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Stornierung eines Kaufvertrags bei Amazon Marketplace


30.06.2007 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



I. Sachverhalt

Am 26.6.2007 habe ich durch Nutzung des "Einkaufwagens" bei Amazon.de das Angebot eines sog. "Marketplace" Anbieters über ein neues Multifunktionsgerät (Drucker, Kopierer, Scanner, Fax) angenommen und diesen Artikel zum Festpreis von 373,- EUR zzgl. 5 EUR Versand bestellt. Laut Produktbeschreibung des Anbieters war der Artikel "Auf Lager" verfügbar. Der Artikel wurde zum Zeitpunkt der Bestellung auch von zahlreichen anderen Anbietern bei Amazon Marketplace als "sofort lieferbar" angeboten. Der gewählte Anbieter bot zwar nicht den niedrigsten Preis aber ein positives Bewertungsprofil.

Folgende AGB liegen Amazon Marketplace zu Grunde (Auszug):

"Gegenstände, die in Marketplace angeboten werden, müssen zum Zeitpunkt der Listung bereits im Besitz des Verkäufers sein."

"Durch Anklicken des Buttons Einkaufswagen bzw. 1-Click durch einen Käufer kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer zu Stande."

"Bei Verkäufen zu einem Festpreis ist der Verkäufer verpflichtet, den Gegenstand zu dem angegebenen Preis an den Käufer zu verkaufen, der durch Anklicken des Buttons "Vom Anbieter kaufen" (zShops) / "Einkaufswagen" bzw. "1-Click" (Marketplace) oder in zShops durch andere Kontaktaufnahme das Angebot des Verkäufers angenommen hat."

"Der Verkäufer ist verpflichtet, den Gegenstand innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages an den Käufer zu schicken."

Quelle: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=3367031

Der Anbieter selbst hat selbst keine AGB zu Grunde gelegt.

Der Verkäufer hat per Email vom 28.06.2007 die Bestellung "storniert" mit der Begründung, dass der Artikel ausverkauft wäre und erst in 14 Tagen eine neue Lieferung erwartet würde. Diese Wartezeit wolle man mir nicht zumuten.

Der Anbieter bietet den Artikel jedoch weiterhin bei Amazon Marketplace als "Auf Lager" an, allerdings zu einem inzwischen erheblich gestiegenen Preis von über 600 EUR. Auch die anderen Anbieter des gleichen Artikels haben die Preise inzwischen erhöht. Die Preisentwicklung des Artikels lässt sich auch auf anderen Internetseiten nachvollziehen. Bei dem ursprünglich angebotenen Preis handelt sich offenbar nicht um einen Irrtum.

Mit Email vom 28.06.2007 habe ich dem Verkaufter mitgeteilt, dass ich die Stornierung nicht akzeptiere. Die Begründung habe ich mit Hinweis auf die Preisentwicklung und die weitere Verfügbarkeit als unzutreffend zurückgewiesen.

Mit Mahnschreiben per Email vom 29.06.2007 habe ich den Verkaufter zur Leistung (Lieferung) innerhalb von 14 Tagen aufgefordert und bei erfolglosem Verstreichen der Frist den Rücktritt vom Kaufvertrag sowie die Geltendmachung des Verzögerungsschadens und des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung angedroht.

Der Anbieter hat auf diese Email sinngemäß geantwortet, dass er sich nicht zur Leistung verpflichtet sieht, da seiner Meinung nach kein Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Der Kaufpreis wurde bisher nicht per Lastschrift eingezogen.

II. Rechtliche Würdigung

Wie ist die Situation im Hinblick auf folgende Aspekte rechtlich zu beurteilen?
- Ist ein rechtsgültiger Kaufvertrag geschlossen worden?
- Ist der Kaufvertrag seitens des Anbieters (noch als Irrtum) anfechtbar?
- Ist die Mahnfrist aufgrund der Verweigerung ("Stornierung") entbehrlich?
- Welche Höhe der Schadensersatzforderung ist angemessen?
- Welche weitere Vorgehensweise ist unter Berücksichtigung des Streitwertes zu empfehlen (gerichtliches Mahnverfahren, Anrufung eines Schiedsgerichts, etc.)?

