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Frage zu BtMG | Erwerb von Cannabis auf dem Postweg

26.01.2017 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Cannabisbestellung im Darknet: Ist bei einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei unklar, ob eine Einstellung wegen des Merkmals der "geringen Menge" zu erwarten ist, sollte ein RA mit Akteneinsicht beauftragt werden. Zum Termin bei der Polizei muss der Beschuldigte nicht erscheinen

Hallo,

eine fiktive Person, nennen wir sie fortan X, erhält eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung von seiner örtlichen Kriminalinspektion (gelegen in Rheinland-Pfalz).

Folgende Angaben kann man dem Schreiben entnehmen:

Anlass: Erwerb von Cannabis auf dem Postweg
Tatort: ein Hauptzollamt gelegen in Hessen
Tatzeit: XX.10.2016
Grund: Beschuldigtenvernehmung


X hatte ein paar mal über das Darknet Cannabis für den Eigenbedarf bestellt, eine Sendung (aus dem Ausland) kam jedoch nicht bei X an. Die fehlende Sendung passt zeitlich zur angegeben Tatzeit und der Tatort ist ein Hauptzollamt (was ja wohl auf eine Sendung aus dem Ausland hinweist), X ist sich also ziemlich sicher das es sich um diese eine Bestellung dreht.
Da die Bestellung aber bereits eine geraume Zeit zurückliegt, erinnert sich X nicht mehr genau ob es 7 oder doch 14g waren. Dies ist für X auch nicht mehr nachvollziehbar da es keinerlei Aufzeichnungen über die Bestellungen mehr gibt.
Der Polizei dürfte also wohl nur ein Luftpolsterumschlag (versendet als normaler Brief) mit Namen und Adresse von X sowie das Cannabis aus besagtem Umschlag vorliegen.
X ist Ende Zwanzig, wohnhaft in Rheinland-Pfalz und weder Vorbestraft noch jemals polizeilich aufgefallen.

X plant der Kriminalinspektion schriftlich mitzuteilen das er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht und nicht zur Vernehmung erscheinen wird.
Weitere Schritte hat er vorerst nicht geplant.


Folgende Fragen beschäftigen X nun:

1. An welchem Bundesland wird in diesem Fall die Höhe der „geringen Menge" bemessen?
Ist es das Ziel der Sendung also RLP oder der angegeben Tatort (Hessen)?
Denn soweit X weiß liegt die „geringe Menge" in Hessen bei bis zu 6 und in RLP bei bis zu 10g. Somit würde ja eine 7g Bestellung in RLP noch als „geringe Menge" gelten und er könnte in diesem Fall auf eine eventuelle Einstellung des Verfahren hoffen.

2. Sofern es die Sendung aus dem Ausland ist um die es im Tatvorwurf geht, muss X dann zusätzlich mit einem Vorwurf der „Einfuhr von Cannabis" rechnen auch wenn dieser nicht auf der Vorladung steht? Und würde dies das Strafmaß erheblich erhöhen bzw eine eventuelle Einstellung wegen geringer Menge erschweren/verhindern?

3. Sollte X wegen der eventuell nicht mehr „geringen Menge" und der anderen Ungewissheiten vielleicht besser schon nach der Aussageverweigerung einen Anwalt engagieren oder erst einmal abwarten ob überhaupt Anklage erhoben wird bzw. sich die Staatsanwaltschaft meldet?

4. X geht eigentlich davon aus das keine Hausdurchsuchung mehr kommt da diese doch sicher VOR einer Vorladung durchgeführt worden wäre und nicht erst danach, wenn X jede Menge Zeit hatte eventuelle Spuren oder Beweise von PCs oder sonst wo verschwinden zu lassen.
Ist im beschriebenen Fall noch mit einer HD zu rechnen?

5. Was kann X erwarten wenn der Polizei/Staatsanwaltschaft abgesehn von den o.g. Indizien nichts weiter vorliegt und X die Aussage komplett verweigert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1: In den Bundesländern herrschen, wie Sie schon richtig erkannt haben, verschiedene "Grenzwerte" für die Annahme einer geringen Menge von Cannabis. Wichtig ist hier aber zu wissen, dass es sich bei diesen Werten jeweils um Richtwerte und nicht um starre Grenzwerte handelt, bis zu deren Erreichen gewissermaßen ein Anspruch bestehen würde, dass das Ermittlungsverfahren gegen X allein wegen der geringen Menge einzustellen ist. Die Staatsanwaltschaft kann sich dazu entschließen, wegen der geringen Menge einzustellen, muss das aber nicht.

Da X sowieso nicht mehr weiß, ob es nicht sogar 14 Gramm waren, sollte ein Verteidiger beauftragt werden. Es fallen dafür zwar Kosten an, aber nur so ist mittels Akteneinsicht auch professionell prüfbar, welche konkrete Tat hier vorgeworfen wird. Die Fragen, die hier aufgeworfen werden, begründen sich ja auf einem Sachverhalt, der "es so wohl sein müsste" (Schlussfolgerung allein wegen der nicht gelieferten Bestellung), was allerdings viele Risiken beinhaltet. Nur anhand einer erfolgten Akteneinsicht ist eine seriöse Verteidigungsstrategie anhand der ersichtlichen Fakten zu erarbeiten. Alles andere ist gewissermaßen "Kaffeesatzlesen".

Ähnliches muss zur Frage 2 erklärt werden. Eine eventuell zu erwartende Strafe gegen X kann durchaus auch wegen des "Verbringens in den Geltungsbereich" des BtMG (vgl. § 2 Absatz 2 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) erheblicher ausfallen.

Zur Frage 3 ist zu empfehlen, dass X wegen der Ungewissheiten noch vor einer Reaktion gegenüber der Polizei einen Verteidiger aufsuchen sollte. Dieser wird sich dann mit der örtlichen Polizei in Verbindung setzten und dort erklären, dass der Beschuldigte X nicht zur Vernehmung erscheinen wird und erst einmal Akteneinsicht beantragt wird. Der Beschuldigte muss nicht bei der Polizei erscheinen und braucht auch nicht zur Sache auszusagen, das ist sein Recht und darf ihm nicht nachteilig ausgelegt werden. Natürlich kann X auch zunächst den Termin bei der Polizei selbst absagen und warten, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt wird oder ob etwa ein Strafbefehl gegen ihn erlassen wird (gewissermaßen eine schriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung) oder aber eine Anklage erhoben wird. Auch dann kann er noch einen Verteidiger beauftragen. Das wäre gewissermaßen die vorerst kostengünstigere Variante. Sollte es allerdings nicht zu der erhofften Einstellung wegen der geringen Menge kommen, ist X auf jeden Fall die Beauftragung eines Verteidigers ans Herz zu legen.

Frage 4: Eine Hausdurchsuchung kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, erscheint aber durchaus eher nicht zu befürchten zu sein, da diese wie Sie richtig vermuten, sinnvollerweise vor dem Zeitpunkt erfolgt wäre, bevor der Beschuldigte über die Ermittlungen gegen ihn informiert wird.

Frage 5: Das ist Kaffeesatzlesen (siehe oben) und kann nur geraten werden. Einstellung wegen geringer Menge oder Verurteilung zu einer nicht allzu hohen Geldstrafe, deren Höhe sich ach dem Einkommen richtet, eine Freiheitsstrafe ist eher abwegig bei einem Ersttäter wie X.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Norbert Quest

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