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strittiges Anwaltshonorar

14.03.2008 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Im Juni 2006 kam ein Bekannter auf mich zu mit dem Vorschlag, sich an der GmbH als Partner und Gesellschafter finanziell zu beteiligen. Die finanz. und wirtschaftl. Situation der GmbH zu dem Zeitpunkt schlecht war, begrüßte ich den Vorschlag. Zu dem Zeitpunkt war mit bekannt, dass evtl. noch erhebl. finanzielle Forderungen auf die GmbH zu kommen könnten u. ich informierte meinen Bekannten darüber.

Als Diplom Kaufmann besitze ich wirtschaftliches Fachwissen und habe meinem Bekannten vorgeschlagen, die Art und Weise seiner Beteiligung in Absprache mit ihm selbst auszuarbeiten. Da der Bekannte diesbezüglich über keinerlei Fachwissen verfügte und Sorgen hatte evtl. finanzielle Nachteile zu erleiden, schlug er vor sich von einem guten Freund, der Anwalt ist, beraten zu lassen. Der Bekannte bemerkte das sein bekannter Anwalt dies für ihn, da er schon sehr viel mit ihm zu tun gehabt habe, kostenlos oder für ganz wenig Geld machen würde.

Der Bekannte nahm alsdann telefonisch Kontakt mit dem Anwalt auf und vereinbarte einen Beratungstermin an dem wir gemeinsam über die Angelegenheit sprechen sollten. Alle folgenden Termine wurden ebenfalls von meinem Bekannten vereinbart. Zu den Beratungsterminen nahm ich auch von mir erarbeitete Konzepte mit. Aufgrund meiner Konzepte kam der Anwalt letztlich auch zu dem Ergebnis eine neue GbR zu gründen und entwarf einen entsprechenden Vertrag, den er uns zuschickte.

In der Folgezeit verschlechterte sich das private Verhältnis zwischen mir und meinem Bekannten dermaßen, dass wir einvernehmlich von einer weiteren Zusammenarbeit absahen. Mit den Worten er habe seinen Anwalt 500 Euro gegeben und damit sei für ihn die Angelegenheit abgeschlossen verabschiedete er sich.

Im Oktober 2006 erhielt ich dann eine Rechnung von dem Anwalt über 2.413 Euro für Beratung und Erstellung von Vertragsentwürfen. Dem folgenden Mahnbescheid habe ich widersprochen worauf der Anwalt Klage erhoben hat.

Meine Fragen sind:

1. Muss ich die Rechnung (alleine) bezahlen, obwohl ich den Anwalt ja eigentlich gar nicht beauftragt habe und die Beratung ja das Ziel hatte, meinen Bekannten vor evtl. finanziellen Risiken zu schützen?

2. Wie ist die Aussage meines Bekannten zu bewerten, er hätte die Angelegenheit mit der Zahlung von 500 Euro für ihn erledigt?

3. Die Höhe der Rechnung setzt sich aus der 1,3 Geschäftsgebühr Wert: 150.000 Euro zusammen. Den Unternehmenswert von 150.000 Euro hat der Anwalt aus meinem Konzept entnommen, mit dem jedoch nur mein ursprünglich eingebrachtes Kapital gemeint gewesen ist. Der wirkliche Wert (Verkehrswert) der GmbH hätte aber aufgrund von Verlusten und bestehenden Verbindlichkeiten eher bei ca. 40.000 Euro gelegen. Hätte nicht dieser Wert als Grundlage der Kostenrechnung angesetzt werden müssen?


Bemerkung: Da mein damaliger Bekannter und sein befreundeter Anwalt sich wirklich sehr lange kennen und auch privat gut befreundet sind habe ich das Gefühl, in der Angelegenheit nunmehr gemeinsam von Beiden noch einmal kräftig zur Kasse gebeten zu werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)sieht vor, dass der Rechtsanwalt mit seinem Mandanten die Vergütung für die Beratung frei vereinbart. Falls nichts vereinbart wird, gilt bei einem Auftraggeber, der Verbraucher ist, eine neue Obergrenze von 250,00 EUR für einen Rat oder ein Gutachten (bei erstem Beratungsgespräch maximal 190,00 EUR) – jeweils zuzüglich eventuell anfallender Post- und Telekommunikationskosten und in jedem Fall zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.