Es genügt eine kurze Beantwortung der Kernfragen zur ersten Orientierung, ob meine dargelegte Rechtsauffassung im wesentlichen zutrifft.
Eingrenzung vom Fragesteller
30.06.2007 | 10:24

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben und Ihrem Wunsch zur Beantwortung der Kernfragen zwecks einer ersten Orientierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Unter Berücksichtigung der von Ihnen zitierten AGB bin auch ich der Auffassung, dass ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist, an den sich sowohl Käufer als auch Verkäufer halten müssen.

Bitte beachten Sie aber, dass üblicherweise Angebote in Internetshops (wie in Katalogen auch) oft nur eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer darstellen. Ich empfehle daher noch eine Kontaktaufnahme mit Amazon, um sich bestätigen zu lassen, dass der Verkäufer zu eben diesen AGB bei Amazon Marketplace verkauft und daher tatsächlich ein Angebot abgegeben hat, welches sie dann angenommen haben.

2. Grundsätzlich ist ein Kaufvertrag auch anfechtbar, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. §§ 119 BGB. Hierfür sehe ich aufgrund Ihrer Angaben seitens des Verkäufers bislang keine Hinweise, da er - wie Sie schreiben - die Kaufsache weiter anbietet und wohl auch kein Übermittlungsfehler hinsichtlich des Kaufpreises vorliegt. Näheres kann allerdings erst erörtert werden, sofern der Verkäufer den Vertrag tatsächlich anficht und eine entsprechende Begründung liefert.

3. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Schuldner (hier der Verkäufer) die Leistung endgültig verweigert. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
Ich halte es dennoch immer für empfehlenswert, den Leistungsschuldner per Einwurf/Einschreiben unter Fristsetzung (genaue Datumsangabe)zur Leistung aufzufordern und ihm die Rechtsfolgen der Nichtleistung deutlich zu machen.

4. Die Schadensersatzforderungen richten sich nach den §§ 280ff BGB. Einen Schadensersatzanspruch kann man allerdings nur geltend machen, wenn man auch einen Schaden hat - dieser ist dann zu beziffern. Einen Schaden sehe ich hier im Augenblick für Sie nicht. Soweit Sie aber dem Verkäufer eine Frist zur Leistung setzen und ankündigen, ihm die Differenzkosten einer Ersatzbeschaffung als Schadensersatz in Rechnung zu stellen, halte ich diese Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem dann zu zahlenden Kaufpreis als Schadensersatz für angemessen. Hinzu kommen Kosten, die Ihnen aufgrund des Verzuges des Verkäufers entstehen (wie die Kosten der Rechtsverfolgung). Dies gilt aber nur, soweit es sich bei der Übermittlung des zuvor niedrigeren Preises nicht um einen Übermittlungsfehler handelte, der zur Anfechtung berechtigt.

5. Ich würde zunächst empfehlen, sich mit dem Betreiber des Marketplace in Verbindung zu setzen und diesen zu informieren, dass sich einer der Verkäufer nicht an die angegebenen AGB hält. GGf. kann auch von dort aus eine Vermittlung erfolgen.
Ansonsten ist die kostengünstigste Lösung in der Regel ein gerichtliches Mahnverfahren, da hier nur eine halbe Gerichtsgebühr vorzuschießen ist.
Oft hilft aber auch schon ein Aufforderungsschreiben eines Kollegen, um die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Bitte beachten Sie, dass durch das Weglassen von Fakten oder einen abgewandelten Sachverhalt eine völlig anders zu beurteilende Rechtslage entstehen kann. Rechtssicherheit kann in der Regel nur durch Prüfung aller Unterlagen erlangt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Lippmann
Rechtsanwältin
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