Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Täuschung beim Hauskauf durch Makler?

24.05.2013 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Lärm vom Spielplatz rechtfertigt grundsätzlich keine Minderung. Bewusst falsche Angaben eines Maklers rechtfertigen jedoch die Rückforderung der Provision und ggf. weiteren Schadensersatz.

Ich bin auf der Suche nach einem Anwalt der mich in nachfolgender Angelegenheit vertritt:

Bei Besichtigung und Anmietung unseres Hauses habe ich den Makler konkret gefragt wo der Spielplatz des Neubaugebietes hinkommt da bis dorthin weder Straßen noch Wege oder Grundstücksgrenzen zu erkennen waren. Dieser benannte einen Ort weit weg von unserem Haus. Durch Gerüchte erführen wir als wir längst eingezogen waren das der Spielplatz 1 Meter neben unser Haus gesetzt wird.

Nun wendeten wir uns an den Eigentümer um eine konkrete Antwort zu bekommen. der wiegelte uns wieder ab und meinte das kann nicht sein den er weiß nichts davon. Hätte er uns zu diesem Zeitpunkt reinen Wein eingeschenkt wären wir sofort wieder ausgezogen.

Die Aussage veranlasste uns jedoch zu bleiben. Im Frühjahr wurde der Spielplatz nun gebaut und der Vermieter hat sich zwischenzeitlich eine unfähige Hausverwaltung genommen die uns weiterhin abwiegelt, auch wegen zahlreicher anderer Lügen die uns aufgetischt wurden.

Unseren Nachbarn wurde genau der gleiche Mist vorgelogen. Eine Nachbarin die genau wie ich gerade aus gesundheitlichen Gründen entscheiden musste keine Kinder zu bekommen (weswegen ich auch konkret nach dem Spielplatz gefragt habe) ziehen aus diesem Grunde wieder aus und sind bereit dies zu bezeugen. Wir ziehen natürlich auch zeitnah um. Leider zieht sich das nun schon ganz schön in die Länge.

Nun meine Frage: erfüllt diese dreiste Lüge des Maklers und des Eigentümers einen Straftatbestand? Denn es greift ja schon erheblich in unser Leben ein.
Können wir Schadensersatz verlangen? jedes Mal wenn ich aus dem Fenster sehe bekomme ich das große heulen.

Können wir die Maklergebühren zurück verlangen? Denn wir wurden nicht nur schlecht beraten sondern nachweislich belogen.

Können wir die Miete rückwirkend deswegen kürzen und um wie viel können wir sie ab sofort kürzen?

Bisher haben wir die Mängel mehrmals benannt und mehrmals eine Mietkürzung verlangt. des Weiteren haben wir eine Mietschuldsfreiheitserklärung verlangt die innerhalb 5 WT eingehen soll. Den ohne die brauchen wir im Raum München gar nicht suchen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Vorauszuschicken ist zunächst, dass deutsche Gerichte sehr kinderfreundlich sind. Nur in Ausnahmefällen geben Gerichte einer Klage wegen Kinderlärm statt.

Die Besonderheit Ihres Falles zeichnet sich selbstverständlich dadurch aus, dass Sie ausdrücklich nachgefragt haben, ob Sie mit Kinderlärm, insbesondere mit einem Kinderspielplatz zu rechnen hätten. Auch war für Sie bei Abschluss des Mietvertrags nicht erkennbar, dass ein Spielplatz in Ihrer Nähe errichtet wird.

Für eine Strafbarkeit des Maklers wegen Betrugs kommt es darauf an, ob Ihnen ein Vermögensschaden entstanden ist. Ihre persönliche Beeinträchtigung durch den Spielpatz dürfte zwar gravierender sein, ist jedoch für den Betrugstatbestand unbeachtlich.

Gleichwohl dürfte sich der Makler nach Ihrem Vortrag eines Betrugs schuldig gemacht haben, indem er Ihnen gegenüber behauptet, dass der Spielplatz weit weg von Ihrem Haus errichtet werden sollte. Er hat Sie damit über die für Sie wesentlichen Eigenschaften des Objekts getäuscht, nämlich die zu erwartende Ruhe, die auch ein Aspekt darstellt, wenn man sich fragt, ob man bereit ist, die geforderte Miete zu bezahlen. Aufgrund dieser Täuschung haben Sie einen Mietvertrag abgeschlossen und sich gleichzeitig verpflichtet, dem Makler eine Provision zu zahlen. Die Provisionszahlung ist zumindest Ihr Schaden, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass die Miethöhe trotz des Spielplatzes im Verhältnis zur Wohnung steht.

