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Stromauftrag mit hohen Risiken – wie komme ich da raus?


| 26.01.2006 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am 20.12.2005 der Firma FlexStrom über Verivox einen Stromauftrag plus widerrufliche Einzugsermächtigung erteilt. Zugleich habe ich FlexStrom beauftragt und bevollmächtigt, meinen „bestehenden Stromliefervertrag zum nächst möglichen Termin zu kündigen sowie alle für meine Stromversorgung erforderlichen Erklärungen abzugeben und alle für eine Stromlieferung ggf. erforderlichen Verträge abzuschließen und abzuwickeln“.
Widerruf wäre nur innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der im Auftragsformular enthaltenen Belehrung möglich gewesen. Mein Auftrag wurde von FlexStrom mit Datum vom 16.01.2006 schriftlich bestätigt. Das Vertragsverhältnis ist somit zustandegekommen (AGB: 1.2. Das Vertragsverhältnis kommt mit schriftlicher Bestätigung durch die FlexStrom zustande (Vertragsbestätigung/Tarifbestätigung).

Laut Auftragsbestätigung ist "voraussichtlicher Liefertermin" der 01.04.2006, den Paketpreis will FlexStrom am 10.02.2006 abbuchen – also 7 Wochen vorher.
Da ich wegen dieses Termins bei Flexstrom zurückfragen wollte (Zahlung ist lt. AGB ca. 6 Wochen vor Lieferung fällig), habe ich über ein Dutzend Mal versucht, dort anzurufen, geriet jedoch stets nur in endlose Warteschleifen (für 0,12 Euro/Min.).

Stutzig geworden, forschte ich im Internet und mußte zu meinem Entsetzen feststellen, daß dort massenweise sehr negative Beiträge zu FlexStrom und den Geschäftsführer Robert Mundt (im Zusammenhang mit Innoflex bzw. inzwischen Germanway und Multi Level Marketing (Schneeballsystem)) zu finden sind:
Kaum ein ernstzunehmender Beitrag von Kunden, die tatsächlich Strom von Flexstrom beziehen, dafür um so mehr Klagen über Nichterreichbarkeit dieser Firma, ignorierte Widerrufe von Verträgen und Abbuchungsermächtigungen; Jahresbeiträge werden offenbar immer pünktlich abgebucht, auf die Strom-Lieferung hingegen warten viele seit Monaten (und zahlen natürlich doppelt). Es heißt, Verluste aus dem laufenden Geschäft würden mit den Zahlungen von Neukunden abgedeckt usw. usf.

Da ich FlexStrom natürlich nicht monatelang zinsfrei finanzieren möchte (Zitat AGB 2.1: "Sollte ... der Ihnen mitgeteilte voraussichtliche Liefertermin um mehr als sechs Monate überschritten werden, steht beiden Vertragspartnern das Recht zu, den Vertrag rückwirkend zu beenden) und schon gar nicht meine Vorauszahlung (Euro 492,--) z.B. durch Insolvenz verlieren will, wüßte ich gern:
- Muß ich überhaupt zahlen, bevor mein alter Stromversorger, die EWE, die Kündigung bestätigt und FlexStrom die Zusage zur Netznutzung erteilt hat und ohne daß FlexStrom mir einen Liefertermin garantiert?
- Oder kann ich zumindest - falls die EWE bis zum 01.03.06 keine Kündigung vorliegen und Flexstrom keine Durchleitungsgenehmigung erteilt hat, den abgebuchten Betrag zurückbuchen lassen, ohne mich damit ins Unrecht zu setzen (Kündigungsfrist bei EWE ist ein Monat – bei Lieferung ab 01.04.06 müsste meine Kündigung durch Flexstrom ebenso wie der Netznutzungsvertrag also spätestens am 01.03.06 vorliegen!)?
- oder gibt es evtl. sogar eine legale Möglichkeit für mich, aufgrund der mir erst nach Vertragsabschluß bekanntgewordenen Informationen den Vertrag zu widerrufen/annullieren (bin rechtschutzversichert)?
Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Fragensteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:


Durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vertragsbestandteil geworden sind, sind Sie zur Vorleistung verpflichtet. Eine Vorleistungspflicht darf vertraglich vereinbart werden. In den AGB ist festgelegt, dass die Abbuchung ca. 6 Wochen vor Lieferung erfolgt, deshalb können Sie dem Einzug zum geplanten Zeitpunkt auch nicht die mangelnde Fälligkeit entgegenhalten und bei der Bank widersprechen, ohne dass Ihnen die Rücklastschriftgebühren aufgebürdet werden könnten und Verzug eintritt.


Sie haben die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund, wenn der alte Stromlieferant keine Zusage zur Netznutzung und/ oder keine Durchleitungsgenehmigung erteilt, da dann die Vertragserfüllung für Ihren neuen Stromversorger unmöglich wird. Dies stellen Sie zum Glück innerhalb der i.d.R. gegebenen Widerspruchsfrist von 6 Wochen für Bankeinzüge fest. Sollte dies der Fall sein, sollten Sie daher kündigen und dem Bankeinzug widersprechen.



