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Sperre durch Provider bei Rechtsstreit

| 10.10.2008 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geeehrte Frau Rechtsanwältin.

Ich bin im Streit mit meinem Provider wegen einer unberechtigten Forderung, die er von meinem Bankkonto angebucht hat. Bis zur Klärung (Streitwert ca. 300 €) habe ich der Abbuchung widersprochen, die Rückbuchung veranlaßt, gleichzeitig aber den von mir errechneten richtigen Betrag überwiesen und ihm das auch mitgeteilt.

Nun droht mein Provider mit der Sperre meines Festnetzanschlusses, des Handys und des Internet-Zuganges.
Er kann damit meine gesamte Kommunikation lahmlegen, weil diese Dienste alle in seiner Hand sind. Mir würde dadurch ein erheblicher Schaden entstehen.

Ich empfinde diese Drohung als Erpressung. So etwas kann doch wohl nicht rechtens sein.

Fragen: Darf der Provider mit diesen Maßnahmen die Zahlung der unberechtigten Forderung erzwingen ?
Kann ich evtl. Schadenersatz verlangen, wenn er wirklich sperrt ?
Was raten Sie mir ?
Danke für Ihre baldige Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sofern die geltend gemachte Forderung unberechtigt ist, darf Ihr Provider keine Sperrmaßnahmen ergreifen. Dies würde eine vertragliche Pflichtverletzung darstellen, die auch grds. zum Ersatz des Ihnen hierdurch entstehenden Schadens verpflichten würde.

Wenn Sie auf die Nutzung Ihrer Telekommunikation dringend angewiesen sind, wäre eine Alternative, eine Zahlung unter Vorbehalt vorzunehmen, um eine Sperrung zu verhindern. Allerdings wären Sie dann darauf angewiesen, den entsprechenden Betrag ggf. nach Beendigung des Vertrages einzuklagen, da mit einer freiwilligen Rückzahlung nicht zu rechnen ist.

Eine andere Alternative wäre, Ihrerseits gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Forderung unberechtigt ist bzw. zu erwirken, dass von einer Sperrung bis zu einer Klärung der Angelegenheit abzusehen ist.

Womöglich reicht auch ein anwaltliches außergerichtliches Schreiben an den Provider, um die Streitigkeit beizulegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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