Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Streichen bei Auszug = Renovierung?


20.09.2006 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Unsere derzeitigen Mieter haben zum 30.11.gekündigt, ziehen aber bereits 2 Monate früher aus und meinten, ob wir ihnen aus Freundschaftsgründen nicht entgegen kämen und ihnen 1-2 Mieten erlassen würden. Dies haben wir abgelehnt, da erstens der Mietvertrag ja noch besteht und wir auch auf die Miete angewiesen sind (wg. Rückzahlung Kredit). Da wir aber vor Einzug eines neuen Mieters (der aber noch nicht in Sicht ist) noch Renovierungsarbeiten (WC neu fliesen...) vornehmen wollen, kämen wir ihnen durch Mieterlass einer halben Miete entgegen, sofern ein neuer Mietvertrag spätestens zum 1.12. unter Dach und Fach sei. Wenn nicht, würden wir erst zu gegebener Zeit renovieren (ist ja auch eine Kostenfrage...). Dies zur Vorinformation.

Nun aber zu meiner eigentlichen Frage:
Bei Einzug (vor 5,5 Jahren) haben unsere Mieter das Streichen übernommen (haben die Zimmer sehr intensiv farbig gestaltet,und seitdem auch nicht wieder gestrichen). Im Übergabeprotokoll haben wir deswegen vermerkt, dass "bei Auszug die Malerarbeiten zu Lasten des Vermieters gehen". Wir haben unsere Mieter nun informiert, dass wir das Streichen (weiß) der Wohnung baldmöglichst (gemäß Absprache mit ihnen nach Übergabe bzw. nach Auszug) vornehmen wollen, damit die Wohnung auch für Besichtigungen wieder heller wirkt (und so vielleicht doch bald ein neuer Mieter gefunden werden kann).
Nun sind unsere Mieter total sauer deswegen und wir verstehen die Welt nicht mehr! Sie meinen, dass man das Streichen wohl eher der Renovierung zuordnen müsse (ich denke, sie wollen darauf hinaus, dass sie dann ja keine Miete mehr bezahlen müßten, sobald wir einen Pinsel in die Hand nähmen!).

Ist das denn tatsächlich so, dass das Streichen durch den Vermieter bei Auszug als (freiwillige) Renovierung des Vermieters deklariert werden kann, wofür dann keine Miete mehr zu bezahlen ist?

Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen aufgeworfene Fragen beantworte ich - in der gebotenen Kürze - wie folgt:

Ihre Mieter haben vermutlich Kenntnis von der neueren Rechtsprechung des BGH, nach welcher die formularmäßige Anwälzung von Ein-, Zwischen- und Auszugsrenovierung eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB darstellt.

Sie selbst stellten jedoch bereits fest, dass es bei Ihrer Klausel nicht um eine formularmäßige Klausel handelte, welche Sie aufgrund des Einzelfalls ("starke Farben") einvernehmlich aufgenommen haben.

Nach meiner Ansicht dürfte daher das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anzuwenden sein. Sie haben daher einen vertraglichen Anspruch auf ein Streichen der Wohnung.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2006 | 15:12

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort!

Erlauben Sie mir aber eine kurze Nachfrage, damit ich auch alles verstandne habe:
Sie schrieben: "...Sie haben daher einen vertraglichen Anspruch auf ein Streichen der Wohnung."

Heißt das also, dass wir als Vermieter die (jetzt sehr bunte) WOhnung (nach Auszug bzw. Übergabe) streichen dürfen/können (in weiß), ohne dass diese Zeit der Malerarbeiten als Renovierung(szeit) unsererseits betrachtet werden kann, wofür unsere Mieter keine Miete mehr bezahlen bräuchten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2006 | 00:11

Nein, eigentlich heißt es grundsätzlich, dass Ihr Mieter verpflichtet ist, die Wohnung weiß gestrichen zu übergeben. Sollte er dieses nicht tun, sollten Sie ihn zunächst anmahnen und ihn auffordern, innerhalb einer Frist die Wohnung zu streichen mit dem Hinweis, dass Sie für die Zeit, in welcher Sie die Wohnung nicht vermieten können, Schadensersatz verlangen werden (also in Höhe der Miete.)

Danach können Sie eine Selbstvornahme vornehmen und auch für diese Schadensersatz (Arbeitszeit und Farbe) fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER