Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung


| 13.02.2009 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich bin Eigentümerin einer ETW. Im Haus befinden sich insgesamt 11 Wohnung von ganz unterschiedlicher Größe und damit auch unterschiedlicher Größe der MEA. Unsere Wohnung im Dachgeschoss ist die Größte.
Das Dach ist renovierungsbedürftig. So soll nun in der nächsten Eigentümerversammlung über die Renovierung entschieden werden.

In unserer Teilungserklärung steht, dass das Stimmrecht der Größe des MEA entspricht.
Mit qualifizierter 2/3 Mehrheit aller vorhandenen Stimmen können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen, durchgefürht werden.
Weiter heißt es, dass als Instandhaltung auch solche Maßnahmen gelten, die eine Anpassung an den Fortschritt der Technik und damit eine Werterhaltung und Wertverbesserung des gem. Eigentums darstellen (z.B. Antenne, Heizung). Eben diese Instandhaltungen können dann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Hier möchte ich anmerken, dass wir mit der Renovierung des Daches keinen Ausbau des Daches und/oder Dämmung vornehmen. Die oberen Wohnungen an sich sind bereits gedämmt. Es werden lediglich die Latten, Konterlattungen und Ziegeln erneuert und eine Folie zur Dampfreglulierung verlegt.

Dem Ganzen gegenüber stehen nun für mich die Aussagen aus dem novellierten WEG, wo es im § 22 heißt, dass für Modernisierungen eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als die Hälfte der MEA notwendig sind.

Als was genau wird die Dachsanierung bezeichnet? Instandhaltung, Modernisierung?
Welche Stimmrechtsregelung trifft auf uns zu?
Und wie rechne ich z.b. die 3/4 aus 11 stimmberechtigten Eigentümern? Das sind ja 8,25. Reichen dann 8 Ja-Stimmen für die Dachsanierung oder müssen es 9 sein?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
13.02.2009 | 14:56

Antwort

von


77 Bewertungen
Neustr. 32
46535 Dinslaken
Tel: 02064 45 89 904
Web: www.rechtsanwalt-dubbratz.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und des von Ihnen getätigten Einsatzes wie folgt beantworten:

Bei der von Ihnen geschilderten, erforderlichen Maßnahme handelt es sich nicht um eine Modernisierung sondern um eine Instandsetzung. Soweit die Reparaturen am Dach durchgeführt werden, weil eine Renovierungsbedürftigkeit besteht, greift die Regelung aus der Teilungserklärung, wonach diese Arbeiten mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können.

Bei diesen Arbeiten handelt es sich auch nicht um bauliche Veränderungen im Sinne der Teilungserklärung, da die Arbeiten nach Ihrer Schilderung gerade nicht über eine ordnungsgemäße Instandsetzung hinausgehen.

Auch wenn Ihre Frage im Bezug auf das Stimmrecht dann ohne Bedeutung sein dürfte, möchte ich diese gleichwohl beantworten: Für eine 3/4-Mehrheit sind tatsächlich 9 Stimmen erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2009 | 18:58

Guten Tag Herr Dubbratz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben mir bereits sehr weitergeholfen. Eine Nachfrage zum besseren Verständnis habe ich jedoch noch:

Kann ich aus Ihrer Antwort ableiten, dass die Teilungserklärung immer Vorrang vor dem WEG hat?

Wie ich ja oben bereits erwähnt habe, gilt bei uns das Wertprinzip. Die Ermittlung der z.B. benötigten einfachen Mehrheit erfolgt dann wohl nach den anwesenden MEA und nicht nach den anwesenden Personen.

Mit freundlichen Grüßen
D.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2009 | 19:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Teilungserklärung hat nur insoweit Vorrang wie das WEG nicht ausdrücklich vorsieht, dass es sich um zwingende gesetzliche Regelungen handelt. Soweit im Gesetz - wie beispielsweise in § 22 Abs. 2 Satz 2 WEG - vorgeschrieben ist, dass Abweichungen nicht zulässig sind, gilt die gesetzliche Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Dubbratz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bewertung des Fragestellers 17.02.2009 | 07:28


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke, Herr Dubbratz, für Ihre Hilfe!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Frank Dubbratz »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.02.2009
5/5.0

Danke, Herr Dubbratz, für Ihre Hilfe!


ANTWORT VON

77 Bewertungen

Neustr. 32
46535 Dinslaken
Tel: 02064 45 89 904
Web: www.rechtsanwalt-dubbratz.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Nachbarschaftsrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Immobilienrecht