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Strittiges Anwaltshonorar einer österreichischen Kanzlei wird in D eingeklagt


30.03.2007 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2005 plante ich zusammen mit einer weiteren, in Österreich lebenden Person eine gemeinsame Geschäftsaktivität und verweilte daher einige Male in Österreich.
Diese Person vereinbarte einen Termin mit einer Kanzlei und teilte mir den Termin mit, zu dem ich sei begleitete. Ziel dieses Termins war es, grundsätzliche Fragen zu einer möglichen Gesellschaftsgründung einer GmbH in Österreich zu klären.
Insgesamt nahm der Termin ca. 45 Minuten in Anspruch und am Ende war nicht klar, ob die Rechtsvorschriften mir überhaupt die Tätigkeit erlauben würden aufgrund der Genehmigungspflicht des Gewerbes. In diesem Termin wurde auch die Kostenseite einer möglichen Gründung und die mögliche Aufteilung der Anteile besprochen.

Kurze Zeit später teilte mir die österreichische Seite / potentieller Geschäftspartner mit, die Fragen seien in ihrem Auftrag geklärt worden und sie habe den Gesellschaftervertrag in Auftrag gegeben und einen Termin zur Erörterung und Unterzeichung mit einem Notar in Österreich vereinbart. Auch diesen Termin nahm ich wahr und unterzeichnete auch die Unterlagen u.a. den Gesellschaftervertrag.
Zu einer Eintragung kam es aufgrund verschiedener Umstände nicht – u.a. da eben die Grundlagen nicht geklärt waren für die Gewerbeerlaubnis und weitere Hintergründe einfach nicht stimmten. Mit den Notarkosten bin ich im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung belastet – einsehbar.

Im November 2006 kam ein Schreiben einer deutschen Kanzlei im Auftrag der österreichischen Kanzlei inkl. Klageandrohung, in dem man versucht, mir die Kosten der Erstellung des Gesellschaftervertrages unter dem Vortrag, die Sachbearbeiterin der österreichischen Kanzlei, die die Beratung durchgeführt hat habe sowohl mit mir, als auch der österreichischen Seite / potenzieller Geschäftspartner eine mündliche Honorarvereinbarung geschlossen. Nach außergerichtlichem Schriftwechsel wurde nun Klage eingereicht.
Der Hintergrund scheint mir zu sein, dass man offensichtlich bei der Einforderung in Österreich gegenüber dem damaligen, potenziellen Geschäftspartner leer ausging und nun einen Weg sucht, mich „zur Ader zu lassen“.

Meine Frage(n) ist / sind:
Ist das deutsche Gericht zuständig, ist bzgl. der strittigen Honorarrechnung nun deutsches oder österreichisches Recht anzuwenden und kann man einfach unter der Behauptung einer mündlichen Honorarvereinbarung 2000 Euro zzgl. 20% Steuer einfordern obwohl ich gar keine Honorarvereinbarung getroffen habe?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt, regelt sich nach Artikel 28 EGBGB:

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

(1) Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 27 vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist.

In Ihrem Fall wäre das Ihren Schilderungen zufolge Österreich.

Verklagt werden können Sie aber dennoch vor einem deutschen Gericht.

Ob Sie die Rechtsanwaltskosten tragen müssen, hängt davon ab, ob Sie Vertragspartner der Kanzlei geworden sind. Von Ihren Schilderungen ausgehend, lässt sich diese Frage jedoch nicht eindeutig beantworten. Sie könnten Sie auf den Standpunkt stellen, dass Ihr damaliger Partner die Kanzlei beauftragt hat und nicht Sie. Nach Ihren Ausführungen waren Sie lediglich Zuhörer (wenn auch mit einem eigenen Interesse). Da Sie zu keinem Zeitpunkt selbst mit der Kanzlei in Verbindung getreten sind und lediglich Ihr Partner (bzw. der es später werden sollte) die Termine ausgemacht hat, wäre dies eine denkbare Verteidigungsstrategie.