Falls nun aber doch alle Genehmigungen gegeben werden, könnten Sie noch vor dem Einzug eventuell Ihre Einzugsermächtigung widerrufen und gleichzeitig eine neue erteilen, die „nur“ zu vierteljährlicher Abbuchung ermächtigt. Dann wäre der finanzielle Schaden, falls es tatsächlich nicht zu einer Lieferung kommt, nicht so hoch. Bei der nächsten Abbuchung haben Sie dann auf jeden Fall ein Leistungsverweigerungsrecht, falls nicht erfüllt wurde. Bei Nichterfüllung können Sie Schadensersatz verlangen, wenn Sie auf einen anderen Stromanbieter zurückgreifen müssen. Das nützt Ihnen natürlich nicht viel, wenn sich der Anbieter in der Insolvenz befindet.

Die fehlende Garantie eines Liefertermins gibt Ihnen allerdings keinen Kündigungsgrund aus wichtigem Grund, da dieser bereits vertraglich festgelegt wurde und nicht gesondert festgelegt werden muss. Auch berechtigen Sie die erst nach Vertragsschluss bekannt gewordenen Erfahrungen anderer Kunden nicht zu Kündigung aus wichtigem Grund.

Sie könnten jedoch eine Kündigung durch den Stromanbieter zum übernächsten Monat provozieren durch Widersprechen des Bankeinzuges, dann werden Ihnen nach den AGB Rücklastschriftgebühren und ein Betrag von 60 € als Mindestschaden berechnet. Auch besteht die Gefahr, dass Sie nachweisen müssten, dass kein weiterer Schaden entstanden ist, insgesamt liegt der Betrag aber dann bestimmt wesentlich unter der Vorauszahlung in Höhe von Euro 492,--. Falls doch Strom geliefert wird bis zum Vertragsende, so muss dieser natürlich bezahlt werden.


Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen behilflich.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2006 | 19:17

Sehr geehrte Frau Reeder,
vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Da ich glaube, daß in einem Punkt ein Mißverständnis vor-liegt, möchte ich aber doch gern noch einmal nachfragen:
Sie schreiben: „Die fehlende Garantie eines Liefertermins …, da dieser bereits vertraglich festgelegt wurde und nicht gesondert festgelegt werden muss.“.
Tatsächlich wurde in der Auftragsbestätigung aber nur ein v o r a u s s i c h t l i c h e r Lieferbeginn (01.04.2006) angegeben, anhand dessen die Jahresgebühr am 10.02.2006 abgebucht werden soll. Der tatsächliche Beginn der Belieferung soll uns lt. AGB 2.3 von Flexstrom erst mitgeteilt werden. Welcher Termin ist für die Fälligkeit nun relevant – der voraussichtliche oder der feste?
Lt. AGB 7.3 ist die Abschlagszahlung ca. 6 Wochen vor Lieferung (nicht voraussichtlicher !) fällig. Wenn wir nun am 01.03.2006 feststellen, daß dem bisherigen Versorger keine Kündigung und/oder Antrag auf Netznutzung von Flexstrom vorliegen (wir haben 1 Monat Kündigungsfrist) - können wir dann die Zahlung zurückbuchen lassen, ohne unsererseits in Verzug zu geraten?
Und berechtigt uns das tatsächlich auch zur Kündigung aus wichtigem Grund, oder müssen wir die in den AGB 2.1 angesprochenen sechs Monate abwarten? Dann wäre die Widerspruchsfrist von 6 Wo-chen für Bankeinzüge allerdings längst abgelaufen!
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hierzu noch einmal antworten könnten, damit wir uns nicht in die Nesseln setzen! Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 20:39

In den AGB ist festgelegt, dass die Zahlung 6 Wochen vor Lieferung fällig wird. Wenn klar ist, dass die Lieferung zu dem voraussichtlichen Termin (1.4.) nicht möglich ist, ist somit auch keine Fälligkeit zu dem genannten Abbuchungstermin im Februar gegeben. Erhalten Sie Anfang März die Nachricht, dass sich der Lieferbeginn verschiebt, verschiebt sich auch die Fälligkeit entsprechend nach hinten. Daher können Sie die Abbuchung rückgängig machen, ohne in Verzug zu geraten. Dies gilt auch, wenn Ihnen gar kein Liefertermin mitgeteilt wird. Ohne Nennung eines Liefertermins tritt meines Erachtens keine Fälligkeit ein (AGB 2.3). Nach einem Monat Lieferverzögerung liegt aber nicht direkt ein Kündigungsgrund aus wichtigem Grund vor. Ich erachte die sechs Monatsfrist als wirksam, da sie mit den AGBs vereinbart wurde.

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