Von einer Erstberatung kann aufgrund der Anzahl der Beratungstermine wohl keine Rede sein. Da Sie die einzelnen Termine wahrgenommen und somit auch die Beratung in Anspruch genommen haben, sind Sie auch zu einem Teil vergütungspflichtig.
Sie sollten sich insoweit in dem Prozess anwaltlich vertreten lassen, um die Kostennote des Kollegen zu bestreiten und somit eine niedrigere Zahlung zu erreichen.

Bei einem Streitwert von EUR 40.000,00 beträgt die 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer EUR 1.419,19.

Von diesem Betrag müsste Ihr Bekannter die Hälfte zahlen.

Darüber hinaus sind die Grenzen einer Erstberatung dann überschritten, wenn umfangreiche Unterlagen eingesehen werden müssen, bevor der eigentliche Rat erteilt werden kann oder wenn eine hohe Summe die Sache prägt.

Wenn Ihr Bekannter bereits EUR 500,00 an den Anwalt gezahlt hat, kann der Anwalt Ihnen gegenüber selbstverständlich nicht mehr die volle Gebührenhöhe geltend machen.
All das muss aber in dem Prozess von Ihnen vorgebracht werden. Aber auch für diese Behauptung wären Sie darlegungs- und beweispflichtig.
Wenn Sie aber keinen Zeugen benennen können, der bei dem Gespräch mit Ihrem Bekannten dabei war, hätten Sie insoweit schlechte Karten.

Insgesamt werden Sie nicht umhin können, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um den Schaden für Sie möglichst gering zu halten.
Im Falle einer Verurteilung müssten Sie Ihren Bekannten in Höhe der Hälfte der Zahlung, die Sie an den Anwalt zu zahlen hätten, in Regress nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2008 | 16:55

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Offen ist jedoch die Frage, ob ich überhaupt Vertragspartner des RA geworden bin. Ich habe keine Termine vereinbart und die Beratung ist ja hauptsächlich im Sinne und für meinen Bekannten gewesen. Ich habe ja nur Auskunft über die GmbH gegeben, damit der Anwalt eine Lösung im Sinne meines Bekannten erarbeiten konnte.

Weiterhin interessiert mich, welcher Wert für die Anwaltsrechnung angesetzt werden muss. Der tatsächliche Wert der GmbH oder mein angegebener Wert, der jedoch nur das investierte Kapital darstellen sollte. Wie und durch wen wird solch ein strittiger Wert (Unternehmenswert) im Zweifel festgelegt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2008 | 22:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Frage der Bevollmächtigung müsste im Zuge des Prozesses vorgetragen werden, in dem die Passivlegitimation bestritten werden müsste.
Nach Ihrem Sachvortrag hat Ihr Bekannter den Anwalt konkret beauftragt und auch alle weiteren Besprechungstermine mit diesem vereinbart.

Dem Grunde geht es in Ihrem Fall um die Frage einer eventuellen Beteiligung Ihres Bekannten an der GmbH, bei der Sie geschäftsführender Gesellschafter sind.
Hierauf sollte ja auch die Beratung durch den Anwalt abzielen. Insoweit dürfte maßgeblich sein, in welcher Größenordnung sich Ihr Bekannter an der Kapitalgesellschaft beteiligen wollte.

Dieses Beteiligungsinteresse dürfte dann auch die Höhe des Streitwerts darstellen, der einer anwaltlichen Kostennote zugrunde zu legen wäre.

Eine abschließende Bewertung des Sachverhalts ist aber ohne positive Kenntnis aller dem Fall zugrunde liegenden Tatsachen nicht möglich. Mehr als eine grobe Orientierung in der Sache kann Ihnen hier nicht gegeben werden. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen.

Es ist daher für Sie unumgänglich, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um Rechtsverlusten vorzubeugen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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