Allerdings wurde die Beratung auch in Ihrem Interesse durchgeführt. Daher wird sich die Gegenseite auf den Standpunkt stellen, dass der Beratungsvertrag auch mit Ihnen zustande gekommen ist. Um sich hiergegen richtig verteidigen zu können, sollten Sie in jedem Fall einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Hinsichtlich der Höhe des Honorars bietet das deutsche Recht den § 4 RVG. Danach dürfen höhere als die gesetzlichen Gebühren nur verlangt werden, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Da dies in Ihrem Fall nicht geschehen ist, wären Sie zumindest nach deutschem Recht (wenn überhaupt) nur für ein Honorar in Höhe der gesetzlichen Gebühren verantwortlich. Ob das österreichische Recht eine ähnliche Norm kennt, kann im Rahmen dieser Beratung nicht geklärt werden. Hierfür müsste ein österreichischer Kollege zur Rate gezogen werden. es ist jedoch davon auszugehen, dass eine ähnliche Norm auch in Österreich vorhanden ist.

In jedem Fall, ich kann es nur wiederholen, sollten Sie sich gerade in Anbetracht des schon anhängigen Verfahrens der Hilfe eines Anwaltes vor Ort versichern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2007 | 20:28

Sehr geehrter Herr Dolscius,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und Hilfe. Tortz der Ausführlichkeit habe ich jedoch eine Nachfrage, da ein Aspekt von mri womöglich nicht deutlich genug gargelegt wurde.
Ich habe kein Problem damit, eine Erstberatung zu bezahlen, sofern denn deutsches Rechts anwendbar ist wäre dies ohnehin nicht viel, wenn ich richtig informiert bin nach RVG maximal 260 Euro. Selbst wenn man von einer ausführlichen Beratung bei einem Wertansatz von 35tsd Eur ausginge wären es ca. 540 Euro und auch das noch akzeptabel ABER ich weiss eben nicht ob RVG bei einer Verhandlung in Deutschland über diese Sache überhaupt als Rechtsgrundlage dient oder ob das österreichische Recht, das - soweit ich weiss - eine Erstberatungsregelung nicht in dieser Form kennt und in dem es zur Honorarvereinbarung "...soll schriftlich vereinbaren." heisst zur Anwendung kommt.
Außerdem bezieht sich die behauptete Honorarvereinbarung nicht auf eine Beratung, sondern die Erstellung eines Gesellschaftervertrages (den ich im Übrigen auch nie erhalten habe, sondern der mir erst durch den Notar vorgelegt wurde, der ihn entweder von der Kanzlei oder eben von dem potenziellen Geschäftspartner hatte).

Einmal abgesehen vom Rat, einen Anwalt hier zu konsultieren, was meinen Sie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2007 | 21:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

1. Zur Anwendung kommen wird Ihren Ausführungen zufolge österreichisches Recht, da der Bezug zu Österreich gem. Art. 28 EGBGB größer ist, als der zu Deutschland. Sie selbst führen dazu aus, dass es sich um die Gründung einer GmbH in Österreich gehandelt hat. Einen Bezug zu Deutschland haben Sie nicht erwähnt.

2. Was die Honorarvereinbarung anbelangt, so sehe ich zwei Punkte als kritisch an:

a. Die erste Frage, die sich stellt, ist, ob der Auftrag zur Erstellung eines Gesellschaftsvertrages Ihnen zugerechnet werden kann. Ich halte dies zumindest für diskussionsfähig, da Sie einen solchen Auftrag selbst nie erteilt haben. Damit ist zunächst die Gegenseite erst einmal in der Pflicht nachzuweisen, dass die Erteilung des Auftrages Ihnen zugerechnet werden kann. Sie hat die Beweislast. Und ganz einfach dürfte dies nicht werden, da die andere Person, mit der Sie die Gesellschaft geplant hatten, nachweisen muss, dass zwischen Ihnen geklärt war, dass diese Person den Auftrag tatsächlich auch in Ihrem Namen erteilen sollte. Sofern nichts schriftlich vereinbart wurde, stünde Aussage gegen Aussage und die Beweisführung würde noch schwerer werden für die Gegenseite.

b. Als noch entscheidener sehe ich jedoch die Formulierung der Gegenseite an. Dort wird die Bezeichnung "Honorarvereinbarung" verwendet. Da eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf, müsste die Gegenseite eine solche Vereinbarung vorlegen. Das kann sie nach Ihrer Aussage nicht. Womit wir wieder bei Punkt a. wären.

Ihre Chancen dürften also nach einer ersten Einschätzung nicht schlecht stehen. Aber dennoch kann ich nur noch einmal deutlich sagen, dass die Einschaltung eines Kollegen vor Ort in meinen Augen für eine gute taktische Prozessführung unerlässlich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit in Ihrem Sinne beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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