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Tatbestand Betrug bei nicht gelieferter Ware ebay ? Zivilrechtliche Lage und Folgen?


27.11.2006 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag!

Ich erbitte hiermit eine Beratung für den nachfolgenden -ausführlich formulierten- Sachverhalt. Hierbei geht es mir neben der strafrechtlichen Problematik genauso um die zivilrechtliche Lage.
Mir ist SEHR an einer ausführlichen Antwort gelegen, wodurch sich der Einsatz -sollte dieser hierfür zu niedrig gewählt sein- auch noch gerne erhöhen lässt.

Zum Sachverhalt:
Im Sommer diesen Jahres habe ich über ebay (neben weiteren) einen Artikel verkauft. Der Käufer dieses Artikels schrieb mich nach beendeter Auktion an und teilte mir mit, er könne momentan keine Überweisung vornehmen da er krankheitsbedingt verhindert sei. Sollte er die Überweisung nicht in absehbarer Zeit vornehmen können werde die Überweisung durch seine Mutter vorgenommen.
Ich reagierte zunächst nicht auf diese Mitteilung, da das für mich in Ordnung ging.
Nach 2 Wochen teilte er mir mit er würde die Überweisung in den folgenden Tagen vornehmen. Auch hierauf habe ich nicht reagiert.
Als dann wiederum schätzungsweise 10 Tage verstrichen waren und der Betrag immernoch nicht auf meinem Konto eingezahlt wurde, habe ich ihn höflich darauf aufmerksam gemacht doch bitte die Überweisung endlich vorzunehmen.
Kurz darauf bin ich in den Urlaub gefahren.
Als ich dann wieder zu Hause war und meinen Kontostand (online) abgefragt habe, konnte ich den Zahlungseingang nun feststellen.
Den Artikel habe ich sogleich versandbereit gemacht.
Nach dem ich mich dann um die (während meiner Abwesenheit eingegangenen) Emails gekümmert habe musste ich feststellen, dass der Käufer mir in der Zwischenzeit mehrere EMails zugeschickt hatte indem er sich über den Verbleib des Artikels erkundigen wollte. Auch war darin zu lesen, dass er trotzdem eine positive Bewertung wünsche.
Am nächsten Tag -den Artikel wollte ich soeben zur Post bringen- kam erneut eine Email in etwa " Haben Sie den Artikel bereits verschickt - der Betrag wurde nämlich schon lange überwiesen! ".
Dann ist mir so zu sagen "der Kragen geplatzt" und ich beantwortete seine Frage in etwa wie folgt: " Ich habe nun über 5 Wochen auf die Bezahlung gewartet. Und für Sie sollte der Artikel nun gleich am nächsten Tag Ihrer Überweisung geliefert werden? Ihr Verhalten finde ich wirklich unverschämt. Und hierfür soll ich Sie auch noch positiv bewerten? Ich war im Urlaub und wollte den Artikel heute versenden. Ich bewerte den Vorgang nun als negativ, wenn man es nicht auf die Reihe bekommt einen Artikel schneller als innerhalb von 5 Wochen zu bezahlen ist das nicht positiv. Desweiteren können Sie nun auch 5 Wochen auf den Artikel warten..."

Ich habe den Vorgang bei ebay dann als "negativ" in seinem Berwertungsprofil abgegeben (Nebenbei konnte ich dort sehen, dass der Käufer in der Zeit in der er vorgab verhindert zu sein andere Käufe getätigt hatte und sogar Artikel selbst verkaufte -er also nicht wirklich verhindert war).

Nachdem ich dann die negative Bewertung abgegeben hatte bekam ich wiederum eine Email von ihm >> "Jetzt bekommen Sie auch eine negative!!!" Welche sodann auch von ihm abgegeben wurde.

Er hat mir also nur aus dem Grund eine negative Bewertung gegeben, weil er von mir eine bekam.

Da ich noch nie (bei immerhin beinahe 400 rein positiven Bewertungen) eine negative Bewertung bekommen hatte, sehe ich hierdurch einen Schaden in meiner Stellung als Verkäufer bei ebay. Hier gehe ich von Einbußen hinsichtlich der Gebotshöhe für künftige Auktionen von mir aus.

Ich machte ihm dann klar, dass ich natürlich bereit bin ihm den Artikel zu liefern - dazu bin ich selbstverständlich verpflichtet - jedoch nur unter der Bedingung, dass er die negative Bewertung rückgängig macht.

Er drohte mir dann mit Anzeigen, dem Gang zum Anwalt usw.
Ich gab ihm zu verstehen, dass ich mich im Recht fühle -liefern werde ich erst, wenn die (unberechtigte) negative Bewertung verschwindet.

Soviel zum ausführlich wiedergegebenen Sachverhalt.

Letzte Woche bekam ich eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter im Betrugsverfahren. Der Käufer hat mich wegen Betrug angezeigt.

