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Strafverfahren, Hauptzollamt, Arbeitslosengeld


| 21.05.2007 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte(r) Ratgebender/in,
Folgende Frage habe ich zu stellen, erstmal vielen Dank!

Geschichte:
ich habe letzte Jahr bei mein Jobwechsel eine Monat Arbeitslosengeld beantragt. Bei der Fragebogen Ausfüllung habe ich die Frage 2b "Üben Sie eine Nebentätigkeit wochentlich unter 15 Stunden?" mit "Nein" geantwortet. Aber in der Monat habe ich 400 Euro von der alte Arbeitsgeber bekommen als Nachzahlung meine Urlaubsgeld und dafür bekomme ich letzte Monat ein Brief von AA, dass ich 235 Euro zum Unrecht bekommen habe und zurückbezahlen soll, dass habe ich gemacht. Dann letzte Woche ist ein neue Brief von Hauptzollamt gekommen, und hat es gesagt, dass ein Strafverfahren gegen mich von AA eingeleitet ist, ich muss jetzt zu diesen Vorwurf aeussern.

Grund:
Mein alte Arbeitsgeber soll mir noch 7 Tage Urlaubsgeld (1340 Euro) bazahlen nach die Kündigung wegen Fehler bei der Endabrechnung. Weil der Arbeitsvertrag nicht mehr gültig ist, hat die Firma so gamacht, dass sie auf 400 Euro Basis diese 1340 Euro mir in 4 Monaten bezahlen. Und genau die erste Monat habe ich Arbeitslosengeld beantragt.

Frage:
1. Ist dass ein Betrug? (Ich habe in den Monat keine Nebentätigkeit gemacht trozdem ich Geld bekommen habe)
2. Ich gehe in 1 Monat komplett zurück nach Heimatland, kann ich bevor meine Abreise diese Dinge erledigen? Wenn nicht, kann ich in Ausland durch Verteidiger es für mich erledigen? Habe ich Problem mit der Bundesgrenzepolizei wenn ich Deutschland wieder besuchen wegen diese Geschichte?
4. Gibt es negative Einfluss für meine alte Arbeitsgeber wenn ich sage, dass ich in diese Monat nicht gearbeitet sondern Urlaubsgeld als Nebeneinkommen bekommen habe? Und gibt´s Problem für die andere Monate für mich, weil die ich mit meine neue Job angefangen aber weiterhin 400 Euro von alte Arbeitegeber bekommen habe?
5. Wie sieht die Folge aus? Ich habe jetzt ein Nettoeinkommen von 2000 Euro monatlich.

Vielen Dank für Ihre Antw

-- Einsatz geändert am 21.05.2007 16:03:07

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Dadurch, dass Sie im Zuge des Antrags auf Arbeitslosengeld verschwiegen haben, dass Sie von Ihrem alten Arbeitgeber noch Geld bekommen, haben Sie über Tatsache getäuscht und bei dem Sachbearbeiter einen entsprechenden Irrtum hervorgerufen, der auch zu einem Vermögensschaden geführt hat.
Sie haben insoweit eine Überzahlung des Arbeitslosengeldes erhalten.

Für die Bewertung eines strafrechtlichen Betruges ist es ohne Belang, dass Sie keiner Nebentätigkeit nachgegangen sind.
Entscheidend ist das Verschweigen der Zahlungen durch Ihren alten Arbeitgeber, weil Sie hierdurch höhere Leistungen vom Arbeitsamt bezogen haben, die Sie bei wahrheitsgemäßer Angabe nicht erhalten hätten.

Vor diesem Hintergrund dürfte der Betrugsvorwurf - auch die Einschaltung eines Verteidigers - nicht aus der Welt geschafft werden können.

Auf der anderen Seite setzt der Betrugstatbestand auch vorsätzliches Handeln voraus. Hier könnte ein Ansatzpunkt der Verteidigung liegen, in dem die Einlassung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde dahingehend erfolgt, dass Sie die Frage nach der Nebentätigkeit wahrheitsgemäß beantwortet haben und das Arbeitsamt auf keinen Fall täuschen wollten, um Leistungen zu erhalten, die Ihnen nicht zustehen.

Eine Verteidigung in der Sache würde sich aber länger hinziehen, da Sie ja auch über einen Verteidiger Akteneinsicht nehmen müssten.
Vor Ihrer Abreise sollten Sie daher einen Verteidiger mandatieren, der Akteneinsicht und Ihre Einlassung in der Sache abgibt.

Aufgrund Ihrer Angaben müssen Sie im schlimmsten Fall mit einer Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe rechnen, die auch im Strafbefehlsverfahren ausgeurteilt werden könnte. In einem solchen Verfahren käme es zu keiner Hauptverhandlung.

Bei einer Verurteilung wegen Betruges im Strafbefehlsverfahren zu einer geringen Geldstrafe müssen Sie keine Probleme bei einer etwaigen Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland fürchten.
Probleme gäbe es nur, wenn es sich um schwerwiegendere Straftaten handelte (Einschleusen von Ausländern, Verurteilungen zu langjärigen Freiheitsstrafen).

Wenn eine Einlassung überhaupt abgegeben werden sollte - wobei dies erst nach Einsicht in die Ermittlungsakten beurteilt werden kann - sollte lediglich angegeben werden, dass Ihnen bezahlter Urlaub Ihres alten Arbeitgebers zustand und Sie insofern die Frage nach einer Nebentätigkeit mit einem Nein beantwortet haben.

Abschließend empfehle ich die Mandatierung eines Verteidigers vor Ort, um sich effektiv verteidigen zu lassen.
Das ist besonders wichtig, wenn man sich entschließt, zum Tatvorwurf auszusagen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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