und unsere kleine Tochter suchen will.
Derzeit streiten sich die Agentur für Arbeit und die Rentenversicherung darüber wer nun für die Kosten meiner beruflichen ReHa aufzukommen hat und ziehen diese Entscheidung mit allen Mitteln hinaus.Wie sieht diese Situation nun in rechtlicher Sicht aus. Kann meine Ehefrau mich einfach vor die Tür setzen? Sie ist seit nunmehr einem Jahr die Hauptverdienerin und verdient mit einem 80% Job ca. 1800 Euro Netto (IV) monatlich. Wenn ja, wie soll ich die Kaution und die Umzugskosten bezahlen, wenn ich derzeit kein Geld zur Verfügung habe außer dem erwähnten Arbeitslosengeld? Wie sieht es aus wenn das Arbeitslosengeld Ende Mai ausläuft?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Rechtsanwalt Michael Vogt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,     gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:    1.    Die Voraussetzungen, unter denen ein Ehegatte im Fall einer Trennung vom anderen den Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung verlangen kann, sind in &#167; 1361b BGB geregelt.    Demnach muss der Auszug des anderen Ehegatten erforderlich sein, um eine &#8222;unbillige Härte" zu vermeiden. Was unter einer &#8222;unbilligen Härte" zu verstehen ist, wird vom Gesetz nicht näher definiert. Es müssen jedenfalls über die regelmäßig mit einer Trennung einhergehenden Unannehmlichkeiten hinausgehende Beeinträchtigungen vorliegen.    Nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes sind für mich keine Anhaltspunkte für eine unbillige Härte durch Ihren Verbleib in der Ehewohnung ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung Ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation wird Ihrer Frau daher Ihren Auszug aus der Wohnung nicht verlangen können.    2.    Welche Leistungen Sie nach dem Auslaufen Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld beanspruchen können, hängt zunächst einmal von Ihrem gesundheitlichen Zustand ab.    Sofern Sie arbeitsunfähig erkrankt sind, sollte vor dem Ende des Arbeitslosengelds Krankengeld beantragt werden. Ansonsten müsste ALG-II bzw. Sozialhilfe beantragt werden.    Ferner haben Sie aufgrund der Trennung von Ihrer Frau möglicherweise gegen diese einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, &#167; 1361 BGB. Hierzu sollte anhand der genauen Zahlen eine Unterhaltsberechnung vorgenommen werden.    Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.     Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.     Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.     Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe     mit freundlichen Grüßen

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Familienrecht

Rechtsanwalt Michael Vogt

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