Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

Question

Guten Tag,

ich bin Eigentümerin einer ETW. Im Haus befinden sich insgesamt 11 Wohnung von ganz unterschiedlicher Größe und damit auch unterschiedlicher Größe der MEA. Unsere Wohnung im Dachgeschoss ist die Größte.
Das Dach ist renovierungsbedürftig. So soll nun in der nächsten Eigentümerversammlung über die Renovierung entschieden werden.

In unserer Teilungserklärung steht, dass das Stimmrecht der Größe des MEA entspricht.
Mit qualifizierter 2/3 Mehrheit aller vorhandenen Stimmen können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen, durchgefürht werden.
Weiter heißt es, dass als Instandhaltung auch solche Maßnahmen gelten, die eine Anpassung an den Fortschritt der Technik und damit eine Werterhaltung und Wertverbesserung des gem. Eigentums darstellen (z.B. Antenne, Heizung). Eben diese Instandhaltungen können dann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Hier möchte ich anmerken, dass wir mit der Renovierung des Daches keinen Ausbau des Daches und/oder Dämmung vornehmen. Die oberen Wohnungen an sich sind bereits gedämmt. Es werden lediglich die Latten, Konterlattungen und Ziegeln erneuert und eine Folie zur Dampfreglulierung verlegt.

Dem Ganzen gegenüber stehen nun für mich die Aussagen aus dem novellierten WEG, wo es im § 22 heißt, dass für Modernisierungen eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als die Hälfte der MEA notwendig sind.

Als was genau wird die Dachsanierung bezeichnet? Instandhaltung, Modernisierung?
Welche Stimmrechtsregelung trifft auf uns zu?
Und wie rechne ich z.b. die 3/4 aus 11 stimmberechtigten Eigentümern? Das sind ja 8,25. Reichen dann 8 Ja-Stimmen für die Dachsanierung oder müssen es 9 sein?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Rechtsanwalt Frank Dubbratz · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    Ihre Fragen möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und des von Ihnen getätigten Einsatzes wie folgt beantworten:    Bei der von Ihnen geschilderten, erforderlichen Maßnahme handelt es sich nicht um eine Modernisierung sondern um eine Instandsetzung. Soweit die Reparaturen am Dach durchgeführt werden, weil eine Renovierungsbedürftigkeit besteht, greift die Regelung aus der Teilungserklärung, wonach diese Arbeiten mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können.    Bei diesen Arbeiten handelt es sich auch nicht um bauliche Veränderungen im Sinne der Teilungserklärung, da die Arbeiten nach Ihrer Schilderung gerade nicht über eine ordnungsgemäße Instandsetzung hinausgehen.    Auch wenn Ihre Frage im Bezug auf das Stimmrecht dann ohne Bedeutung sein dürfte, möchte ich diese gleichwohl beantworten: Für eine 3/4-Mehrheit sind tatsächlich 9 Stimmen erforderlich.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe    mit freundlichen Grüßen

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Frank Dubbratz

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