Nun zu meinen Fragen:

STRAFRECHT

1. Handelt es sich hierbei um einen Betrug?
Ich habe ihn bei Vertragsabschluss doch nicht "getäuscht" usw...

2. Soll ich mich bei der Polizei zum Vorfall äußern?

3. Worauf soll (bzw. kann) ich mich berufen?

4. Wird es zu einem Gerichtsverfahren kommen?

5. Ist es auch (aus strafrechtlicher Sicht) von Bedeutung, dass der Käufer mir keine Frist gesetzt hat? Ich habe zwar die Leistung verweigert -auch "ernsthaft"- jedoch nicht "entgültig". Da ich immernoch bereit bin zu liefern.

6. Die Emails für den Nachweis meiner Angaben habe ich mittleweile leider gelöscht. Diese könnten womöglich noch irgendwie von einem Fachmann wiederhergestellt werden. Sofern die Wiederherstellung wegen der Beweislage notwendig sein sollten -müssen die Kosten dafür von mir getragen werden?

ZIVILRECHT

1. Welche Schwierigkeiten / Kosten können auf mich zukommen?

2. Muss der Käufer mir noch eine Frist setzen?

3. Wenn der Käufer mir die m. E. notwendige Frist zur Nacherfüllung jetzt noch setzt werde ich ihm die Ware wohl liefern müssen. Kann ich dann gegen die negative Bewertung vorgehen?

4. War mein Vorgehen rechtens?

5. Wie soll ich weiter vorgehen?



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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung des gewählten Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

STRAFRECHT

Zu 1) Es könnte sich dann um Betrug handeln, wenn Sie von Anfang an nicht beabsichtigten, die gekaufte Ware zu leifern. Dieses muß ihnen nachgeweisen werden. Soweit Ihre Darstellung des Sachverhaltes stimmt, sehe ich dafür keinen Raum.

Zu 2) Ziehen Sie unbedingt einen Rechtsanwalt hinzu und sprechen sie das weitere Vorgehen mit diesem vorher ab.

Zu 3) Das die Versendung der Ware bisher nur deswegen unterblieb, weil es zu Unstimmigkeiten mit dem Käufer kam.

Zu 4) Schwer abzuschätzen. Darüber entscheidet später der Staatsanwalt und der zuständige Richter. Maßgeblich ist ein hinreichender Tatverdacht.

Zu 5) Fristsetzung war nicht erforderlich. Das ist allenfalls für zivilrechtliche Abnsprüche von Bedeutung.

Zu 6) Ja.

ZIVILRECHT

Zu 1) Schadensersatzforderungen des Käufers. Dazu zählen vor allem auch die Kosten der Rechtsverfolgung, soweit Sie in Verzug sind. Das dürfte der Fall sein, da Ihnen ein "Leistungsverweigerungsrecht" nicht zusteht.

Zu 2) Nein. Sie haben Ihre Leistung bereits verweigert.

Zu 3) Sie dürfen in jedem Fall nicht die Lieferung der Kaufsache verweigern. Sie haben u.U. ein Anspruch auf Zustimmung zur Rücknahme der Bewertung aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB analog. Diesen Anspruch haben Sie, wenn die Vorwürfe des Käufers unwahr sind.

Zu 4 und 5) Unabhängig davon, ob der Kaufpreis erst nach Wochen einging, hätten Sie Liefern müssen. Es kommt dabei vor allem auf die vereinbarte Lieferfrist an. Auf keinen Fall hätten Sie die Lieferung wegen negativer Bewertung verweigern dürfen. Ich kann nur den Gang zum Anwalt empfehlen.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2006 | 14:09

Vielen Dank Herr Wundke für die Beantwortung meiner Fragen!
Ich kann die strafrechtliche Lage also wie folgt zusammenfassen:
Betrug kann mir nicht vorgeworfen werden, da ich von Anfang an beabsichtigte zu liefern (Es kann somit auch keine Nachweise geben, die das Gegenteil bestätigen sollen).
Ich habe mich also nicht strafbar gemacht bzw. mache mich nicht strafbar -selbst wenn ich die Leistung immernoch verweigere. Hier hätte ich dann aber mit zivilrechtlichen Konsequenzen (Schadensersatz usw.) zu rechnen.
Somit die "Nachfrage":
Ist demnach weder der Tatbestand des Betrugs noch eines sonst. Delikts erfüllt (Erpressung, Nötigung, Unterschlagung usw.)?
Der geschilderte Sachverhalt entspricht zu 100% der Wahrheit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2006 | 14:26

Vielen Dank für die Nachfrage.

Ich kann Ihnen leider nicht versichern, das gar kein Straftatbestand erfüllt ist. Dazu kenne ich den Sachverhalt nur oberflächlich. Sie sollten die Lieferung der Ware auch nicht länger verweigern, sondern sofort liefern. Die ungerechtfertigt schlechte Bewertung muß gesondert verfolgt werden.

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