Ein Anspruch auf Rückzahlung der Provision dürfte Ihnen damit zustehen, wenn Sie Ihre Darstellung auch vor Gericht beweisen können. Hier gilt es dann vor allem die Aussage des Maklers selbst zu beweisen und dass der Makler die Aussage vorsätzlich gemacht hat. Der Makler könnte sich dann nur noch damit entlasten, dass er seine falsche Information selbst aus einer verlässlichen Quelle gehabt hat, so dass ihm der Vorwurf eines arglistigen Verhaltens nicht gemacht werden könnte.

Gegenüber Ihrem Vermieter würde ich einen Betrug verneinen. Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob eine Täuschung vorliegt, wenn er Ihnen nur behauptet hat, dass er keine Ahnung hätte. Dies könnte ja durchaus der Wahrheit entsprechen. Das Gegenteil müsste bewiesen werden.

Eine Mietminderung kommt unter Berücksichtigung meiner einleitenden Worte grundsätzlich nicht in Betracht.

Zunächst ist eine Minderung ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss bereits kannte. Das ist hier offensichtlich zu verneinen. Das Gegenteil ist sogar der Fall.

Sodann kommt eine Minderung grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Anzeige beim Vermieter in Betracht, es sei denn der Vermieter nicht selbst bereits Kenntnis von der Beeinträchtigung.

Die Kernfrage, ob ein nachträglicher Spielplatz eine Mietminderung rechtfertigt, dürfe zu verneinen sein, wenn nicht der Vermieter nicht arglistig gehandelt hat. Nach Ihrem Vortrag ist dies schwer beweisbar. Es könnte jedoch sein, dass sich der Vermieter das Verhalten des Maklers zurechnen lassen muss, wenn dieser mit Ihnen alle wesentlichen Punkte besprochen hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen sollte Sie im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit einem Anwalt klären. Ansonsten gelten Lärmbelästigungen Spielplätzen als üblich und rechtfertigen keine Minderung. Dies gilt auch dann, wenn diese Geräuschkulisse von einem durchschnittlichen Erwachsenen als "unerträglich" empfunden wird (AG Frankfurt 13.3.2009 – 33 2368/08; AG Wedding 26.06.2000 – 19 C 644/99).

Gegen den Spielplatz habe Sie nur dann eine rechtliche Handhabe, wenn der Lärm weit überdurchschnittlich ist. Ich rate Ihnen allgemein davon ab, die Kosten dieser Feststellung (finanziell und gesundheitlich) auf sich zu nehmen. Von einen „normalen" Spielplatz hätte Sie auch nicht die gewünschte Ruhe.

Ich empfehle Ihnen aber, gegen den Makler vorzugehen, wenn Sie Ihre Beweise durch einen Anwalt im Rahmen eines persönlichen Gesprächs geprüft haben. Zuvor sollte bei der Stadt in Erfahrung gebracht werden, seit wann der Spielplatz an der jetzigen Stelle geplant war bzw. ob es früher alternative Standort gab. In diesem Fall könnte sich der Makler rausreden.

Gegenüber Ihrem Vermieter würde ich die Miete vollständig, und höchstens unter Vorbehalt zahlen. Die praktische Notwendigkeit einer Mietschuldfreiheitserklärung steht der sehr zweifelhaften Möglichkeit einer Minderung klar entgegen. Wenn Sie Ihre Bescheinigung haben, dann können Sie das Risiko selbstverständlich eingehen, eine Mietminderung gerichtlich klären zu lassen, wenn sich der Verdacht gegen den Vermieter erhärtet, insbesondere, wenn der Makler behauptet, seine falsche Mitteilung beruhe auf einer Angabe des Vermieters.

Wenn Sie sich einen Anwalt vor Ort suchen, lassen Sie auf jeden Fall prüfen, ob eine sog. Streitverkündung in Ihrem Fall sinnvoll ist, damit sich Vermieter und Makler nicht gegenseitig die Schuld zuweisen können.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen etwas Rechtsklarheit gebracht, wenngleich sie keine persönliche Beratung ersetzen kann und leider nicht vollständig in Ihrem persönlichen Interesse liegt.

Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Option.

Im Übrigen freue ich mich über Ihre positive Bewertung.

Herzlich grüßend
Ihr
RA Jönsson

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70800 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
So habe ich diesen Service gedeutet, als ich mich für die Nutzung entschieden habe. Auf meine konkrete Anfrage erhalte ich gut verständlich eine klare und kompetente Auskunft. Diese habe ich erhalten. Ein klares positives Votum ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde exakt beantwortet. Vielen Danke für diesen tollen Service. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Reaktion auf die Frage und Rückfrage und was wichtiger ist, Verständliche und nachvollziehbare Antwort. ...
FRAGESTELLER