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Thema: Beamtenrecht Lehrer – Verlängerung meiner Beurlaubung ohne meine Zustimmung.

29.06.2016 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Auslegung der Rechtmäßigkeit der Urlaubsausdehnung aus familären Gründen ohne Einverständnis des beamteten Lehres bis zum Wechsel in ein anderes Bundesland.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Thema: Beamtenrecht Lehrer – Verlängerung meiner Beurlaubung ohne meine Zustimmung.


Folgender Sachverhalt:

Ich bin Beamter im Bundesland Bremen (Lehrer) und bis zum 08. Juli 2016 aus familiären Gründen beurlaubt. Die Beurlaubung folgte als Anschluss auf einen Erziehungsurlaub.

Zum 1. August 2016 werde ich nach NRW (Ländertauschverfahren) versetzt.

Seitens der Bremer Behörde hieß es telefonisch zunächst, dass ich vom 09. bis 31. Juli meinen Dienst in Bremen wieder antreten würde – somit auch Anspruch auf Beihilfe & Bezüge hätte.

Nun erhielt ich ein Schreiben meiner Behörde, in dem ich ohne meine Zustimmung weiter vom 9.7.bis zum 31.7.2016 beurlaubt werde.

Zitat der Begründung:
„Aus gegebenem Anlass wird die von Ihnen am 19.4.2015 beantragte Beurlaubung ohne Dienstbezüge bis zum 31.07.2016 verlängert.
Aufgrund der von Ihnen beantragten Versetzung nach NRW zum 1.08.2016 ist ein Dienstantritt in Bremen im laufenden Schuljahr faktisch nicht möglich. Die unterrichtsfreie Zeit beginnt bereits heute, am 23. Juni und endet mit Ablauf des 01. August 2016 (Beginn der Präsenztage)."

Eine Rechtsgrundlage für diese Entscheidung wurde in dem Schreiben nicht genannt. Auch nicht die Möglichkeit eines Widerspruches.

Ich fühle mich benachteiligt/diskriminiert,
denn
Kollegen, die zum 1. August einen Ländertausch vornehmen und vorher nicht aus familiären Gründen beurlaubt waren, haben bis zu ihrem Dienstaustritt am 1. August Anspruch auf Kranken-Beihilfe sowie Dienstbezüge.


Meine Fragen:
1. Ist diese ohne mein Einverständnis erfolgte Verlängerung meiner Beurlaubung dienst/beamtenrechtlich korrekt oder nicht?
2. Entsprechend brauche ich eine Empfehlung, ob ein Anfechten dieser Entscheidung erfolgversprechend wäre oder eher nicht.


Vielen Dank bereits jetzt für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte Ihr Anliegen auf der Basis der mir zur Verfügung gestellten Informationen folgendermaßen:

1. Ist diese ohne mein Einverständnis erfolgte Verlängerung meiner Beurlaubung dienst/beamtenrechtlich korrekt oder nicht?

Dies ist nicht ganz eindeutig, jedoch wird man durch Auslegung der Vorschriften dazu kommen, dass die Weiterbeurlaubung korekt ist.
Dies folgt aus § 62 Bremischen Beamtengesetz, d.h. der Vorschrift zur Beurlaubung aus familiären Gründen.
Der Dienstherr hat geeigente Maßnahmen zu treffen, um den Wiedereinstieg zu erleichtern, vgl. Abs.4. Die Erleichterung des Wiedereinstieges kann auch darin liegen, dass der Urlaub bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres ausgedehnt wird und der Beurlaubte dann wieder einsteigt. Da Sie ab 01.08. nach NRW wechseln, konnte damit der Urlaub bis 31.7. ausgedehnt werden. Da es bei der Erleichterung eines wiedereintrittes nicht um Beihilfe sondern um die möglichst reibungslose Eingliederung in den Schularbeitsablauf geht, ist das Beihilfeargument unbeachtlich. Sie müssten anführen, dass ein Wiedereinstieg in der Ferienzeit den Wiedereintritt erleichtert, da während der Ferienzeit das neue Schulhalbjahr bereits vorbereitet wird. Dieses Argument ist für Sie jedoch für Bremen hinfällig, da Sie ja ab 01.08. nach NRW wechseln.

Gegenteilig könnte man anführen, dass im Bremer Beamtengesetz eben nicht konkret eine Ausdehnung des Urlaubs aus familiären Gründen für Lehrer und Hochschullehrer bis zum Ende des Schulhalbjahres auch aus dienstlichen Gründen benennt. (so z.B. im Landesbeamtengesetz NRW oder des Bundesbeamtengesetzes)


2. Entsprechend brauche ich eine Empfehlung, ob ein Anfechten dieser Entscheidung erfolgversprechend wäre oder eher nicht.

Die Erfolgsaussichten der Anfechtung schätze ich eher gering ein, aus vorstehenden Gründen.


Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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