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Strafbefehl wegen Bestellung von 5g Cannabis im Darknet

| 02.06.2018 17:57 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:52
Hallo,
eine fiktive Person, nennen wir Sie fortan X, befindet sich in folgender Situation.

Sie erhielt eine Vorladung als Beschuldigter wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (ohne Handel zu treiben). Person X wird vorgeworfen, im April 2016 5 Gramm Cannabis im Darknet bestellt zu haben. Die Bestellung wurde nicht gefunden. Die Beschuldigung basiert auf einer Bestellliste eines Betäubungsmittelhändlers, wo der Name von Person X zusammen mit der Menge 5g gefunden wurde, nachdem der Händler erwischt wurde.
Person X ist zu der Vorladung erschienen, hat sich jedoch zu der Sache nicht geäußert und nur die persönlichen Daten abgegeben.
Nun erhielt Person X einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln, strafbar nach §§1, 3, 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.
Als Beweismittel wird genannt:

I. Die Angaben, welche Person X gemacht hat (es wurden jedoch gar keinen außer der Angaben zur Person gemacht)
II. Zeugenaussagen von ZOS Graetz sowie der Person, welche den Brief mit der Bestellung angeblich versendet habe
III. Die Bestellliste

Person X wird schuldig befunden und verwarnt.

Falls Person X keinen Einspruch einlegt, wird Sie schuldig gesprochen und eine Bewährungszeit von 2 Jahren festgesetzt. Weiterhin müsste Person X dann einen Geldbetrag von 200€ zahlen.

Person X ist Mitte 20, Student, wohnt in Niedersachsen und ist vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Person X hatte erwartet, dass das Verfahren unter diesen Umständen und bei der geringen Menge eingestellt werden würde und ist deshalb nun unzufrieden mit der Entscheidung des Richters. Schließlich wurde Person X nie persönlich erwischt, war vorher nie auffällig und findet die Beweislage unzureichend. Nur weil der Name von Person X auf einer Bestellliste steht, heißt das doch nicht, dass Person X etwas bestellt hat. Weiterhin möchte Person X bestreiten, eine Bestellung erhalten zu haben. Dann wäre es wohl Aussage gegen Aussage. Das Ereignis liegt schon über 2 Jahre zurück.

Person X befürchtet, durch diesen Vorfall ggf. im Nachgang noch Probleme mit der Führerscheinstelle zu kriegen, sofern Person X keinen Einspruch einlegt und die Bewährungsstrafe hinnimmt. Ist diese Sorge begründet oder braucht sich Person X wegen des Führerscheins keine Sorgen zu machen? Person X besitzt zur Zeit kein Kfz und ist auch im Straßenverkehr nie auffällig gewesen, trotzdem ist Ihr der Führerschein natürlich sehr wichtig.

Wie stehen die Chancen, im Falle eines Einspruchs freigesprochen zu werden?
Person X möchte keine Bewährungsstrafe und auch keine Probleme mit dem Führerschein haben, befürchtet jedoch, die Situation durch einen Einspruch zu verschlechtern oder große Kosten zu verursachen.
Wie würdet Ihr Person X in diesem Fall raten zu handeln? Würdet Ihr Person X empfehlen, Einspruch zu erheben oder die Bewährungsstrafe einfach hinzunehmen?
Vielen Dank.
02.06.2018 | 18:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem Vorwurf des versuchten Erwerbes von Drogen, gibt es in aller Regel keine Probleme mit dem Führerschein, da hier der Zusammenhang zum Führen eines Kraftfahrzeuges fehlt. Wenn er den Strafbefehl akzeptieren sollte, wäre er auch strafrechtlich nicht vorbestraft. Bei einem möglichen Einspruch würden allerdings dann die Bestelllisten ausgewertet werden. Sollte sich dann herausstellen, dass nahezu alle Besteller auf dieser Liste auch entsprechende Bestellungen aufgegeben haben, so könnte der Schluss gezogen werden, dass dies bei Ihnen auch der Fall gewesen sein dürfte. Ich sehe die Chance für einen Freispruch daher bei nicht mehr als 50 %. Die Kosten für eine strafrechtliche Verteidigung inklusive der Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins belaufen sich auf circa 500-800 €. Die Möglichkeit einer Einstellung im Verfahren gäbe es natürlich auch, sodass keine Geldstrafe zu zahlen wäre und auch kein Eintrag in das Zentralregister erfolgen würde.
Zusammengefasst lässt sich daher festhalten, dass keine Probleme mit dem Führerschein bestehen werden. Die Chancen für eine erfolgreiche Verteidigung liegen bei circa 50 %.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2018 | 19:21

Guten Abend Herr Dr. Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Falls sich Person X für einen Einspruch entscheidet, könnte die Situation dadurch auch verschlechtert werden oder bleibt dann im schlimmsten Fall alles wie im Strafbefehl geschrieben und Person X hätte dann ggf. das Geld für die Verteidigung vergeblich ausgegeben?

Verstehe Ich das richtig, dass der Führerschein in jedem Fall sicher ist, auch wenn Person X den Strafbefehl und die Bewährungsstrafe hinnimmt? Das wäre dann für Person X ja wie ein Schuldeingeständnis, weil Person X den Vorwurf des Drogenkaufes quasi einräumen würde. Könnte in diesem Fall die Führerscheinstelle nicht denken, dass Person X auch unter Drogeneinfluss Auto fahren könnte? Die Beschuldigung des Gerichts geht zwar auf einen Kauf aus 2016 zurück und Person X besitzt aktuell kein KFZ, aber man weiß ja nie wie die Ämter ticken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2018 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

der Einspruch kann jederzeit bis zur mündlichen Verhandlung zurückgezogen werden. Eine Verschlechterung findet dann nicht statt. Wenn es allerdings zu einer mündlichen Verhandlung kommt, kann das Gericht auch anders urteilen, in der Regel geht es aber nicht darüber hinaus.

Der Führerschein ist damit nicht gefährdet, da Cannabis eine weiche Droge ist, bei der nicht der Zusammenhang einfach so geschlossen werden darf, dass hiermit auch ein Fahrzeug geführt wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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