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Betrug wegen Arbeitslosengeld


07.01.2005 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo

ich habe einen Strafbefehl erhalten, in diesem werde ich zu 300€ strafe (plus die Gerichtskosten, die noch kommen) verurteilt.
Also Urteil ist noch nicht vollstreckt.
Betrug gemäß §263 Abs 1 StGB.

Hintergrund ich war 2003 arbeitslos hatte ein Praktikum im Zuge einer WEiterbildung. Die Firma hat mich danach nochmal angesprochen für sie eine Woche zu arbeiten. Ich sagte der Firma auch das sie die Zeit die ich arbeite auch auf 2 Monate verteilen muesste.(leider nur mündlich)Die Firma sagte mir dann anfang 2004 das sie das anders verrechnet haben, kurz darauf bekam ich einen Brief vom Zoll das ich Geld unrechtmäßig bezogen haben und ich solle dieses zurückzahlen, was ich auch sofort tat.Nun hatte man trotzdem ein Strafverfahren eröffnet was nun zu dem Strafbefehl führte.
Kann ich noch irgendwas machen? Ich würde zumindest den Betrag nach unten setzen lassen. Ich wollte nun auf alle Fälle Einspruch erhebne mit einem ähnlichem Text, damit sich das ganze zumindest verzögert, da ich zur Zeit absolut nicht in der LAge bin die Summe aufzubringen.

Danke schonmal für die Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian

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Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich können Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen, um die Angelegenheit zu verzögern. Der Einspruchs muß binnen 2 (zwei) Wochen ab Zustellung des Strafbefehls beim Amtsgericht eingelegt werden. Ist der Einspruch verspätet oder aus einem anderen Grund unzulässig, verwirft das Gericht den Einspruch durch Beschluß. Dann ist der Strafbefehl rechtskräftig.

Aber: Wenn Sie gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen, gehen Sie das Risiko einer höherer Bestrafung ein. Es gilt nicht der Grundsatz des Verbots der Schlechterstellung!

Wenn Sie nur den Betrag herabsetzen wollen, so sollten Sie lieber eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen.

Wenn Sie aber meinen, Sie hätten keinen Betrug begangen, dann sollten Sie Einspruch einlegen. Dann muß das Gericht in einer mündlichen Entscheidung über die Angelegenheit entscheiden. Es wird dann aber durch ein Urteil entschieden und es kann auch noch eine höhere Bestrafung herauskommen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2005 | 09:41

Guten Tag

danke für die schnelle Antwort.
In dem Sinne habe ich ja den Betrug begangen nur war mir das zu dem damaligen Zeitpunkt nicht bewußt, da ich mich ja auf die Firma verlassen hatte, das sie das ganze richtig abrechnet.Sodas ich erst nahc über einem Jahr von dem Betrug erfuhr und da bezahlte ich den Betrag ja gleich zurück. Kann ich sowas als mildernde Umstände anbringen:)? Was heißt: Es gilt nicht der Grundsatz des Verbots der Schlechterstellung!

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2005 | 10:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verbot der Schlechterstellung ist ein juristischer Fachbegriff.
In bestimmten gerichtlichen Verfahren darf im Rechtsmittelverfahren eine Entscheidung nicht zu Ungunsten desjenigen abgeändert werden, der das Rechtsmittel einlegt. Dieser Grundsatz gilt aber nicht im Verfahren, in dem Sie einen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Dies bedeutet, daß Sie für den Fall der Einspruchseinlegung, Sie u.U. eine härtere Bestrafung befürchten müssen.

Daß Sie den Betrag zurückgezahlt haben, ist natürlich als mildernder Umstand zu berücksichtigen. Ich gehe aber davon aus, daß dies schon berücksichtigt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt





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