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Titel, Verjährung - Schuldrechtsreform 2003

| 01.11.2010 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Hintergrund:
Es stellt sich die Frage, ob ich das Erbe meines Vaters annehmen kann, da mein Vater definitiv eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und Schulden hat. Nun fehlt es leider an nachvollziehbaren Unterlagen und meinen Vater kann ich auch nicht mehr fragen.

Fall:
Mein Vater hat 1998 einen Kredit in Höhe von 178.000 DM aufgenommen. Da er nie zurückgezahlt hat, wurde er von der Bank verklagt. Was hier vorliegt ist eine vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils vom Amtsgericht (Sept. 2001) in Höhe von lediglich 10.000,- DM nebst Zinsen (3.440,- DM).
Ich selbst habe nur Kenntnis darüber, dass der Gerichtsvollzier einmal in den letzten Jahren erfolglos wegen des Titels über 10.000 DM bei meinen Eltern erschienen ist.

Aufgrund meiner Nachfrage bei der Bank hin erhielt ich die Antwort, dass die Bank zwischenzeitlich auf eine Forderung von ca. 160.000 EUR besteht. Die Bank weiß noch nicht, dass mein Vater inzwischen verstorben ist.

- Ist es üblich, dass nur ein Teilbetrag (10.000 DM) einer großen Forderung (178.000 DM) per Gericht eingeklagt wird, oder handelt es sich evtl. nur um eine Teilforderung (Teil-Titel)?

- Falls es nur ein Urteil über die 10.000 DM gibt, ist dann alles darüber Hinausgehende durch die Schuldrechtsreform verjährt?

- Würde diese Schuldrechtsreform dann nicht bedeuten, dass alle Urteile (können ja Millionen Urteile in Deutschland sein), die nicht in der vollen Höhe eingeklagt worden sind, neu eingeklagt hätten werden müssen, da ja nur Urteile nicht verjähren? Oder kann es sein, dass die Bank einfach ein Schreiben geschickt hat, in dem sie darauf verweist, dass trotz der Schuldrechtsreform die ursprüngliche Forderung in voller Höhe erhalten bleibt?

Mein Anwalt rät mir mit der Bank zu verhandeln, oder eine Verjährungsklage anzustreben, was immer das auch bedeuten mag. Ist das üblich? Wie verläuft diese normalerweise? Gibt es da klare Urteile oder wie immer einen Kompromiss?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

01.11.2010 | 14:38

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. Teilbetrag – Teilforderung
Es ist nicht unbedingt als üblich zu bezeichnen, daß durch eine Bank lediglich ein kleiner Teilbetrag gerichtlich geltend gemacht wird. Dies stellt jedoch eine Möglichkeit dar, einen Titel zu erlangen, ohne die Kosten für ein Gerichtsverfahren über den gesamten Streitwert aufwenden zu müssen. Mit diesem Titel kann sodann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Stellt sich heraus, daß der Schuldner durchaus über ausreichendes Einkommen/Vermögen verfügt, wird der Gläubiger die gesamte fällige Schuld einklagen.

Möglich ist aber auch, daß die Bank das Darlehen nicht gekündigt hatte und lediglich die rückständigen Raten in voller Höhe gerichtlich geltend gemacht wurden.

2. Verjährung
Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Die Bank kündigte seinerzeit das Darlehen wegen Zahlungsverzuges. Hierdurch wurde das gesamte Darlehen zur Rückzahlung fällig. Die Forderung, die über den titulierten Teil (10.000,- DM) hinausgeht, verjährte gemäß §§ 199 Abs. 1 , 195 BGB am Ende des dritten auf die Kündigung folgenden Jahres. Wurde das Darlehen bereits vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gekündigt, so wird die nunmehr geltende kurze Verjährungsfrist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB vom 01.01.2002 an berechnet. In diesem Fall wären die Ansprüche mit dem Ablauf des 31.12.2005 verjährt.
b) Wurde das Darlehen nicht gekündigt, so hängt die Fälligkeit der einzelnen Raten und auch der gesamten noch offenen Forderung von der vertraglichen Vereinbarung ab. Erst nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit des Darlehens kann der Rückzahlungsanspruch der Bank verjähren. Vorher können nur die rückständigen Raten verjähren.

3.
Sie liegen vollkommen richtig mit Ihrer Vermutung: Forderungen verjähren lediglich in Höhe des gerichtlich geltend gemachten Betrages nicht in der kurzen Verjährungsfrist. Dies war auch schon vor der Schuldrechtsmodernisierung so. Allerdings war der Unterschied nicht so gravierend, da die regelmäßige Verjährungsfrist 30 Jahre betrug.
Ein einfaches Schreiben der Bank hätte nicht zur Hemmung der Verjährung führen können. Zur Hemmung führt gemäß § 204 Abs. 1 BGB nur die gerichtliche Geltendmachung oder das Führen von Verhandlungen über den Anspruch, § 203 BGB .

3. Empfehlung
Sie sollten versuchen, von der Bank eine verbindliche (!) Auskunft darüber zu erhalten, ob und ggf. wann der Darlehensvertrag gekündigt wurde. Erst mit dieser Information kann die Verjährungsproblematik definitiv geklärt werden.
Mittels Feststellungsklage könnten Sie klären lassen, ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist. Allerdings wird diese nicht zum Abschluß gebracht werden können, bis die Frist zur Ausschlagung des Erbes abläuft.
Wenn Sie wegen Ablaufs der Frist das Erbe nicht mehr ausschlagen können, kann in einem etwaigen Prozeß, den die Bank gegen Sie als Erben anstrengt, die Einrede der Verjährung immer noch erhoben werden. Allerdings haben Sie ja noch keine Gewißheit, ob diese tatsächlich eingetreten ist.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Bewertung des Fragestellers 01.11.2010 | 15:23

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